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(© Foto: zhongguo/iStock)
Thilo Schaefer auf Tagesspiegel Causa Gastbeitrag 25. November 2016

Der globale Klimaschutz bleibt eine Baustelle

Effektiver Klimaschutz funktioniert nur global und nur mit verbindlichen Zusagen. Ohne eine faire Verteilung der Kosten auf alle Beteiligten, wird es dazu aber nicht kommen. Ein Gastbeitrag von IW-Umweltökonom Thilo Schaefer auf dem Debattenportal Causa des Tagesspiegels.

Der Klimagipfel in Marrakesch ist mit betont positiven und zuversichtlichen Botschaften geendet. Die am stärksten vom Klimawandel bedrohten Länder und Inselstaaten haben eine Erklärung abgegeben, dass sie sich an die Spitze der Bewegung setzen wollen. Viele Industrienationen haben Finanzierungszusagen geleistet. Doch seine eigentliche Aufgabe hat die Nachfolgekonferenz zum letztjährigen Gipfel in Paris nicht erfüllt. Das in der französischen Hauptstadt vereinbarte Abkommen sollte in Marrakesch mit Leben gefüllt werden. Nachdem die Frage des „ob“ nach gemeinsamen Klimaschutz in Paris bejaht wurde, sollte Marrakesch Antworten auf die Frage nach dem „wie“ liefern.

Doch bleiben viele ungeklärte Punkte des Paris-Abkommens weiterhin offen, auch neue Probleme kommen hinzu - nicht zuletzt mit der Wahl Donald Trumps zum zukünftigen US-Präsidenten. Die deutsche Politik hat sich derweilen mit ihrem Klimaschutzplan befasst und Umweltministerin Hendricks nun mit einem für Umweltschützer und Wirtschaft gleichermaßen unbefriedigenden Papier zur Konferenz geschickt. Eine Strategie hat die Bundesregierung nicht. Sie regelt stattdessen in Bereiche herein, die längst auf supranationaler Ebene adressiert werden. Die im kommenden Jahr anstehende G20-Präsidentschaft bietet für Deutschland nochmal die Chance, es besser zu machen. Schließlich ist der Klimawandel ein globales Problem. Um ihm entgegenzuwirken, braucht es mächtige und starke Verbündete und keine auf das Inland fokussierten Diskussionen.

Offiziell konnte das in Paris vereinbarte Abkommen noch vor dem Start der Nachfolgekonferenz in Marrakesch in Kraft treten, da es von einer ausreichenden Zahl der Unterzeichnerstaaten inzwischen ratifiziert worden war. Doch es bleiben zahlreiche Schwachstellen, die erst noch ausgeräumt werden müssen. Viele Emissionszusagen sind uneinheitlich und beziehen sich auf unterschiedliche Referenzjahre. Einige enthalten gar keine absoluten Reduktionsziele. Insgesamt reichen die Zusagen bei weitem nicht, um die Treibhausgasemissionen so weit zu reduzieren, dass der globale Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter nicht mehr als zwei Grad Celsius beträgt. Trotz des offiziellen Inkrafttretens des Klimavertrags muss sich erst zeigen, inwieweit die Vereinbarungen wirklich verbindlich sind. Echte Sanktionen wurden nicht vereinbart. Das von Trump angekündigte Ausscheren der zukünftigen US-Regierung wird zeigen, was das Klimaabkommen in dieser Hinsicht wirklich wert ist.

Die Sammlung nationaler Zusagen, die in Paris zu einem Abkommen gebündelt wurden, lässt die wichtigste Frage ungelöst: Wer zahlt für die weltweite Anpassung an Klimafolgen? Vielen der besonders von klimatischen Veränderungen bedrohten Staaten fehlen die finanziellen Mittel. Ihnen soll nun aus einem internationalen Fonds geholfen werden, in den die reicheren Industrieländer freiwillig einzahlen. Für eine faire Lastverteilung wäre ein objektives Kriterium sinnvoll, nach dem sich der Beitrag jedes einzelnen Landes bemisst. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eignet sich dafür als Indikator. Zudem ist es unerlässlich, Quelle der Finanzierung und Ort der tatsächlichen Reduktion voneinander zu trennen. Denn nur so können zuerst dort CO2-Emissionen eingespart werden, wo es mit dem geringsten finanziellen Aufwand möglich ist, auch wenn der entsprechende Staat diesen Aufwand selbst nicht erbringen kann.

Europäischen Erfolge zur Begrenzung und Reduktion des Treibhausgasausstoßes verpuffen, solange die Emissionen in China und Indien ungebremst steigen. Die G20 sind für etwa drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hier sind die größten Emittenten vereint, die als die wirtschaftsstärksten Nationen auch die Leistungsfähigkeit haben, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen. Der Vorteil eines abgestimmten Vorgehens der größten Emittenten würde darin liegen, dass sich keiner der großen Staaten mehr durch ein Ausscheren Vorteile verschaffen kann. Statt international operierende Unternehmen mit niedrigen Umweltschutzanforderungen und kostenfreiem CO2-Ausstoß zu locken, könnte ein Wettbewerb um die effizientesten klimafreundlichen Instrumente und Technologien beginnen.

Die chinesische Regierung hat dies in gewissem Maße erkannt und experimentiert mit dem Instrument Emissionshandel. Die größte Volkswirtschaft der Welt möchte sich als Vorreiter von Klimaschutztechnologie etablieren. Deutschland legt zwar beim Ausbau erneuerbarer Energien großes Tempo vor, hat aber mit den gewaltigen Kosten des wenig effizienten Förderregimes zu kämpfen.

Mit nationalen Zielen für die Energiewirtschaft und die Industriesektoren, die am europäischen Emissionshandel teilnehmen, werden Emissionen nur aus Deutschland in andere Länder verlagert, aber nicht eingespart. Produktion in Deutschland wird auf diese Weise schlichtweg teurer und damit unattraktiver. Damit auch deutsche Spitzentechnologie im globalen Wettbewerb eine Chance haben kann, darf sich die Bundesregierung nicht länger mit nationalen Regelungen verkämpfen und die nächsten 33 Jahre so verplanen, dass Innovationen verhindert werden, die wir heute noch gar nicht kennen können. Die G20-Präsidentschaft bietet die Chance für Deutschland international Verbündete zu finden und möglichst viele Mitstreiter für kluge Instrumente und abgestimmte Maßnahmen zu gewinnen.

Zum Gastbeitrag auf tagesspiegel.de

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