Nationalismus zerstört die europäische Idee

Die Europäische Integration ist eine Notwendigkeit, die die Politiker im Sinne der Bürger nicht verteufeln sollten, schrieb Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros, vor dem Brexit-Referendum in einem Gastbeitrag für die Bilanz. Jetzt sind ihre Befürchtungen wahr geworden und der scheidende Premierminister David Cameron hat die Idee einer immer engeren Union zu Grabe getragen.

Das Ziel einer „immer engeren Union“ in Europa scheint Geschichte: Der britische Premier Cameron will die Idee zu Grabe tragen – ganz gleich, wie seine Landsleute kommenden Donnerstag in Sachen Brexit entscheiden. Andere Politiker stoßen ins gleiche Horn und fordern mehr nationale Kompetenzen.

Vordergründig handeln die Politiker damit im Namen des Volkes. Denn unter den Bürgerinnen und Bürgern ist die Idee der immer weiteren europäischen Integration nicht gerade beliebt. Allerdings trauen sie ihren eigenen Regierungen ebenfalls nicht so recht: Eine Mehrheit sprach sich jüngst in einer Umfrage dagegen aus, Entscheidungshoheiten auf die nationale Ebene zurückzuverlagern, einige forderten sogar mehr Kompetenzen für die EU.

Das ergibt einen ziemlich unklaren politischen Auftrag. „Mehr oder weniger EU?“ lautet die Frage, mit der sich auch Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk beschäftigen müssen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Juncker 2014 gern mit der Formel geantwortet, die EU solle „big on big things and small on small things“ sein. Große Entscheidungen sollten also auf europäischer Ebene, kleine auf nationaler Ebene fallen.

Doch was große und was kleine Fragen sind, ist meist gar nicht eindeutig zu klären: Energieeffizienz ist beispielsweise ein Ziel der EU, das vor dem Hintergrund milliardenschwerer Energieimporte und der Notwendigkeit, die Energieversorgung sicherzustellen, kaum größer sein könnte.In der Umsetzung wird allerdings schnell deutlich, dass es nicht nur um Lieferverträge und Pipelines geht. Es geht vor allem um die bessere Dämmung von Wohnungen und Gebäuden, um energiesparende Kühlschränke oder Staubsauger. Das sind alles eher kleine Dinge.

Es ist also nicht einfach, europäische und nationale Entscheidungskompetenzen sinnvoll abzugrenzen. Letztlich muss das aber auch gar nicht sein. Denn wenn sich die EU-Mitgliedstaaten einig sind, dass sie die Energieeffizienz bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent erhöhen wollen, müssen sie auch die Maßnahmen dafür festlegen.

Dann wird aus einer großen Frage eine, die ins Detail geht, indem sie beispielsweise Hersteller auf niedrige Verbrauchswerte verpflichtet. Und wenn das europaweit geschieht, ist das – dank des europäischen Binnenmarkts – sogar besser und wirtschaftlicher, als es viele verschiedene nationale Regelungen wären. In anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Etwa beim Thema Ressourceneffizienz.

Ist dies also ein Plädoyer für mehr oder zumindest gegen weniger Europa? Nein, denn die eigentliche, fast schon rhetorische Frage lautet ohnehin ganz anders: Wie kann es überhaupt zu viel Europa geben? Wir alle sind Teil der EU. Unsere nationalen Regierungen entscheiden beispielsweise über Energie- oder Ressourceneffizienz mit.

Bei allen großen und kleinen Fragen sitzen nicht nur „die in Brüssel“ am Verhandlungstisch, sondern die nationalen Ministerien haben ein gehöriges Wörtchen mitzureden – ebenso die gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments.

In Brüssel werden die Interessen von 28 Staaten gegeneinander abgewogen. Dabei muss natürlich längst nicht alles vom Gesundheits- über das Bildungssystem bis zur Polizistenausbildung vereinheitlicht werden. Aber da, wo es Synergien gibt oder wo Europa von einem Land innovative Lösungen abschauen kann, sollten wir das auch tun. Denn das macht Europa im globalen Wettbewerb stark.

Genau das verkennen Cameron und die anderen Staats- und Regierungschefs allerdings, wenn sie mehr Nationalismus fordern: Die Europäische Integration ist eine Notwendigkeit, die die Politiker im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aller EU-Staaten gestalten, nicht verteufeln sollten.

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