"Das Krisenhandeln war bedeutsam" Image
Quelle: IW Köln

Verblüffend ist das schon: Die Wirtschaft brummt, bis 2012 können Bund, Länder und Gemeinden mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 60 Milliarden Euro rechnen, und schließlich: Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück. Andererseits: Schwarz-Gelb würde nur noch ein Drittel der Bundesbürger wählen. Haben sich Politik und Wirtschaft entkoppelt, also: Ist es egal, wer uns regiert?

Nein, das ist sicherlich nicht egal, denn wir haben ja in den letzten zwei Jahren insbesondere erlebt, dass Wirtschaftspolitik, nationale Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Globalisierung hoch effektiv sein kann. Das Krisenhandeln war bedeutsam und hat zum Wiedergewinnen von Vertrauen beigetragen und hat damit sozusagen diesen elementaren Schock, der sich vor zwei Jahren ausgebildet hat auch, zurückführen können. Ich glaube, man muss einfach sehen: Handeln in der Krise – das waren wir jetzt gewohnt, das ist sichtbar, da muss was gemacht werden, und das hat auch stattgefunden und es war auch überzeugend.Das dann zu überführen in eine Strategie für die Normalität ist etwas völlig anderes, und das ist nicht, auch kommunikativ, so nicht gelungen, und dann das, na ja, halbjährliche Zuwarten der neuen Regierung hat natürlich auch dazu beigetragen, dass man den Anschluss nicht so richtig gefunden hat. Es ist einfach eine andere Wahrnehmungslage auch, und man fragt jetzt: Was sind die Maßnahmen, die nach vorne tragen? Und das ist eine konzeptionell andere Frage als in der Krise.

Wir kommen gleich auf das Nach-vorne-Schauen, aber bleiben wir noch mal bei Angela Merkel: Wie viel CDU steckt hinter dem wirtschaftlichen Erfolg derzeit?

Nun, in dem Maße, in dem die Große Koalition die richtigen Entscheidungen getroffen hat – und man kann wirklich sagen, zwischen Mitte Oktober 2008 und Frühsommer 2009, wo ja all die Maßnahmen zu treffen waren – Bankenrettungspaket, Konjunkturpolitik, Kurzarbeitergeldregelung – ist das im Grunde für die Krise völlig angemessen gewesen; und wir sehen es ja auch in den Ergebnissen: Kein anderes Land kommt so gut heraus, aber es giltauch etwas Zweites: Wenn der Schock der Krise sich zurückbildet, gelten die strukturellen Bedingungen, und die sind in der Tat unter Rot-Grün fundamental verändert worden durch die Reform-Agenda 2010. Da ist mehr Flexibilität entstanden, und das spüren wir heute insbesondere am Arbeitsmarkt.

Also heimst der Wirtschaftsminister, ein FDP-Vertreter, derzeit ohne Grund, ohne eigene Leistung gute Umfrageergebnisse ein?

Man hat vonseiten des Wirtschaftsministeriums schon ein paar Signale gesetzt, nehmen Sie das Thema Opel, nicht auf den verkehrten Pfad zu kommen, nicht auf den Trichter zu kommen, man könnte Unternehmen retten. Das ist auch insgesamt gewürdigt worden. Aber es ist natürlich so: An den kurzfristigen Maßnahmen, die jetzt anstehen, ist auch nicht die direkte Wirkung nach zwei Wochen zu erkennen oder zwei Monaten. Man könnte andersrum argumentieren: Man kann in kurzer Zeit natürlich auch viel zerdeppern. Das ist sicherlich nicht geschehen.

Lassen Sie uns nach vorne schauen. Setzt diese Regierung eigentlich die richtigen wirtschaftspolitischen Signale? Weiß sie, womit Deutschland mittelfristig Geld verdienen kann?

