Handelsstreit: „Die Situation ist alles andere als spaßig”

Der IW-Direktor Michael Hüther plädiert in der Börsen-Zeitung angesichts des Handelsstreits zwischen der USA und China dafür, weitere EU-Freihandelsabkommen voranzutreiben und die WTO neu zu stärken.

Herr Professor Hüther, der Handelskonflikt zwischen den USA und China schaukelt sich immer weiter nach oben. Beide Seiten überziehen sich mit immer neuen Strafzöllen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Was der amerikanische Präsident Donald Trump hier macht - und er ist ja der Auslöser dieser Situation - ist nur innenpolitisch zu erklären. Er hat seinen Wählern versprochen, er werde ihnen Einkommen und Arbeitsplätze sichern und diese werden seiner Meinung nach durch billige chinesische Importe bedroht. Das ist empirisch nicht ganz falsch. Die USA haben die Effekte dieser Billigimporte im Gegensatz zu Deutschland jobmäßig nicht an anderer Stelle kompensieren können. Und deshalb setzt Trump jetzt auf die Zollerhöhungsstrategie. Bisher sind die Importe allerdings noch nicht gesunken. Und irgendwann werden auch die amerikanischen Verbraucher diese Politik in Form von höheren Preisen zu spüren bekommen. Vorerst wird Trump seinen Pfad, der innenpolitisch akzeptiert wird, aber wohl weiter fortsetzen.

Und wie kommen wir aus dieser Negativspirale wieder heraus? Hängt das von China ab?

Das liegt nicht allein an China. Die Chinesen gehen unter anderem den Weg, sich anderen gegenüber jetzt flexibler zu zeigen. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Investitionen deutscher Unternehmen im Land im Augenblick von parteipolitischen oder Local-Content-Vorgaben befreit werden. Von daher profitiert die deutsche Wirtschaft zurzeit sogar schon vereinzelt von dem US-China-Konflikt. Aber insgesamt ist der natürlich alles andere als gut. Die Perspektiven des freien Welthandels sind gefährdet.

Welche Effekte hat der Konflikt auf deutsche Unternehmen?

Die deutsche Wirtschaft ist insgesamt ja auf einem recht robusten Pfad. Erwartet wird von uns eine Abschwächung im zweiten Halbjahr 2018, und die ganze Handelsdebatte trägt sicherlich nicht zur Stabilisierung bei. Es gibt deutsche Unternehmen, die aus China in die USA liefern. Die sind natürlich negativ betroffen. Deutsche Unternehmen sind außerdem durch die neuen Zölle auf Stahl und Aluminium betroffen, wenn sie als Zulieferer in den USA produzieren, haben sie jetzt höhere Gestehungskosten. Diese geben sie im Augenblick noch an die Automobilkonzerne weiter, also an Ford oder GM. Im Endeffekt zahlt das alles der amerikanische Konsument.

Wie sollte die Politik jetzt reagieren?

Die deutsche Antwort auf Seiten der Wirtschaft muss sein, internationale Märkte sehr flexibel zu bearbeiten. Das kann sie auch recht gut. Und die politische Antwort muss sein, weitere Handelsverträge voranzutreiben. Am Ende muss man aufpassen: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte - das Argument ist in der Ökonomie nicht so einfach zu tragen. Es gibt ja gute Gründe, warum wir auch mit den Amerikanern kooperieren möchten und dies auch intensiv tun sollten. Die transatlantischen Beziehungen sind sehr wichtig. Deshalb ist die Situation insgesamt ja auch für Deutschland und Europa alles andere als spaßig. Man weiß einfach nicht, wohin das alles mit Trump noch führen wird.

Die EU fährt zurzeit eine mehrgleisige Strategie: Auf der einen Seite werden neue Freihandelsabkommen vorangetrieben. Zum anderen versucht Brüssel, in direkten Verhandlungen mit den USA die Situation zu entschärfen.

Ich glaube, dass die EU zurzeit mit ihrer Handelspolitik jedem mehr als deutlich macht, wie gut es ist, dass wir Europa haben. Man stelle sich einmal vor, Deutschland stünde jetzt allein da. Handels- und Zollpolitik gehört auf Brüsseler Ebene. Hier gibt es eine europäische Solidarität. Deutschland würde sich viel schwerer tun ohne diese Strukturen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat doch im Juli mit seinem Besuch bei Trump bewiesen, dass man Dinge entspannen und zu Verhandlungslösungen aufrufen kann, wenn man zur rechten Zeit am rechten Ort ist. Jeder, der Europa eigentlich gerne verdammt, sollte aktuell erkennen, wie gut es ist, dass wir Europa haben. Die Strategie der EU-Kommission ist richtig, alle Handelsabkommen, die wir noch auf der Agenda haben - von Japan bis zu Mercosur -, voranzutreiben. Vor allem: Wenn uns das Thema in Deutschland so wichtig ist, dann sollten wir auch Ceta, das Abkommen mit Kanada, endlich im Deutschen Bundestag ratifizieren.

Die EU-Kommission möchte zugleich auch die Welthandelsorganisation reformieren. Erste Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Wie reformbedürftig ist die WTO denn?

Die Einführung der WTO und damit einer regelbasierten multilateralen Ordnung war ein großer Fortschritt. Aber sie ist jetzt über 20 Jahre alt. Deshalb finde ich die Reformvorschläge von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auch richtig. Wir müssen die WTO wieder neu stärken. Es ist gut, dass die Europäer eine Führungsrolle in diesen Prozess einnehmen. Das macht noch einmal klar, welchen Beitrag Europa leisten kann.

Die Reform müsste einvernehmlich von den WTO-Staaten verabschiedet werden.

Ja. Das ist eine große Hürde. Aber am Ende des Tages hilft uns vermutlich eines: Dass es in den USA bei vielen Amerikanern mittlerweile ein erkennbares Unwohlsein gibt, wie Trump mit den Europäern umgeht. Dies könnte neue Unterstützung für den europäischen Verhandlungsweg bringen. Das halte ich auch bei der Reform der WTO für eine Chance.
Das Interview führte Andreas Heitker.