"Banklizenz für ESM wäre Dammbruch" Image
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Italien und Frankreich wollen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM. Werden die Hilfen für Europas Schuldenstaaten damit endgültig zum Fass ohne Boden?

Eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM wäre der Dammbruch. Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr. Und das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Wenn das theoretische Absicherungsvolumen größer wäre, würden an den Märkten auch höhere Risiken eingegangen. Die Belastungen für die Staaten, die den Rettungsmechanismus tragen, würden immer weiter ansteigen. Frau Merkel hat in der Vergangenheit immer von roten Linien gesprochen. Bei einem ESM mit Banklizenz hätten wir keine roten Linien mehr. Und auch die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag würde wohl ausgehebelt.

EZB-Präsident Mario Draghi versichert, "alles" für die Euro-Stabilisierung zu tun. Überschreitet die Europäische Zentralbank mit weiteren Anleihe-Käufen nicht ihren Auftrag?

Eine Notenbank muss auch dafür sorgen, dass genügend Liquidität vorhanden ist und relevante Märkte nicht austrocknen. Es ist deshalb ihre Aufgabe, diese im Blick zu haben. Man sollte Interventionen wie den Aufkauf von Staatsanleihen nicht generell verteufeln. Schlimm wird es nur, wenn die Zentralbank berechenbar wird. Wenn sich Spekulanten quasi darauf verlassen können, dass sie eingreift, sobald bei bestimmten Anleihen der Zinssatz über sieben Prozent steigt.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Deutschlands Krisenmanagement und die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf kritisiert. Können Sie diese Äußerungen nachvollziehen?

Es ist wichtig, dass die politische Klasse in Griechenland eines spürt: Sie muss liefern und die eigenen Reformzusagen einhalten. Geld und Garantien darf es nur bei konkreten Gegenleistungen geben. Es ist offenkundig, dass man mit den Reformanstrengungen in Griechenland nicht zufrieden sein kann. Dies offen zu sagen, gehört zur politischen Debatte. Ich fand die Kritik von Herrn Juncker überzogen.

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