"Eurobonds fingieren eine Haftungsgemeinschaft der Eurozone" Image
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Die Bundeskanzlerin wehrt sich also noch vehement gegen Eurobonds, gegen gemeinschaftliche Anleihen. Doch wie lange kann sie mit dieser Haltung dem Druck der Kommission Stand halten und was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn Eurobonds kämen?

Eurobonds fingieren eine Haftungsgemeinschaft der Eurozone, die es so nicht gibt, die vertraglich nicht unterlegt ist und die vor allen Dingen die Anreize für die einzelnen Länder, ihre Sachen selbst in Ordnung zu bringen, deutlich schwächt. Insofern sind Eurobonds ein falsches Signal. Sie würden auch kurzfristig außer einer Stimmungsberuhigung an den Märkten nichts bewirken, weil erst die Umwandlung der vorhandenen Anleihen in solche Eurobonds dann Wirkung zeigt. Aber das Entscheidende ist, dass langfristig wir die Anreize verderben und wir etwas tun, was nicht zum europäischen Regelwerk gehört.

Aber der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will ja auch keinen Blankoscheck, sondern gleichzeitig eine stärkere Kontrolle der Länder, die in wirtschaftlichen Problemen stecken. Wäre das ein Weg?

Das wäre ein Weg, wenn es wirklich zu einer effektiven Kontrolle käme. Das bedeutet aber, dass die Länder ihre finanzpolitische Autonomie aufgeben. Dagegen stehen zum Teil die Verfassungen, auch stehen Regeln des europäischen Vertragssystems dagegen, denn hier ist noch die finanzpolitische Autonomie vorgesehen. Dann kann am Ende einer solchen Entwicklung mal ein Eurobond stehen, aber auch dann bleibt die Frage, ob es sinnvoll ist, selbst bei einer größeren Durchgriffsmöglichkeit der Zentralebene auf die einzelnen Haushalte, ob man so etwas benötigt. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auch keine Einheitsanleihe der Bundesländer, sondern wir wollen ganz bewusst, dass hier Differenzierungen der Kapitalmärkte vorgenommen werden, und das gehört zu dem ganzen System selbst in einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, und deswegen bleibt die grundsätzliche Frage, warum wir das auf der europäischen Ebene benötigen.

Wie können sich denn Länder sanieren, fragen jetzt Befürworter der Eurobonds, wenn sie eben im Moment sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen zahlen müssen? Wie sollen sie überhaupt auf die Beine kommen?

Die Gegenfrage ist, was ist eigentlich so schlimm an diesen sechs oder sieben Prozent. Italien hat vor der Währungsunion ähnlich hohe Zinsen gezahlt bei einer vergleichbaren Schuldenstandsquote. Man muss hier nicht auf schlichte Argumente hereinfallen, dass es auf einmal schwer ist. Natürlich muss in die Strukturen eingegriffen werden, aber Italien beispielsweise ist ein wirtschaftlich starkes Land, was die Industriebasierung Norditaliens angeht. Italien hat in den ganzen letzten zehn Jahren kein Defizit im Primärhaushalt des Staates gehabt. Und insofern ist hier die Ausgangssituation durchaus eine, die man selbst im Lande regeln kann. Man muss eine effektive Besteuerung machen und man muss auch dann auf der Ausgabenseite die Dinge justieren. Italien hat einfach Dinge verpasst und es ist nicht einzusehen, dass andere für diese Schlamperei letztlich die Zahlungen machen. Das Drama auch in den Äußerungen von Barroso liegt ja darin, dass er die Beschlüsse, die die europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. Oktober gefällt haben, im Grunde selbst infrage stellt in ihrer Wirkung, und nichts ist schlimmer, als wenn Politik sich selbst den Boden entzieht.

Inwiefern stellt er sie infrage?

Nun, er macht ja damit deutlich, dass das, was damals beschlossen wurde, nicht reicht, dass es auch ganz grundsätzlich anders gemacht werden müsste. Es gibt aber eine klare Beschlusslage, die im Grunde einem Paket von Schuldenbremsen in den Ländern, einer Rekapitalisierung der Banken, einer Privatgläubigerbeteiligung und einer entsprechenden Hebelung der EFSF diesen Rahmen setzt, die Märkte zu stabilisieren, und natürlich reagieren Märkte dann darauf, wenn die Akteure, die gesagt haben, das ist die Lösung, diese selbst in Zweifel ziehen, und genau das findet im Augenblick statt. Und die Frage ist, wer hält durch und wer bleibt bei dem, was beschlossen ist, und hier muss Politik einfach auch mal stehen. Die Maßnahmen sind nach meinem Dafürhalten hinreichend, und wir sehen ja auch beispielsweise in der Renditeentwicklung der irischen Regierungsanleihen, dass Märkte in der Lage sind zu differenzieren. Die sind deutlich unter zweistellig gekommen, was im Sommer noch anders war. Also auch in dieser allgemeinen Unsicherheitssituation differenzieren Märkte. Sie wollen klare und glaubwürdige Signale, dass gearbeitet wird. Das ist in Irland der Fall, in Portugal ansatzweise. In Spanien ist einiges auf dem Weg, die neue Regierung muss jetzt liefern, und Griechenland und Italien haben ebenfalls von ihren Regierungen jetzt klare Aussagen zu geben.

