Vernunft und Verantwortung

Politikberatung durch Ökonomen erfordert mehr als Veröffentlichungen in einschlägigen Journalen.

Mit dem Eindruck, dass die Rezession in die Talsohle übergeht, verändert sich der Fokus der wirtschaftspolitischen Debatte. Die Forderung nach allgemeinen, die Konjunktur stützenden Maßnahmen wird zu Recht kaum noch erhoben. Die Erfahrung mit den nächtlichen Verhandlungen über Opel hat in der Politik die Skepsis gegenüber einzelnen Rettungsversuchen in jenem Maße ausgeprägt, wie sie in der Bevölkerung schon längst wirksam war. So richtet sich nunmehr die Aufmerksamkeit auf die Frage, wie der Staat nach der Krise finanzpolitisch agieren kann.

Die aktive Konjunkturpolitik und die automatische Reaktion der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf die Rezession werden die Verschuldung des Staates dramatisch nach oben treiben. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, wird die Staatsverschuldung schnell 80 Prozent erreichen. Und angesichts der haushaltspolitischen Belastung wird die Staatsquote bereits im kommenden Jahr auf knapp 50 Prozent ansteigen. Damit wird die positive Entwicklung der Jahre 2003 bis 2008 umgekehrt.

Vor dem Hintergrund der strukturellen Verwerfungen im Staatshaushalt muss die Finanzpolitik strategisch neu ausgerichtet werden. Welche Konsolidierungspolitik ist ratsam? Welche Spielräume verbleiben der Steuerpolitik? Wie ist der Zusammenhang zwischen, staatlicher Kreditexpansion und dem Risiko hoher Inflation zu würdigen? Mit der Prüfung dieser Fragen haben die Finanzminister der G 8 den Internationalen Währungsfonds bei ihrem letzten Treffen beauftragt.

Weder mit Blick auf die Ziele noch auf den Instrumenteneinsatz oder das Timing ist ein schneller Konsens in Sicht. Die traditionell unterschiedliche Priorisierung von Wachstum und Preisniveaustabilität in den Vereinigten Staaten und in Europa dürfte sich auch nach der Krise wieder als bedeutsam erweisen. Dennoch kommt keine Regierung diesseits und jenseits des Atlantiks an der Frage vorbei, wie sie es mit der Sanierung der Staatshaushalte und der Vermeidung einer galoppierenden Inflation hält. Es ist gut, die Diskussionen jetzt aufzunehmen.

Die Bekämpfung der Inflationsgefahr fordert Tatkraft und unerschütterliche Konsequenz der Notenbanken sowie den Willen der Politik, deren Unabhängigkeit gerade jetzt zu bekräftigen. Dies wird kein Selbstläufer werden, doch angesichts der bestehenden institutionellen Vorkehrungen wird es sich keine Regierung leisten können, von einem klaren Kurs abzuweichen.

Deutlich schwieriger wird die Lösung der Konsolidierungsaufgabe sein, da Verteilungskonflikte unvermeidbar sind. Deshalb ist es ratsam, sich an die Erfahrungen aus vergangenen Konsolidierungsphasen zu erinnern. Viele Studien internationaler Organisationen belegen, dass sich eine zügige Reduzierung der Staatsdefizite gesamtwirtschaftlich schnell in einen Vorteil verwandeln kann. Das erfordert die Bereitschaft, bei den konsumtiven Ausgaben anzusetzen und nicht wie üblich bei den öffentlichen Investitionen zu kürzen. Das wäre konjunkturpolitisch töricht und zöge qualitative Konsolidierungsschäden nach sich. Wer hingegen gar die Konsolidierung über Steuererhöhungen versucht, der muss sich der negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung bewusst sein.

Nun ist es ein Unterschied, ob man dies als Ökonom formuliert oder ob man als Politiker den Verteilungsstreit aushalten muss. Doch gerade deshalb kann es nicht die Aufgabe von Ökonomen in der Beratung sein, Steuererhöhungen zu empfehlen. Man mag dies für eine realistische Option der Politik halten. Doch dann muss die empirisch fundierte Warntafel aufgestellt und es müssen die offenkundigen Risiken einer solchen Strategie benannt werden. Kürzlich wurde sogar vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von derzeit 19 auf 25 Prozent anzuheben. Zur Begründung wurde auf Vorzieheffekte seitens der Konsumenten allein durch die Ankündigung einer solchen Maßnahme verwiesen: ein Argument der Handelsklasse C.

Welches Selbstverständnis kommt zum Ausdruck, wenn Ökonomen solchermaßen gesamtwirtschaftlich bedenkliche Maßnahmen empfehlen und damit eine Referenz für künftiges Regierungshandeln liefern? Hier ist Einspruch in den eigenen Reihen geboten. Wir erkennen an diesem Vorgang, dass verantwortliche Politikberatung mehr erfordert als Veröffentlichungen in einschlägigen Journalen. Das ist zugleich eine Anmerkung zu dem gegenwärtigen Streit in der Ökonomie: Niemand kann ernsthaft an der Notwendigkeit empirischer Forschung und mathematischer Kompetenz zweifeln. Doch ebenso wenig kann irgendjemand ernsthaft an der Notwendigkeit des ordnungspolitisch wägenden Urteils zweifeln.

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