"Selbstmord aus Angst vor dem Tod" Image
Quelle: Fotolia

Was halten Sie von Papandreous Entscheidung, das Volk zu fragen?

Der Schritt wirkt ein bisschen wie politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Doch klar ist auch: Die griechische Regierung hat große Probleme, die Bevölkerung von ihrem Sparkurs zu überzeugen. Teile der Finanzpolitik wurden bereits schrittweise an die europäischen Partner abgetreten. Diese Bedingung für die Hilfen ist angesichts der schwindenden Akzeptanz in den Zahlerländern politisch ebenso unvermeidbar, wie sie ökonomisch mit Blick auf die Disziplinierung des Schuldners richtig ist.

Doch die finanzpolitische Entmündigung geht weiter. Das ist der Preis für die in der vergangenen Woche gefundene Lösung, letztlich für die Abschirmung des Landes vom Kapitalmarkt. Das Ziel ist, die notwendige Zeit für den Umbau der Staatsfinanzen wie der Volkswirtschaft zu gewinnen. Die griechischen Bürger von dem Sinn dieser Strategie zu überzeugen, bedarf mit Sicherheit einer anderen Beteiligung, als es bisher über das Parlament und die Straße geschah. Insoweit kann man Papandreou verstehen. Doch die Risiken sind erheblich - politisch für ihn, ökonomisch für uns alle.

Was würde ein Nein der Griechen bedeuten?

Bei einem Nein droht das, was die Euro-Partner mit ihren Beschlüssen vermeiden wollten. Die Kreditausfallversicherungen würden greifen, wellenhafte Dominoeffekte durch das Finanzsystem wären zu erwarten. Die Euro-Zone stünde vor einem Scherbenhaufen, denn das Scheitern aller bisherigen Lösungsversuche würde die gemeinsame Währung in ihrer Existenz bedrohen. Die Verunsicherung der Investoren und der Konsumenten - nicht nur in der Euro-Zone - wäre so tiefgreifend, dass ein gravierender Einbruch der Wirtschaftsleistung folgen würde. Der Glaubwürdigkeitsverlust Griechenlands an den internationalen Kapitalmärkten würde die wirtschaftliche Anpassung dramatisch verschärfen und auf Jahre verlängern. Europa müsste einen neuen Antritt finden, die europäischen Verträge müssten neu geschrieben werden. Diese Risiken überwiegen gegenüber dem möglichen Gewinn an politischer Legitimation.

13. April 2017

Frankreich Viel Arbeit für den WahlsiegerArrow

Wen auch immer die Franzosen Anfang Mai zu ihrem neuen Staatsoberhaupt küren – er oder sie steht in jedem Fall vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt und öffentliche Finanzen sind weitere Reformen nötig. mehr auf iwd.de

Europäische Währungsunion – Krise rechtfertigt keine tiefere Integration
IW-Nachricht, 4. April 2017

Europäische Währungsunion Krise rechtfertigt keine tiefere IntegrationArrow

Heute beraten die EU-Kommissare über die Zukunft der Europäischen Währungsunion. Dabei geht es auch um eine stärkere fiskalische Integration, die viele als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise fordern. Sie übersehen jedoch, dass wichtige Krisenursachen außergewöhnlich waren und sich nicht wiederholen dürften. mehr