Offener Brief an die Koalitionäre

Dem Koalitionsvertrag fehlt die Überschrift: Begreifen Sie die Demografieprobleme als Chance.

Liebe Frau Merkel, lieber Herr Westerwelle, lieber Herr Seehofer! Mit Optimismus und dem erklärten Willen zu konstruktiven Gesprächen haben Sie diese Woche die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der Erwartungsdruck ist groß, denn ein „Weiter so“ war nicht der Wählerauftrag an Ihre Koalition. Zugleich ist der Handlungsspielraum scheinbar eng, zumindest wird dies allenthalben so behauptet. Was Ihnen die Sache aber wirklich schwermacht, ist das Fehlen einer verbindenden, überwölbenden Story, die diesen Wählerauftrag jetzt in eine überzeugende und originäre Gestaltungsperspektive umsetzt.

Nicht zu Unrecht wird unterstellt, dass eine Regierung aus Ihren drei Parteien dem wirtschaftlichen Wachstum und entsprechenden wirtschaftspolitischen Überlegungen mehr Gewicht beimisst. Nun werden Sie fast täglich durch Meldungen irritiert, eine dafür hilfreiche Steuerentlastung wäre gar nicht möglich, notwendig sei das Gegenteil, eine massive Steuererhöhung. Uns allen dürfte freilich klar sein, dass eine steigende Steuerlast, beispielsweise über die Anhebung der Mehrwertsteuer, der sicherste Weg ist, den Aufschwung abzuwürgen.

Auffällig an den Horrormeldungen zur Lage der öffentlichen Finanzen ist, dass Ihnen niemand sagt, wann und in welchen Schritten die Konsolidierungsaufgabe realistischerweise zu bewältigen ist. Man muss sich aber darauf einstellen, dass dies eine Dekade benötigt, so wie in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts auch. Und ebenso können wir darauf hinweisen, dass dies völlig kompatibel ist mit den Ausführungen im jüngsten Finanzbericht des Bundes. Mutig diesen Zeitbedarf zu benennen und diszipliniert zu beginnen verschafft Ihnen Handlungsspielräume.

Es gibt, da können Sie zuversichtlich sein, keinen Grund zur Dramatik oder gar zur Panik mit Blick auf die öffentlichen Haushalte. Zwar muss einiges infolge der Krise geschultert werden. Doch entscheidend für die Tragfähigkeit sind zwei Größen, auf die Sie direkt oder indirekt Einfluss nehmen können. Zum einen ist der Zinssatz bedeutsam. Dieser wird maßgeblich durch Erwartungen über die Inflation und deren Schwankung geprägt. Wenn Sie gewährleisten, woran kein Zweifel besteht, dass die Europäische Zentralbank auch künftig so konsequent und diszipliniert agieren kann wie bisher, dann müssen wir keine großen Sorgen haben. Hilfreich wäre es, wenn Sie dies durch ein glaubwürdiges fiskalisches Konsolidierungskonzept für die Dekade bis 2020 begleiten.

Zum anderen ist das gesamtwirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung. Hohes Wachstum hat eine mehrfache Dividende. Um diese für uns alle zu sichern, müssen strukturelle Probleme am Standort Deutschland kuriert werden. Dafür ist es wichtig, dass Sie sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern Politikentwürfe auf mittlere Sicht konzipieren. Beispielsweise erfordert dies in der Steuerpolitik eine Reform für mehr Transparenz, Effizienz und Gerechtigkeit, bei der Unternehmen- wie bei der Einkommensteuer.

Eine großzügigere steuerliche Förderung der Familien ist dabei nicht prioritär, sie wäre wegen der Bindung großer finanzieller Mittel für das Wachstumsziel sogar nachteilig. Angemessen ist die Korrektur des Einkommensteuertarifs, weil sich damit enorme Fehlanreize beseitigen lassen. Doch so wichtig diese und andere Fragen der Gestaltung des Steuersystems sind, sie werden die Wirkungen der großen Bestimmungsfaktoren wirtschaftlicher Dynamik nicht dominieren. Gemeint ist vor allem der demografische Wandel.

Hier liegt das große Potenzial für die verbindende und überwölbende Geschichte Ihrer neuen Regierung. Machen Sie sich zu den Sachwaltern unserer Zukunft. Dafür ist viel Neuland zu betreten, zugleich besteht viel Raum für Innovation. Das enge Denken in bestehenden Ressortzuschnitten muss aufgegeben werden. Ein Demografieministerium, das die auf Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf Zuwanderungs- und Integrationspolitik sowie Bildung und Forschung verstreuten Zuständigkeiten bündelt, wäre ein wichtiger Schritt.

Nur so wird es gelingen können, sowohl den demografischen Trend zu verändern als auch die Anpassungen effizient zu organisieren. Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung sind die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Sie werden nicht mit altem Denken zu bewältigen sein. Doch die darin steckende Chance zu ergreifen bietet Ihnen, was in den Koalitionsgesprächen noch fehlt: die positive Botschaft. Haben Sie den Mut zu neuem Denken. Herzlichst Ihr Michael Hüther.

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