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Tobias Hentze in der Welt am Sonntag Gastbeitrag 10. April 2017

Ideen für übermorgen

Auf den ersten Blick machen die aktuellen Daten zur Entwicklung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen Mut. Allerdings kann dieser Zwischenspurt nicht über die angeschlagene Verfassung des Landes hinwegtäuschen.

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Die Landesregierung muss in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufnehmen. Bereits jetzt ist die Verschuldung von Land, Städten und Gemeinden so hoch wie die von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen zusammen. Selbst der beispiellose Anstieg der Steuereinnahmen um mehr als 40 Prozent seit 2010 konnte das nicht verhindern.

Gleichzeitig gibt die öffentliche Hand verhältnismäßig wenig Geld zur Modernisierung von Straßen und Schienen sowie zum Ausbau des Internets aus. Viele Gemeinden stecken in einem Teufelskreis: Weil kein Geld da ist, erhöhen die Lokalpolitiker Gewerbe- und Grundsteuern. Auch die Landesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht und die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 6,5 Prozent erhöht. Damit schrecken die Politiker Unternehmen ab, es entstehen weniger neue Jobs als möglich wäre.

Hinzu kommt, dass die bürokratischen Hürden in NRW höher sind als in den meisten anderen Bundesländern. So kann das Potenzial des dichten Hochschulnetzes in NRW für Innovationen und Unternehmensgründungen nicht voll genutzt werden.

Dabei hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren einiges für die Bildung an Hochschulen und Schulen getan - doch das haben andere Bundesländer auch. Weiterhin unterrichtet rechnerisch jeder Lehrer und Professor in NRW mehr Schüler und Studenten als in den meisten anderen Ländern. Und so fallen die Kompetenzen der Schüler in NRW vor allem in den Naturwissenschaften und Mathe im Bundesländervergleich ab.

Der Hoffnungsschimmer der aktuellen Wachstumszahlen darf daher nicht als Beruhigungspille dienen, sondern sollte vielmehr Lust auf Mehr machen: NRW braucht eine solide finanzierte Modernisierung mit starken Anreizen für Unternehmen und Familien.

Ob die Wahlprogramme der Parteien diesem Bedürfnis gerecht werden, ist schwierig zu sagen - die meisten Ankündigungen sind zu vage formuliert.

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