Medizin oder Leidensverlängerung? Image
In den Strukturreformen schlummern große Wachstumspotenziale Quelle: SergeyAK / Fotolia

Herr Matthes, warum empfehlen Sie, dem dritten Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen?

Jürgen Matthes: Nach einer langen Phase der Reformverweigerung gibt es in Griechenland jetzt eine große Bereitschaft, auf die Forderungen der Europäischen Kommission und des IWF einzugehen, zumindest auf dem Papier. Den vorliegenden Reformvertrag halten wir für weitgehend genug, um notwendige Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Die Reformskepsis von Herrn Tsipras stimmt sicherlich nachdenklich. Daher wird es eine sehr engmaschige Überwachung geben, ob die Parlamentsbeschlüsse auch umgesetzt werden. Außerdem wird die technische Unterstützung der internationalen Organisationen dazu beitragen, die Effektivität der Administrationen so zu steigern, dass die Reformen auch besser greifen als zuvor.

Herr Hickel, warum lehnen Sie das dritte Hilfspaket für Griechenland ab?

Rudolf Hickel: Weil es aus den bisherigen Fehlern nicht gelernt hat. Die Politik, Finanzhilfen an Einsparungen im öffentlichen Haushalt und die Erhöhung der Massensteuereinkommen zu koppeln, ist gescheitert. Griechenlands Wirtschaftswachstum ist seit dem ersten Hilfsprogramm ab 2010 um über 25 Prozent abgestürzt, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die soziale Armut hat sich bis in die Mittelschicht ausgebreitet – diese Politik wird nun fortgesetzt. Außerdem kommt der Großteil wieder nicht als frisches Geld zur Finanzierung der Wirtschafts- und Infrastruktur in Griechenland an, fast 80 Prozent gehen nur in die Anschlussfinanzierung, um alte Kredite zu bedienen. Damit wird nur Zeit gekauft – in drei Jahren haben wir eine neue Debatte mit einer massiven Grexitgefahr.

Welchen Einfluss wird dieses Hilfspaket auf wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands nehmen?

Matthes: Zunächst werden die Sparanstrengungen und Konsolidierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, sicherlich das Wachstum dämpfen. Aber in den Strukturreformen schlummern große Wachstumspotenziale, die nach einer Durstrecke im nächsten Aufschwung wirksam werden. Das zeigen eindrucksvoll die Beispiele Irland und Spanien. Eigentlich war Griechenland im vergangenen Jahr auch auf einem guten Weg - das für 2015 erwartete Wachstum von gut drei Prozent ist durch die von der neuen griechischen Regierung geschürten Unsicherheit allerdings abgewürgt worden. Wenn jetzt mit dem neuen Reformpaket und gesundeten Banken wieder ein gesundes Fundament entsteht, werden die Menschen auch wieder konsumieren und die Wirtschaft wieder investieren. Mit dem Vertrauen wird auch das Wachstum zurückkehren. Die gegensätzlichen Beispiele Spanien und Griechenland zeigen doch: die Medizin wirkt, man muss sie nur nehmen.

Hickel: Wie die Vorgängerprogramme wird auch dieses nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Es schwächt weiterhin die Binnennachfrage im Sozialbereich, im Rentensystem und an vielen anderen Stellen. Außerdem enthält es überhaupt keinen Impuls für die Exportwirtschaft. Die gesamtwirtschaftliche Produktion wird weiter zurückgehen.

Welchen Einfluss sollte die europäische Union künftig auf die griechische Politik nehmen?

Matthes: Es wäre erstrebenswert, dass man nur Ziele für die Haushaltskonsolidierung vereinbart und das Land selbst entscheidet, wie diese erreicht werden. Solange die griechische Regierung aber selbst nicht an die Notwendigkeit der vereinbarten wachstumsfördernden Strukturreformen glaubt und damit letztlich gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung handelt, muss der Druck durch das Reformprogramm hoch bleiben.

Hickel: Die Zusage über 35 Milliarden zusätzlich aus dem EU-Strukturprogramm geht in die richtige Richtung. Die EU muss künftig in den Aufbau statt in den Abbau investieren und frisches Geld zur Stärkung der Infrastruktur, Exportwirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Bildung und Forschung zur Verfügung stellen – ein Herkules-Programm wäre notwendig. Bei der Umsetzung des aktuellen Programmes muss jede Maßnahme genau auf den Nachweis positiver Wirkungen auf die Wirtschaft überprüft werden – ich hoffe, dass es im Verfahren noch zu Korrekturen kommt.

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