"Bankenhilfe für Spanien sinnvoll" Image
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Herr Hüther, Spanien wird bei der EU um Hilfen für seine Banken bitten. Wie wichtig ist dieser Schritt für die Lösung der Schuldenkrise in Europa?

Ich denke, er ist sehr wichtig. Von allen Seiten - das heißt: in Spanien selbst, von den europäischen Partnern und vor allen Dingen auch von den Kapitalmärkten - gab es die Einschätzung, dass der spanische Staat diese Last aus der speziellen Situation der dortigen Banken nicht zusätzlich tragen kann. Dabei ist es nicht so, dass die spanischen Regierungen - die jetzige und vorherige - in den vergangenen Monaten nichts getan hätten. Im Gegenteil: Sie sanieren den Haushalt, öffnen den Arbeitsmarkt und versuchen eine neue Finanzverfassung - auch für die Regionen - zu etablieren. Zudem haben sie eine Schuldenstandsquote, die zehn Prozentpunkte niedriger ist als die der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Sonderproblem Banken auch gesondert zu behandeln ist angemessen.

Warum ist Spanien dann trotz dieser Reformen ins Visier der Finanzmärkte geraten?

Meiner Meinung nach drückt sich in den Renditen für spanische Staatsanleihen nicht nur ein besonderes Solvenzrisiko des spanischen Staates aus, sondern auch das Existenzrisiko der Eurozone. Anleger sind offenkundig nicht bereit, spanische Anleihen zu erwerben, weil sie vermuten, dass sie eventuell nicht mehr in Euro zurückgezahlt werden. Diese Angst konzentriert sich insbesondere in Spanien.

Aber ändert sich an der Bewertung durch die Märkte etwas, wenn Spanien nun europäische Hilfen bekommt?

Die Alternative wäre gewesen, dass Spanien diese Last alleine zu tragen hätte. Aber es handelt sich ja nicht um irgendwelche kleinen Bankhäuser, sondern es geht letztlich um systemrelevante Banken in der Eurozone. Es ist wichtig, dass Europa seine Institutionen nutzt und nicht immer nach Dingen sucht, wie zum Beispiel eine Bankenunion oder gemeinsame Einlagensicherung. In diesem Fall macht nun Europa insgesamt deutlich, dass es handlungsfähig ist.

Wie groß sind die Chancen, dass Spanien wieder auf die Beine kommt?

Ich bin für Spanien nicht so pessimistisch. Wir haben dort – anders als in Griechenland – eine funktionsfähige Verwaltung, einen handlungsfähigen Staat, die Reformen sind weiter vorangetrieben. Kurz: Die ganze Ausgangssituation ist deutlich anders. Es gibt in Spanien ein Sonderproblem durch Fehlinvestitionen im Bereich der Immobilien, das ganz unabhängig ist von der vorangegangenen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise. Die nötigen Abschreibungen finden jetzt statt und insofern gibt es von der Struktur gute Ausgangsbedingungen, so dass wir zum Ende des Jahres die Bodenbildung sehen werden.

Spanien hat lange Zeit die Krise seiner Banken verharmlost. Wie viel Schuld trifft die Regierung?

Gerade der Umgang mit Banken ist für die Politik sehr heikel: Benennt man die Probleme frühzeitig, versucht man einzugreifen oder sorgt man damit nicht erst recht für Unruhe? Hier bin ich in der Kritik eher zurückhaltend. Sicherlich hätte man die ein bisschen früher beantragen können, aber auf der anderen Seite war es durchaus ehrenwert von Spanien, das Problem alleine lösen zu wollen. Es war ja durchaus etwas absurd, dass die EU-Partner wie Deutschland verlangt haben, für diese spezielle Bankenhilfe in Spanien noch besondere Sparanstrengungen abzufordern.

Spanien nimmt als viertes Land die Hilfen der Europäer in Anspruch. Sind jetzt die Kapazitäten ausgeschöpft?

Wir kommen schon langsam an die Grenzen der Möglichkeiten. Es geht aber hier in Spanien - anders als in Portugal, Irland und Griechenland - nicht um die Staatsverschuldung des Staates, sondern um die Stabilisierung der Banken. Das ist sehr viel zielgenauer.

Der SPIEGEL berichtet an diesem Wochenende von Brüsseler Plänen für eine echte Fiskalunion. Demnach sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel verfügen, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, der müsste seinen Bedarf bei den Euro-Finanzministern anmelden, die wiederum über diese Wünsche entscheiden und dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben. Wäre das ein Modell, das den deutschen Bedenken Rechnung trägt?

Dadurch, dass es sich nicht auf die Vergangenheit bezieht und keine generelle Finanzierung über Eurobonds ist, kann man perspektivisch darüber diskutieren. Die Frage ist nur, wie das zu unserer Verfassung passt. Das wäre natürlich eine fundamentale Abgabe von Autonomie und würde sehr elementar in das Budgetrecht der einzelnen Parlamente eingreifen. Noch sind wir aber souveräne Staaten! Das wäre mit Sicherheit ein qualitativer Sprung und würde möglicherweise glaubwürdige Signale an die Kapitalmärkte senden. Mir scheint das allerdings ein zu gewaltiger Schritt zu sein.

Zum Interview auf www.dw.de

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