Obamas Euro-Kritik ist auch Botschaft an Amerikaner Image
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Jetzt also auch der amerikanische Präsident! Beunruhigt sei er über das derzeitige Management der europäischen Schuldenkrise. Lange hatte er sich ja zurückgehalten, nun also deutliche Worte: Solange die Euro-Krise nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwäche in der Weltwirtschaft sehen, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Ein ungewöhnlicher Schritt, aber verständlich. Denn das Wohl Europas kann den USA letztlich wirtschaftlich nicht egal sein. Letztlich müssen sich die großen Länder in Europa und deren politische Führer zusammenfinden und eine Entscheidung darüber fällen, wie sie die Währungsintegration mit einer effektiveren und abgestimmten Haushaltspolitik zusammenbringen, so Obama.

Spricht der US-Präsident unverblümt aus, was bislang nicht passiert, nämlich die Währungsunion durch eine europäische Haushaltspolitik zu ergänzen?

Na ja, er spricht es vor allen Dingen aus amerikanischer Sicht unverblümt aus. Es ist ja nicht so, dass nun gar nichts passiert. Es gibt mit den Beschlüssen vom 21. Juli des Europäischen Rates neue Festlegungen der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht vor allen Dingen darum, wie man den Stabilitäts- und Wachstumspakt schärft und wie man Schuldenbremsen in die Verfassung bringt. Auch das sind ja Formen der Koordination. Aber es zeigt natürlich, dass die USA ein erhebliches Interesse an einer funktionierenden europäischen Wirtschafts- und Währungsunion haben. Es ist aber eigentlich auch ein bisschen eine Botschaft an die eigene Brust. Denn die Amerikaner haben einen Schuldenstand, der deutlich höher ist als der der Europäischen Union, und die aktuelle Defizitquote ebenfalls.

Nun schauen wir trotzdem nach Europa: Ein drohender Staatsbankrott gehörte ja bislang nicht zur Vorstellungswelt der Währungsunion. Hat also der deutsche Vizekanzler, FDP-Chef Rösler, recht? Muss es eine Insolvenz Griechenlands geben?

Ich verstehe diese Hinweise im Augenblick so, dass man die politische Szenerie entsprechend gestalten will, um Griechenland deutlich zu machen, dass es mit seinen Anpassungsmaßnahmen konsequent weiter voranschreiten muss. Das ist schwierig, das muss man auch konzedieren, da ist auch manches an politischer Laxheit weiterhin zu beobachten. Aber es ist natürlich leichter, politisch gesagt, man könnte dort eine Insolvenz organisieren oder Griechenland könnte austreten. Beides wird so formuliert, als seien dann alle Probleme gelöst. Das ist sicherlich nicht der Fall, denn es hat enorme Rückwirkungen: in der einen Form über das Bankensystem, in der anderen Form in der Frage, wie diese europäische Währungsunion nun danach glaubwürdig ist.

Aber ist es denn Ihrer Meinung nach notwendig? Oder ist es ein möglicher Weg?

Es ist sicherlich offenkundig, dass Griechenland in den nächsten Jahren keinen Primärüberschuss im Haushalt von fünf oder sechs Prozent erwarten kann, also in jenem Haushalt, in dem die Zinsausgaben schon herausgenommen sind. Insofern wird man fragen müssen: Wie kann eine Restrukturierung der Schuld passieren? Das ist ja auch im Sommer diskutiert worden, da ist ja auch durch die neuen Möglichkeiten, die der Rettungsfonds, der ESFS nun bekommt mit dem Aufkauf von Anleihen, auch mehr Handlungsspielraum gegeben. Und es wird eine andere Form der Privatgläubigerbeteiligung geben müssen als bisher. Die Frage ist nur: Macht man das so, dass der Markt einigermaßen damit umgehen kann, oder wird daraus ein Schuldenevent? Und diese Äußerungen - das ärgert mich so ein bisschen daran - suggerieren, man müsste das einfach nur machen und die Probleme seien gelöst. Das ist nicht der Fall.

Es gibt keine Instrumente für einen Fall der Insolvenz auf europäischer Basis?

