"Der Spitzensteuersatz sollte später beginnen" Image
Wer etwas besser verdient, dringt bereits zur Spitze des Steuertarifs vor. Foto: deimagine/iStock

Wie sehr wurmt es Sie persönlich eigentlich, wenn Sie die Steuern und Abgaben in Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung sehen?

Das wurmt mich nicht, sondern ich denke, oder ich hoffe, so will ich es besser sagen, dass da auch eine effiziente Verwendung hinter steht, und da hat man dann manchmal schon Zweifel, vor allen Dingen auch, dass die wirklich berechtigte Frage nach den Investitionen des Staates auch in den Vordergrund gerückt wird. Das Geld steht zur Verfügung. Wir haben nicht das Planungssystem dazu. Das ist das, was mich dann am meisten wurmt.

„Hohe Steuersätze "greifen früh”

Mich wurmt es schon ein bisschen. Was verstehe ich falsch, Herr Hüther?

Vielleicht sagen Sie das im Vergleich zu anderen Lebenssituationen oder zu dem, was Sie verdienen, bezogen auf die gesamte Einkommensspanne die Belastung doch vergleichsweise hoch ist.

Und das kann man natürlich insgesamt darstellen. Das hat die OECD – Sie haben es eben in dem Einspieler beschrieben, benannt, wir haben es beschrieben –, zu schauen, wie über die Einkommenshierarchie hinweg die Belastungen sind. Und da stellt man halt schon fest, dass wir sehr früh beispielsweise mit hohen Steuersätzen zugreifen.

Es ist auch richtig, dass wir im unteren und mittleren Bereich hohe marginale Belastungen haben, das heißt, wenn man einen Euro hinzuverdient, hat man einen sehr hohen Abzug. Das ist insgesamt nicht fair. Das sind die eigentlichen Fragen.

Die Fairness des Systems. Seine Gerechtigkeitswirkung im Sinne des Gewünschten, von Gesellschaft und Politik Gewünschten, nämlich dass oben mehr getragen wird und unten weniger, das erbringt das System.

„Jeder Elfte zahlt schon den Spitzensteuersatz”

Also es ist gerecht, aber unfair?

Es ist unfair, weil der Leistungsbezug nicht wirklich immer durchgezogen wird oder ernst genommen wird. Wenn man beispielsweise über Jahre den Spitzensteuersatz nicht mit verschiebt, aber unten diese Anpassungen macht, weil aus Anpassung des Existenzminimums der Grundfreibetrag angepasst wird, was gut und richtig ist, dann beult sich dieser Tarif.

Das ist wie so eine Gummispange, die sich dann immer weiter aufbeult nach oben. Und Sie haben dann immer höhere Steuersätze. Da hat der Gesetzgeber im Grunde über 20 Jahre sehr fahrlässig gehandelt.

Er hat das, was wir kalte Progression genannt haben, zugelassen, und er hat diesen Stauchungs- oder Aufbläheffekt des Steuertarifs zugelassen, sodass wir diese unfairen Effekte im unteren und mittleren Bereich, aber auch da haben, es ist von Ihnen genannt worden, jeder Elfte zahlt schon den Spitzensteuersatz. Da sind Facharbeiter, Facharbeiterinnen drin. Das kann nicht der Sinn des Steuersystems sein.

„Obere 10 Prozent tragen fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens”

Herr Hüther, es überrascht mich jetzt ein bisschen, weil so ähnlich haben wir gerade die Linke im Beitrag von Stefan Maas gehört, die unteren vor allen Dingen, aber eben auch den Mittelstand entlasten, und die Superreichen dann ein bisschen stärker zur Kasse bitten. Votieren Sie dafür?

Nein. Gerade nach hinten heraus den Tarif strecken, damit auch Luft schaffen, das heißt aber auch, dass der Spitzensteuersatz deutlich später einsetzt als derzeit bei 54.000 Euro zu versteuernden Einkommens.

Wenn Sie sich überlegen, das waren zu Helmut Kohls seligen Zeiten 120.000 Euro, das heißt, wir sind da leicht drunter. Der ist real an diese Einstiegszone des Spitzensteuersatzes nie angepasst worden. Es gibt also keinen Bedarf oben in höherer Belastung, es gibt aber einen Bedarf, nach oben den Tarif zu strecken und dadurch auch faire Tarifbelastungen zu organisieren.

Das heißt, insgesamt gibt es Entlastungsbedarf, und nicht nur unten. Aber unten drückt es durch diese hohen Stauchungseffekte des Tarifs. Das ist das Problem, das hat Bartsch eben angesprochen.

Aber was die immer ausblenden, ist, dass der Tarif auch oben zugreift, es ist ja genannt worden. Die oberen zehn Prozent tragen Erhebliches, sie tragen fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Da kann man nicht sagen, da ist etwas ungerecht.

„Unten entlasten, heißt aber auch oben entlasten”

Herr Hüther, damit ich das richtig verstehe. Wenn Sie sagen, Tarif strecken, heißt das, der Spitzensteuersatz soll später erst greifen? Sie wollen den Mittelstand entlastet wissen.

Man hat im Grunde beide Effekte. Wenn ich oben später ansetze, kann ich den Tarif zu dem, was die Fachleute linear-progressiv nennen, also für die unter den Zuhörern, wieder hin bringen.

Das war das, was in der Steuerreform der frühen 90er-Jahre erreicht worden war, ein nicht sozusagen mit veränderten oder steigenden Belastungssätzen mit Blick auf die marginale Belastung, wie eben genannt, organisierten Tarif, sondern einer, der linear durchläuft. Den wieder hinzubekommen, linear-progressiv, das ist das eigentliche Ziel.

