Was des Staates ist

Nicht nur die Wirtschaft hat versagt, auch die Politik muss Verantwortung für die Finanzkrise übernehmen. Damit nach dem Vermögen nicht auch das Vertrauen nachhaltig beschädigt wird, ist jetzt von jedem Glaubwürdigkeit gefordert.

/Home/Hüther/tabid/1844/Default.aspxDie Krise hat viele Facetten. Während die Vertreter der Finanzwirtschaft ihre Wort- und Erklärungsgewalt verloren haben und weitgehend verstummt sind, reden Politiker wie nach einem Erweckungserlebnis. Banker, Unternehmer und erst recht Ökonomen werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Brandstifter beschimpft. Schärfer hat es nur die Schweizer getroffen, die sich als marodierender Indianerstamm wiederfanden. Vor kurzem war von Finanzminister Steinbrück gar die kryptische Formulierung zu hören: "Ich kann die Eliten nur warnen". Damit offenbart sich eine Gemütslage, die bei vielen Politikern zu finden ist. Auch wenn man manches daran verstehen kann, akzeptieren kann man es nicht. Es löst keine Probleme, es vertieft Gräben und es verbaut den Weg zu unverkrampften Diskussionen.

Freilich wird es nicht helfen, eine verbale Abrüstungskampagne seitens der Politik einzuläuten. Das Problem liegt in der dahinterstehenden Einstellung: Allein die Wirtschaft habe versagt und die Krise verursacht, die Politik sei daran ohne jede Verantwortung und müsse dennoch die Probleme lösen. So einfach kann die Welt sein! Ist die Welt so einfach? Es hilft nichts, wir müssen uns der Mühe unterziehen, die ordnungspolitisch zu begründenden Aufgaben des Staates zu ermitteln. Nur dann lässt sich das öffentliche wie das private Versagen identifizieren und der jeweilige Handlungsauftrag in sowie nach der Krise ermitteln. Dass auf Seiten der Politik darüber kaum systematisch Gedanken angestellt werden, demontiert schon im Grundsatz die These, dass der Staat nun zu allem und jedem berufen sei.

Was also ist des Staates? Wenn wir die Perspektive der freiheitlichen Ordnung zugrunde legen, in der die Bürger freiheitsberechtigt, der Staat aber zur Freiheitsgewährung verpflichtet ist, dann sind es drei Handlungsfelder. Erstens und vor allem hat der Staat zu regeln und zu sanktionieren. Die Sicherung des Privateigentums und der Vertragsfreiheit, die Durchsetzung der Haftung sind dafür besonders bedeutsam.

Es macht in der Freiheitsgesellschaft – anders als Minister Steinbrück meint – einen fundamentalen Unterschied, ob der Staat enteignet oder der Markt einen totalen Vermögens Verlust herbeiführt. Im ersten Fall greift der Staat in ein Grundrecht ein, im zweiten Fall kommt ein verstecktes Marktrisiko zum Tragen, das keinesfalls die staatliche Enteignung legitimiert. Zweitens ist der Staat dafür zuständig, öffentliche Güter bereitzustellen, weil diese andernfalls gar nicht oder nur unzureichend bereitgestellt würden. Hier geht es um innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur, Geldwertstabilität und ein funktionierendes Finanzsystems. Drittens schließlich wird der Staat benötigt, wenn Risiken virulent werden, die weder der Einzelne über Märkte noch ein Versicherungskollektiv absichern kann: Krieg, Terror, Naturkatastrophen und systemische Krisen. Dies sind freilich Sondersituationen.

Grobe Versäumnisse oder Nachlässigkeiten in den ersten beiden Handlungsfeldern können gerade solche Extremsituationen herausfordern, wie wir sie derzeit erleben. Der Blick zurück gibt entsprechende Hinweise. So hat der Staat zwar die Finanzmärkte reguliert, und dies sogar im internationalen Verbund. Doch bei näherem Hinsehen wird erkennbar, dass dabei die Regulierten nicht unerheblich Einfluss nehmen konnten. Der richtige Gedanke, Markt- und Kreditrisiken der Banken durch Eigenkapital gestaffelt nach der Risikodimension zu unterlegen, bot auf Drängen der Finanzbranche den Banken große Gestaltungsspielräume. Sie durften sich auf interne Risikomodelle stützen, die eine falsche Sicherheit vortäuschten. Es kann nicht gutgehen, wenn der Staat Regulierungsfragen faktisch privatisiert. Wie die Entwicklung zeigt, hat dies eine Optimierung des Eigenkapitals durch die Banken angeregt, die letztlich die Eskalation der US-Kreditkrise zur Weltfinanzkrise ermöglichte. Die Ehrlichkeit gebietet, dass der Staat seine Unterinvestitionen in einen angemessenen Regulierungsrahmen für das Finanzsystem nicht verkennt.

Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben leistet der Staat durch öffentliche Unternehmen, wie die Landesbanken. Es ist viel darüber geschrieben worden, warum gerade die Landesbanken sich in so hohem Maße in derivaten Papieren engagierten. Fehlende Geschäftsmodelle und ein geringer Handlungsspielraum unter dem Schirm der Landespolitik dienen als Erklärung. Die Sparkassen, die eine hohe Bedeutung für die Kreditversorgung haben, konnten nur selten als die Väter ihrer Töchter agieren. Die Landesregierungen mit ihrer sparkassengesetzgeberischen Kompetenz standen davor. Die versäumte Konsolidierung des Sektors ist nicht zuletzt eine Folge politischen Versagens, das jetzt über die Belastung der Sparkassen stabile regionale Finanzierungskreisläufe bedroht. Daran sind alle Ministerpräsidenten zu erinnern.

Beide Beispiele zeigen, dass die Ursachenanalyse dieser Krise nicht zur einseitigen Zuweisung von Verantwortung führt. Der Blick in die Vereinigten Staaten bestärkt dies, wenn man an die staatlichen Interventionen in die regionale Kreditvergabe und die Preisbildung für Immobilien sowie die bewusst laxe Geldpolitik denkt. Natürlich gilt ebenso: Kein noch so gutes Regelwerk lässt den Einzelnen ohne Verantwortung. Wer glaubt – wie im Nachhinein von Akteuren zu hören war -, nicht mehr ja oder nein sagen zu können, wer sich zum Opfer der Umstände macht, verkennt die elementare Funktionsvoraussetzung der marktwirtschaftlichen Ordnung: Kompetenz und Haftung gehören zusammen. Insofern sind alle Beteiligten gefordert.

Gelingt der Diskurs über Verantwortung nicht, dann wird diese Krise neben Vermögensverlusten nachhaltige Vertrauensschäden hinterlassen. Dagegen ist von jedem Glaubwürdigkeit gefordert. Wer – wie der Bundesfinanzminister – vor künftiger Inflation warnt und zu Recht auf die Rolle der Geldpolitik verweist, der sollte seinen eigenen Beitrag nicht verkennen: Der Staat ist über unser Steuersystem Inflationsgewinner. Wäre es da nicht ein Zeichen des ernsten Willens und der Ehrlichkeit, den Einkommensteuertarif durch Indexierung inflationsneutral zu gestalten? Reden wir also über konstruktive Wege. Unterlassen wir es, aus unbegründeten Vorwürfen ein neues Staatsverständnis abzuleiten. Wir brauchen eine Stärkung der Verantwortungs- und nicht der Gesinnungsethik.

Professor Michael Hüther ist Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW)

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