Ich glaube, dass wichtig war, dass der Bundeswirtschaftsminister gestern Überlegungen zur Industrie in Deutschland vorgestellt hat. Wir haben ja noch gar nicht allzu lange zurückliegende Diskussionen, da hieß es, na ja, das ist alles alt, das ist nicht zukunftsweisend, und heute wissen wir: Die Industrie ist nicht nur der Kern unserer Ökonomie, sondern sie ist auch der innovative Kern, sie trägt auch und sie ist im globalen Rahmen attraktiv. Darauf zu setzen ist richtig. Das hat aber zwei wichtige Folgerungen.Das eine ist: Wir müssen dann in der Tat dafür sorgen, dass diese Wirtschaft auch künftig ihre Basis hat in Form von Innovation, in Form von Fachkräften und in Form von Rohstoffen. Und beim Fachkräftethema zerfedert sich die Regierung, da gibt es Stimmen aus mehr folkloristischen Umfeldern, dann gibt es Stimmen, die sagen, ja, wir müssen mit der Zuwanderung auch anders umgehen, wir müssen auch Anerkennung von Abschlüssen von ausländischen Mitbürgern anders behandeln. Also das ist noch kein schlüssiges Bild, und man fragt natürlich jetzt: Können uns diese Antworten nicht mal schlüssiger gegeben werden?

Was schlagen Sie denn bei den Fachkräften vor? Wie kann relativ schnell hier geholfen werden?

Ja, wir müssen erkennen, dass alles, was wir am Zuwanderungsrecht beispielsweise gemacht haben, nicht wirklich international zur Kenntnis genommen wurde. Wir werden nicht als ein Land gesehen, wo Menschen wirklich begrüßt werden mit einem Willkommenssignal, und da wäre eine gesteuerte Zuwanderung über ein Punktesystem schon ein Element – nicht das allseligmachende, aber ein Element.Das andere ist: Wir müssen nacharbeiten in der Tat in den Abschlüssen ausländischer Mitbürger, wir haben 300.000 Menschen, die wir relativ zügig in den Arbeitsmarkt integrieren können, die wir als Taxifahrer und sonst wo agieren lassen. Und es bleibt das langfristige Thema der Integration, der Mobilität derjenigen, und der Qualifizierung, die im Lande sind. Da haben wir durch das Bildungssystem auch über Jahrzehnte natürlich im Bereich der fehlenden Ausbildungsreife Probleme aufgetürmt. Das muss bearbeitet werden, und da sind die Länder mit in der Verantwortung.

Zu den scharfen Kritikern der Koalition zählt nicht zuletzt die Mittelstandsvereinigung der Union, sie steht ja nicht allein da mit ihrer Frage: Wo bleibt das einfache Steuerrecht mit niedrigen Steuern, das versprochen wurde – gerade jetzt nach dem Geldsegen, der gestern verkündet wurde? Brauchen wir niedrigere Steuern, gerade für den Mittelstand?

Ja, wir brauchen insgesamt ein einfacheres und verlässlicheres Steuersystem und eins, das schlüssige Anreize hat. Wir haben das Problem: Die Einkommenssteuer hat den höchsten Progressionsgrad im untersten Bereich, das ist für kleine Unternehmen und für Kleingewerbetreibende belastend, das ist für den Facharbeiter eine unangemessene Belastung. Da will man nicht wirklich ran, das ist das eine Thema.Das Zweite ist: Wir haben unverändert Probleme in der Unternehmensbesteuerung. Die Gewerbeertragssteuer ist eigentlich etwas, was ins Archiv gehört. Da kann man Lösungen finden.Da haben wir beispielsweise auch vom Institut der deutschen Wirtschaft vor zwei Wochen einen Vorschlag gemacht.Die Regierung könnte jetzt auch mal einen mehrstufigen Pfad beschreiten, Steuersenkungen 2012 und 2014, so wie wir das in früheren Jahrzehnten auch gemacht haben. Konsolidierung und Steuererleichterung gehen durchaus zusammen.

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