Heißt unten entlasten, heißt aber auch oben entlasten, das heißt, insgesamt die gesamte Sache zu strecken und wieder real dahin zu bringen, wo sie vor 20 Jahren war. Es ist eine reale Ausbeutung des Steuerzahlers.

Reformbedarf bei der Einkommenssteuer

In der Tat haben ja viele Bürger das Gefühl, dass sie sich selbst nichts mehr aufbauen können. Das ist doch auch politisch gefährlich. Also es wäre auch im Sinne der Politik, das jetzt wirklich grundlegend mal zu verändern?

Hier ist grundlegender Bedarf. Wir haben lange keine grundlegende Tarifreformen oder überhaupt Reformen des Steuersystems gehabt. In der Grundstruktur ist das System mit der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer, also den beiden Grundsäulen des Steuerauskommens richtig aufgesetzt, aber gerade bei der Einkommenssteuer haben wir eindeutig diesen Handlungsbedarf.

Es ist nicht leistungsangemessen. Und wenn, wie gesagt, schon jeder Elfte mit dem Spitzensteuersatz konfrontiert ist, dann muss man sich fragen, ist das wirklich das, was gedacht ist als Spitzenbesteuerung.

Jahrzehntelang "keine angemessene Anpassung des Steuertarifs"

Die Linke würde ich jetzt an dieser Stelle fragen, aha, Sie wollen die Steuern senken. Woher soll das Geld dann kommen, das fehlt. Das frage ich Sie auch, Herr Hüther.

Nun, es ist ja nicht so, dass man sich Steuersenkungen erdienen muss als Bürger, sondern der Bürger hat zunächst Anspruch darauf, dass die Steuerbelastung über die Zeit nicht durch Kalte-Progressions-Effekte und die eben genannten Effekte einfach überproportional steigt.

Und da hat der Staat dann seinen Teil zu liefern, indem er die Ausgaben dem anpasst. Wir haben kein Unterfinanzierungsproblem des Staates – wir haben eine steigende Steuerquote –, sondern der muss sich dann auch anschauen, wie er mit den Überschüssen verfährt erstens, und zweitens, ob er wirklich die ganzen Steuermittel effizient verwendet.

Das ist das, was der Steuerbürger vom Staat verlangen kann. Man muss hier die Diskussion etwas drehen. Es wird immer so getan, als müssten Steuersenkungen in einer besonderen Weise vom Steuerzahler selbst noch mal erdient werden.

Die hat er sich schon erdient oder verdient, weil er in den letzten Jahren und auch fast Jahrzehnten, kann man sagen, keine angemessenen Anpassungen des Steuertarifs erlebt hat.

„Entkrampfung auch auf kommunaler Ebene”

Also muss die Politik weniger Geld ausgeben, oder muss der Staat weniger Geld ausgeben oder eben das Geld effizienter ausgeben. Wenn Ihnen das jemand im Wahlkampf verspricht, dass er das tut – glauben Sie ihm?

Ja, heute eher als früher. Denn wenn wir uns anschauen, wie der Zustand der Länderhaushalte, der Zustand des Bundeshaushalts ist, dann müssen wir ja sagen, wir haben etwas erreicht, insgesamt in der Gesellschaft, in der Politik, was noch vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten hat, einen ausgeglichenen Staatshaushalt als Staatshaushalt mit einem Überschuss.

Und selbst auf der kommunalen Ebene, wo wir strukturell zum Teil schwierige Probleme haben, hat es sich deutlich entkrampft. Es gibt Entschuldungsprobleme (Anm.d. Red.: gemeint waren hier wohl Entschuldungsprogramme) vieler Bundesländer für ihre Kommunen. Also insgesamt ist das tatsächlich passiert.

Nur jetzt muss mal auch der zweite Teil geliefert werden. Diese Entlastung hat zu tun mit den niedrigen Zinsen, hat aber auch zu tun mit dem hohen Steueraufkommen. Das ist genutzt worden, aber jetzt ist Teil zwei fällig. Jetzt sind die Steuerzahler dran.

Kostenintensive Steuergeschenke: Belastung für die Jungen

Lassen Sie uns auch noch ganz kurz über den zweiten Punkt sprechen. Wir reden ja über Steuern und Abgaben. Kann es sein, dass die Sozialabgaben schlicht auch zu hoch sind in Deutschland?

Bei den Sozialabgaben haben wir ja in jedem einzelnen System eine eigene Logik. Die Rentenversicherung folgt ja dem Ausgleich über die Generationen hinweg, und der Beitragssatz ist hier in so eine Anpassungsautomatik überführt.

Da würde ich aber im Augenblick nicht groß dranpacken, sondern den Gesetzgeber nur auffordern, das auch ernst zu nehmen, also keine Geschenke auszuteilen wie zuletzt mit der Rente mit 63 oder der Mütterrente. Das war kostenintensiv, belastet die jüngere Generation. Bei der Krankenversicherung ist durch Wettbewerb etwas in Gang gekommen.

Wir haben diese Kostensteigerung nicht mehr so wie früher. Bei der Arbeitslosenversicherung wäre in der Tat Senkungspotenzial. Insofern ist bei diesen Bereichen etwas möglich, was die OECD angesprochen hat: Den Sozialbeitragssatz auch auf andere Einkommen zu beziehen. Das scheint aber nicht zu funktionieren, weil dann kriege ich die paritätische Finanzierung nicht mehr hin. Die läuft ja nur über den Arbeitsvertrag und das Arbeitseinkommen.

Deswegen tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen diese Finanzierungslast. Das ist auch mit Sicht auf Verantwortungsgemeinschaft richtig. Das würde ich aber aufgeben, wenn ich jetzt noch die Zinsen und Gewerbeeinkommen und Mieteinnahmen rein nehme. Das hilft nicht.

Das Interview zum Anhören auf deutschlandfunk.de

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