Die Märkte haben ja jetzt reagiert, verhalten optimistisch, in der Hoffnung auf Eurobonds. Sie sagen, das ist nur ein kurzfristiges Aufatmen?

Ja, weil dieses Aufatmen im Grunde von einer Fiktion getragen ist, von der Fiktion, dass die Eurobonds eine kurzfristige Lösung in der Eurozone sein könnten, denn erstens steht dagegen, dass das so nicht funktioniert, zweitens ist es politisch auch gar nicht einfach durchsetzbar, selbst wenn man es wollte. In Deutschland steht das Verfassungsgericht dagegen, denn eine Eurobondlösung würde bedeuten, dass Deutschland in eine zeitlich unbegrenzte und in der Höhe undefinierte Verpflichtung hineinginge, und das widerspricht all dem, was das Verfassungsgericht im Sommer fixiert hat für die Sicherung der budgetpolitischen Hoheit des Bundestages.

Und dennoch, Herr Hüther, steht Deutschland ja im Moment relativ allein da mit seiner starken Ablehnung gegen Eurobonds. Wie lange kann die Kanzlerin ihr Nein noch halten?

Ich glaube, sie muss es halten und sie wird es auch halten können, weil ohne Deutschland die Lösung der Krise nicht funktioniert. Deutschland wird vielleicht stärker noch die Führung auch in der Strukturierung der Lösung übernehmen müssen, und in der Taktvorgabe. Aber es kann nicht sein, dass die EU-Kommission das starke Land in Europa, das wirtschaftlich stärkste Land, hier in eine Situation bringt, letztlich durch eine solche Eurobondlösung die Lasten aller anderen mitzutragen. Denn es ist ja naiv anzunehmen, wie gelegentlich argumentiert wird, die hohe Liquidität von Eurobonds führt dazu, dass die dann genau die gleichen Renditen haben wie die jetzige Bundesanleihe. Das ist naiv, denn die Risiken werden anders gewichtet. Deutschland wird anders gesehen, weil es dann ja als Lender of Last Resort für die gesamte Eurozone fungiert. Deswegen muss Frau Merkel durchhalten, Ich glaube auch, sie wird das tun, und sie hat das Verfassungsgericht und die politische Mehrheit in Deutschland hinter sich.

Andererseits haben wir schon oft oder öfter in der Krise gehört, ein Nein, na ja, vielleicht, na gut, dann doch.

Sicher haben wir das öfters gehört, aber hier geht es natürlich wirklich um die Substanz. Es ist nicht mehr eine Krisenpolitik, die kurzfristig mit bestimmten Interventionen versucht, Lösungen herbeizuführen, die in der Krise überschaubar wirken, sondern Eurobonds kriegen wir ja nicht mehr vom Tisch. Eurobonds justieren grundsätzlich neu die Finanzordnung der Eurozone, und damit ist es eine völlig andere Qualität, und es kann nicht Ausdruck einer Krise sein, dass man langfristig solche Schäden anrichtet.

Ist es Ausdruck dieser Krise, dass sich jetzt Kanzlerin und der EU-Kommissionspräsident öffentlich streiten? Was ist das für ein Signal für die Märkte, was davon ausgeht?

Das ist sicherlich kein gutes Signal, aber die Kanzlerin hat im Grunde auch gar keine andere Wahl, als ihre Position klar zu markieren, und ich finde es auch ehrlich gesagt nicht wirklich einen guten Stil und auch politisch akzeptabel, was der EU-Kommissionspräsident macht. Er versucht hier, einer bestimmten Problemgruppe in der Eurozone Rechnung zu tragen. Er selbst als ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident ist ja mit verantwortlich für das finanzpolitische Desaster in Portugal, das sich ja über längere Zeit von Fehlinvestitionen und Fehlkonsum aufgetürmt hat. Das ist nicht die Rolle, die wir vom Kommissionspräsidenten der Europäischen Union erwarten sollten.

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