Herr Rusche, können wir Technik von Huawei trauen?

Wir sollten konkret diskutieren, wie sicher Produkte von Huawei sind. Es ist schon Spionagesoftware auf Smartphones von Huawei entdeckt worden. Im Bereich der Telekommunikation gibt es bislang keine Belege für Spionage. Allerdings ist Huawei ein Unternehmen mit Hauptsitz in China und damit natürlich auch dem Zugriff chinesischer Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Aber das Argument gilt doch auch für Technik aus den USA.

Ja, die USA haben aber ein anderes Justizsystem als China. Dort haben wir unabhängige Gerichte. In China steht die Kommunistische Partei über der Justiz.

Die Bundesregierung erwägt, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Nein. Das wäre eine zu drastische Maßnahme. Wir sollten uns stattdessen jeden Fall genau anschauen. Beispielsweise wäre es sinnvoll, besonders sensible Bereiche zu definieren. Ich denke da etwa an die Vernetzung von Kraftwerken. Hier sollten dann auch höchste Standards gelten.

Steigt denn wirklich die Sicherheit, wenn wir nur Technik der europäischen Ausrüster Nokia und Ericsson verwenden? Die produzieren doch auch in China.

Firmen mit einem Hauptquartier innerhalb Europas bieten einige Vorteile. Hier haben deutsche Gerichte zum Beispiel einfachere Zugriffsmöglichkeiten. Dennoch ist ein Produkt natürlich nicht sicher, nur weil der Hersteller in Europa sitzt. Der chinesische Geheimdienst könnte etwa in den Fabriken in China Spionagechips installiert haben. Hier helfen nur strengere Kontrollen.

Könnte es sich Deutschland überhaupt leisten, Huawei auszuschließen? Das Unternehmen ist schließlich weltweit führend in der 5G-Technik.

Ein Ausschluss hätte weitreichende Konsequenzen. Beim 5G-Ausbau in Deutschland würde den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefonica ein wichtiger Ausrüster fehlen. Deutschland könnte im globalen Wettrennen um 5G zurückfallen. Aber nicht nur das. Huawei treibt den Wettbewerb an. Fällt Huawei in Deutschland oder Europa als Konkurrent aus, müssten wir in Deutschland wohl deutlich mehr für Mobilfunk bezahlen.

Die Kritik an Huawei kommt vor allem aus den USA. Geht es Washington vielleicht viel mehr darum, einen Wettbewerber auszuschalten?

In den Aktionen der USA spielt Industriepolitik sicherlich eine Rolle. Mit der Strategie ‚America first‘ versucht US-Präsident Donald Trump ganz offen, internationale Konkurrenten bei Geschäften in den USA zurückzudrängen. China wird immer wieder von Washington als direkter Rivale dargestellt. Das trifft nicht nur Huawei. Der Netzwerkausrüster ZTE stand aufgrund eines Banns in den Vereinigten Staaten kurz vor der Pleite.

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