Die Euro: Zone muss jetzt glaubwürdig bleiben

Wo steht die Kanzlerin beim Thema Europäischer Währungsfonds? Gefordert ist Klarheit in der Substanz, nicht unausgegorene Ideen.

Warum sorgt sich Europa eigentlich um Griechenland? Diese Frage ist keine Provokation unserer Freunde in einem beliebten Urlaubsland. Sie enthält vielmehr die schlichte Aufforderung, über die Grundlagen der europäischen Währungsintegration nachzudenken, bevor institutionelle Neuerungen wie die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds betrieben oder fragwürdige Forderungen wie die nach einem deutschen Exportverzicht kultiviert werden. Nehmen wir es sportlich: Die Krise Griechenlands gibt Europa die Chance zur Selbstvergewisserung.

Dabei hilft ein Blick zurück. Die Diskussionen nach dem Abschluss des Vertrages von Maastricht und vor dem Beschluss über die gemeinsame Währung waren geprägt von der Frage, wie bei fehlender politischer Union die finanzpolitische Disziplin der Euro-Mitglieder auf Dauer gewährleistet werden kann. Der Sachverständigenrat hatte immer darauf hingewiesen, dass deshalb die Nichtaufnahme in die Währungsunion als entscheidende Sanktion ernst genommen werden muss. Im Falle Griechenlands ist manches schiefgelaufen. Aber kein Fehler der Vergangenheit rechtfertigt einen fortgesetzten leichtfüßigen Umgang mit selbst gesetzten Regeln.

Die seinerzeit artikulierten Sorgen waren der Grund, auf dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt entwickelt wurde. Die Schärfung der fiskalpolitischen Kriterien sollte noch einmal allen politischen Kräften wie allen Finanzmarktakteuren deutlich machen, dass es Europa damit ernst meint. Es war vor allem das Verdienst der damaligen Bundesregierung, trotz anfänglich nicht unerheblicher Widerstände in Europa diesen Pakt zu vollenden. Den Äußerungen des amtierenden Bundesfinanzministers fehlt die unmissverständliche Verpflichtung zu dieser Position.

Nun, da wir erstmals erleben, dass im Falle einer finanzpolitischen Überdehnung in einem Mitgliedstaat die Kapitalmärkte dies sanktionieren und entsprechende Risikoprämien einfordern, wird so getan, als sei dies eine böse Überraschung, die eine Fehlsteuerung des Finanzsystems indiziere. Der Haftungsausschluss gehört aber zur Geschäftsgrundlage der Währungsunion, da nur so mangelnde Budgetdisziplin einzelner Länder wirksam durch unterschiedliche Bonitätseinstufungen der Finanzmärkte beantwortet wird. Wer den Haftungsausschluss infrage stellt, der schädigt durch höhere Risikoprämien alle Beteiligten.

Ein Europäischer Währungsfonds würde genau dazu fuhren. Es wäre der Einstieg in einen konditionierten Finanzausgleich in Europas Währungsunion. Durch kleine Finanzierungsbeiträge könnten sich die Mitglieder den Beistand der anderen für den Krisenfall erkaufen. Wie bei einer Versicherung wäre der Anreiz zur Ausbeutung der Gemeinschaft gelegt. Und das alles, weil wir dem Internationalen Währungsfonds, den wir jedem Land der dritten und aufholenden Welt als Hilfe auf dem Weg zum Heil anpreisen, kein Handlungsrecht in Europa zubilligen?

Dass in der gegenwärtigen Diskussion vieles durcheinandergeraten ist, lassen weitere Merkwürdigkeiten erkennen. So wird für den Europäischen Währungsfonds plädiert, um so den deutschen Kapitalexport - die Gegenbuchung zum Exportüberschuss - abzusichern. Bedarf es neuerdings einer supranationalen Versicherung für private Auslandsinvestitionen? Sind die Investoren nicht in der Lage, das Risiko einzuschätzen? Die Konditionen für die jüngst begebene griechische Staatsanleihe bedeuten das Gegenteil. Sollen da etwa den Banken die Risiken genommen werden?

Eigenartig ist auch die Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wurde vor Jahren geklagt, dass Deutschland als der kranke Mann Europas die Gemeinschaft belaste, so ist nun das Gegenteil richtig. Abenteuerlich klingt es aus Brüssel und Paris herüber, Deutschland müsse seinen Wettbewerbsvorteil verringern. Sollen wir unsere Arbeitslosigkeit erhöhen? Sollen die Sozialpartner ihren Kurs gesamtwirtschaftlicher Verantwortung aufgeben? Und das, wo wir bei den Arbeitskosten je Stunde immer noch auf einem Spitzenrang liegen. Nur eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik schafft die Basis für nachhaltige Konsumstärkung!

Sorge macht vor allem, dass in der Bundesregierung niemand zu finden ist, der sich unmissverständlich für die unter großer Mühe erarbeiteten Regeln der Währungsunion ausspricht. Wo steht die Kanzlerin beim Thema Europäischer Währungsfonds? Gefordert ist Klarheit in der Substanz, nicht aber die unausgegorene Idee eines Ausschlusses aus der Währungsunion. Wird jetzt gewackelt, dann steht die Glaubwürdigkeit der Währungsunion auf dem Spiel. Das wäre der Anfang vom Ende europäischer Visionen.