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Michael Hüther Quelle: IW Köln

Ist die Lösung beim Mindestlohn ein weiser Kompromiss?

Er hat zwei negative Konsequenzen. Zum einen erhöht er die Einstiegshürden für Menschen mit schwieriger Erwerbsbiographie, wieder in Arbeit zu kommen. Zum zweiten höhlt er die Tarifautonomie aus. Wenn künftig die Mindestlohnkommission den Erhöhungsspielraum definiert, sinkt automatisch das Interesse an Tarifverträgen. Das Ganze fügt sich nicht in die deutsche Tarifordnung.

Wie beurteilen Sie die Rentenbeschlüsse?

Sehr negativ. Nach 20 Jahren eines sachorientierten Kurses mit Bezugnahme auf den demographischen Wandel, auf die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung, lautet die Devise nun wieder – und zwar wieder im Konsens - Leistungsausweitung. Das sind falsche Signale. Die führen zu einer vermeidbaren Kostenbelastung für den Faktor Arbeit.

Kommt Schwarz-Rot ohne Steuererhöhungen aus?

Ja, weil sich die Union sehr klar positioniert hat. Aber wenn wir in schwierigeres wirtschaftliches Fahrwasser geraten, was ja nicht ausgeschlossen ist nach der Hälfte der Legislatur, wird es auch finanzpolitisch wieder zurückschlagen. Und dafür ist keinerlei Vorsorge getroffen.

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