Neues Asien-Pazifik-Abkommen: „Ein Signal, dass Freihandel nicht tot ist”

„Die neue Freihandelsvereinbarung ist ein Signal, dass Freihandel nicht tot ist, sondern Länder über solche Wirtschaftsräume trotz aller Konflikte intensiver zueinander finden können”, sagte IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Passauer Neuen Presse.

Herr Hüther, was verändert sich für die Weltwirtschaft durch die Schaffung eines neuen Freihandelsblocks in Asien?

Die Pole verschieben sich, die Kräfteverhältnisse. Diese Entwicklung ist auch für Europa von Interesse, denn diese Region können wir nicht den Amerikanern überlassen, die sich unter US-Präsident Donald Trump durch den Austritt aus dem Transpazifischen Partnerschaft TPP selbst in die Ecke gestellt haben. Die neue Freihandelsvereinbarung ist ein Signal, dass Freihandel nicht tot ist, sondern dass Länder über solche Wirtschaftsräume trotz aller Konflikte intensiver zueinander finden können.

Ist das neue Freihandelsabkommen in Asien für die Deutschen und die Europäer eher eine Chance oder eine Bedrohung?

Es ist eine Herausforderung – ich möchte es nicht eine Bedrohung nennen. Natürlich hat China das klare Interesse, die Führungsnation im pazifischen Raum zu sein, und das nicht an Japan oder die USA durchzureichen. China will durch solche Bündnisse machtvoll sein. Auf der anderen Seite kann es uns nur recht sein, wenn 15 Länder ihre Märkte öffnen, wenn sie den Raum für faire Geschäfte schaffen. Damit geben sie auch unserer Wirtschaft, die in diesem Raum ja sehr aktiv ist, zusätzliche Chancen. Eine Bedrohung wäre die neue Allianz nur, wenn wir ängstlich vor dem freieren Handel zurückschreckten. Wir müssen vielmehr die Botschaft  ins Positive wenden und sagen: Wir sind an dieser Region interessiert. Und es wird eine Spur leichter, wenn wir es richtig anstellen. Die neue Allianz in Asien erinnert uns, dass der Freihandel ein wichtiges Instrument zur Wohlstandsmehrung darstellt, nicht nur für uns.

Erleichtert der neue Handelsblock in Asien die Geschäfte für deutsche Firmen oder erschwert er sie?

Das hängt sehr davon ab, wie sich Europa mit seinen existierenden Verträgen da hineinbegibt. Wir haben schließlich schon Handelsvereinbarungen mit Ländern wie Japan und Südkorea. Wenn in diesem gesamten Raum nun die Zollsätze gesenkt werden, kann das unseren Firmen Geschäfte erleichtern. Man darf allerdings nicht übersehen, dass die Inhalte in dem neuen asiatisch-pazifischen Abkommen weniger weitgehend sind als unsere eigenen, etwa der Ceta-Vertrag mit So ist dort das Thema des geistigen Eigentums nicht enthalten, soziale und Arbeitsschutz-Fragen werden nicht behandelt, auch nicht der Klima- und der Agrarbereich. Das Abkommen schafft noch lange keinen Integrationsraum, wie wir ihn mit der Europäischen Union haben.

Sollte Europa versuchen, mit der neuen pazifischen Freihandelszone ein eigenes Abkommen dieser Art zu schließen?  

Das würde die Sache einfacher machen. Ähnliches versuchen wir Europäer ja in Südamerika, wo wir mit Mercosur ebenfalls Vereinbarungen mit einem Länderblock treffen – auch wenn das noch nicht ganz abgeschlossen ist. Dieser Ansatz bietet viel mehr Möglichkeiten, die Dinge auf eine größere Region zu beziehen.

Besteht die Gefahr, dass Europa abgehängt wird, wenn etwa in dem neuen Handelsraum technologische Festlegungen getroffen und Standards abgesprochen werden?

Das glaube ich nicht, weil die technischen Systeme, so wie wir sie in der Welt nutzen, das kaum zulassen. Da muss man eher gemeinsame Ansätze suchen. Im Übrigen haben wir in Europa einen sehr viel tiefer integrierten Wirtschaftsraum, so dass mir das keine großen Sorgen macht.

Was bedeutet diese Entwicklung in Asien für den neue US-Präsident Joe Biden?

Er muss die protektionistischen Dummheiten seines Vorgängers korrigieren. Das gilt auch mit Blick auf die Europäer.

In der Corona-Krise wird in Deutschland gerade über neue Restriktionen diskutiert. Bedroht das die Konjunktur?

Was ich bisher gesehen habe in den Vorlagen für die Konferenz der Kanzlerin mit den Länder-Ministerpräsidenten eher nicht. Die diskutierten Maßnahmen beziehen sich ja eher auf den privaten Bereich und den Bereich Schulen. Schlimm wäre es, wenn  Grenzen geschlossen, Produktionsbetriebe lahmgelegt werden.
 

Zum Interview bei der Passauer Neuen Presse.