"Banklizenz für ESM wäre Dammbruch" Image
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Italien und Frankreich wollen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM. Werden die Hilfen für Europas Schuldenstaaten damit endgültig zum Fass ohne Boden?

Eine Banklizenz für den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM wäre der Dammbruch. Wir hätten den verfügbaren Rettungsrahmen von einem Moment auf den anderen nicht mehr im Griff. Wenn sich der ESM bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren könnte, hätten wir keinen Deckel mehr. Und das würde mit einem Kontrollverlust einhergehen. Wenn das theoretische Absicherungsvolumen größer wäre, würden an den Märkten auch höhere Risiken eingegangen. Die Belastungen für die Staaten, die den Rettungsmechanismus tragen, würden immer weiter ansteigen. Frau Merkel hat in der Vergangenheit immer von roten Linien gesprochen. Bei einem ESM mit Banklizenz hätten wir keine roten Linien mehr. Und auch die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag würde wohl ausgehebelt.

EZB-Präsident Mario Draghi versichert, "alles" für die Euro-Stabilisierung zu tun. Überschreitet die Europäische Zentralbank mit weiteren Anleihe-Käufen nicht ihren Auftrag?

Eine Notenbank muss auch dafür sorgen, dass genügend Liquidität vorhanden ist und relevante Märkte nicht austrocknen. Es ist deshalb ihre Aufgabe, diese im Blick zu haben. Man sollte Interventionen wie den Aufkauf von Staatsanleihen nicht generell verteufeln. Schlimm wird es nur, wenn die Zentralbank berechenbar wird. Wenn sich Spekulanten quasi darauf verlassen können, dass sie eingreift, sobald bei bestimmten Anleihen der Zinssatz über sieben Prozent steigt.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Deutschlands Krisenmanagement und die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf kritisiert. Können Sie diese Äußerungen nachvollziehen?

Es ist wichtig, dass die politische Klasse in Griechenland eines spürt: Sie muss liefern und die eigenen Reformzusagen einhalten. Geld und Garantien darf es nur bei konkreten Gegenleistungen geben. Es ist offenkundig, dass man mit den Reformanstrengungen in Griechenland nicht zufrieden sein kann. Dies offen zu sagen, gehört zur politischen Debatte. Ich fand die Kritik von Herrn Juncker überzogen.

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20. November 2017

Interview mit Michael Sket „Wir können uns in der Eurozone noch nicht zurücklehnen“Arrow

Als es galt, die europäischen Krisenstaaten vor der Pleite und die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren, stabilisierte Michael Sket, inzwischen Wirtschaftsanalyst für Italien, Malta und Polen bei der EU-Kommission, zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen den Staatenverbund mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Im iwd-Interview spricht Sket über Griechenland, das Verhältnis der Deutschen zu den Italienern und die Rolle des Internationalen Währungsfonds. mehr auf iwd.de

17. November 2017

Jürgen Matthes Europa zwischen Komfortzone und KrisenherdArrow

Das Erstarken populistischer Parteien, Terrorangriffe und nicht zuletzt das Brexit-Votum haben die Europäische Union gehörig durcheinandergeschüttelt. Doch es gibt auch Lichtblicke: Die Begeisterung für den europäischen Staatenverbund war schon lange nicht mehr so groß wie heute. Gleichwohl gibt es in vielen Punkten Verbesserungsbedarf. Dieser Beitrag bildet den Auftakt einer Serie zur Zukunft der EU auf iwd.de. mehr auf iwd.de

Zinswende: Bloß nicht zu schnell
Gastbeitrag, 5. November 2017

Markus Demary und Michael Voigtländer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Zinswende: Bloß nicht zu schnellArrow

Die geringen Zinsen fördern die Staatsverschuldung, sie belasten Versicherungen und deren Kunden, erschweren die Altersvorsorge und können zu Spekulationsblasen führen. Auf Dauer muss die EZB daher den Leitzins erhöhen, schreiben die IW-Ökonomen Markus Demary und Michael Voigtländer in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Aber die Wende sollte behutsam geschehen – sonst drohen enorme Risiken. mehr