Wir haben natürlich keine Instrumente dafür, weil das normalerweise ein Zustand ist, den man nicht vordenkt, und es auch ein bisschen fatal sein kann mit Blick auf Anreizwirkungen, wenn man so eine Insolvenzordnung hat, dass man sich leichter in eine solche Insolvenz begibt. Denn vor die Insolvenz ist die Anstrengung gestellt, die Anstrengung, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, die wirtschaftliche Basis zu entwickeln. Und man muss einfach auch sagen: Das ist natürlich keine Geschichte, die vom Frühjahr 2010 bis zum Spätsommer 2011 gelöst sein kann. Es ist die Aufgabe einer Dekade. Ich darf daran erinnern: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1990 gebraucht, um den Haushalt wieder einigermaßen ins Lot zu kriegen. Unter anderen Bedingungen, zugegeben. Aber es ist einfach etwas, was Zeit braucht. Und dafür hat man ja auch den Rahmen in Europa geschaffen.

Ist man dann zu ungeduldig mit Griechenland?

Man ist zu ungeduldig auf der einen Seite, die Märkte sind es vor allen Dingen, weil sie dann natürlich auch gerne andere Themen suchen, dann ist der Nächste dran in der Beobachtung, weil Irland und Portugal auf einmal ein bisschen besser laufen, guckt man auf Spanien und Italien. Und auf der anderen Seite ist natürlich Griechenland auch ein schwieriger Fall. Es ist ja eine wirklich nicht funktionsfähige Staatstätigkeit. Wir hören davon, dass die Finanzämter ihren Auftrag nicht erfüllen. Das geht ja sehr ins Elementare. Und insofern ist das auch für die politische Klasse in Griechenland natürlich eine völlig neue Welt. Deswegen muss der Druck hoch sein, das ist richtig.

Wie hoch muss denn der Druck sein oder wie kann er denn noch effektiver dann noch ausgeführt werden?

Wenn man die nächste Tranche, je nachdem, wie die Troika, die ja jetzt zurückkommt nach Athen, beschließt, nicht ausreicht oder verzögert ausreicht, gibt es natürlich enorme Liquiditätsprobleme im griechischen Staatshaushalt und das spüren dann alle sehr schnell. Insofern ist das natürlich eine greifbare Drohkulisse. Und ich denke, das sind politische Spiele, das muss man einfach auch sehen. Man versucht durchzukommen und Europa muss darauf achten, dass das Geld, das hingegeben wird, auch angemessen verwendet wird und auch sozusagen seine Gegenleistung erfährt.

Bedeutet dann diese Drohkulisse auch, wenn man darüber spricht, Griechenland muss aus der Euro-Zone austreten? Das können sie ja eigentlich auch nur selbst beantragen.

Das können sie nur selbst beantragen, deswegen sind das auch so ein bisschen wohlfeile Vorschläge. Niemand kann sie rauswerfen, das Vertragswerk lässt es nicht zu. Man kann ja jetzt nicht einfach so tun, als ignoriert man jetzt hier an dieser Stelle auch noch die Verträge. Und Griechenland wird sich sehr genau überlegen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass sie über eine lange Zeit, mindestens über ein Jahrzehnt, überhaupt nicht an den Kapitalmarkt rankommen, dass sie nicht auf Hilfe rechnen können und dass sie trotzdem dann auch erhebliche Anpassungsleistungen erbringen müssen. Denn es ist ja nicht damit getan, dass man einmal abwertet oder zweimal abwertet: Die Strukturen müssen angepasst werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist ja schon in der Basis nicht gegeben. Also, das ist nur scheinbar sowohl für Griechenland als auch für die Euro-Zone der einfachere Weg.

Was ist dann Ihr Ratschlag? Mehr Geduld?

Auf der einen Seite klarzumachen, auch von der europäischen Politik, dass man bei den Beschlüssen, die man gefasst hat, bleibt, sich auch nicht immer irremachen zu lassen durch neue Themen – es geht nicht um Italien, es geht nicht um Spanien, wir sehen, dass Irland sich deutlich nach vorne robbt und auch Chancen hat, in ein, zwei Jahren wieder am Kapitalmarkt zu sein, wir sehen Besserungen in Portugal –, und damit halt klarzumachen, Griechenland ist ein isolierter Fall, und dann den Mut zu haben, eine marktschonende Gläubigerbeteiligung – die ich mir so vorstelle, dass der Rettungsfonds die Anleihen, die im Markt sind, aufkauft, denn dann würde jeder, der die verkauft, zu dem Kurs, auch verzichten, er verzichtet auf 30, 40, 50 Prozent seines Anspruchs –, und auf diese Weise einen Prozess der privaten Gläubigerbeteiligung zu organisieren, marktmäßig, aber nicht mit einem schockartigen Event. Das müssen wir vermeiden.

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