Die Euro: Zone korrigiert ihre Geburtsfehler

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels ist klar: Der Weg aus der Krise gelingt nur über eine glaubwürdige fiskalische Disziplin. Dazu haben sich die Staaten der Euro-Zone bekannt: Schuldenbremse mit einem maximalen strukturellen Defizit von 0,5 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), quasi-automatische Sanktionen, Durchgriffsrechte der EU-Kommission bei budgetpolitischen Verstößen, weiterer Ausbau der fiskalpolitischen Integration. Die Krisenpolitik ist dort angekommen, wo die Krise maßgeblich ihren Ausgang nahm, in der Haushaltspolitik der Euro-Staaten.

So stehen wir heute dort, wo wir uns zu Beginn der Währungsunion wähnten, nämlich bei sanktionsbewehrten Fiskalregeln, einer effektiven budgetpolitischen Kontrolle und nationalen Selbstverpflichtungen. Gleichzeitig haben die Finanzmärkte nun jene Wachsamkeit etabliert, die in der ersten Dekade europäischer Geldpolitik aus Unachtsamkeit und aufgrund falscher Signale aus der Politik (Schwächung des Stabilitäts- und Wachstumspakts) fehlte. Die Währungsunion hat damit das notwendige Fundament und Gerüst. Jetzt muss geliefert werden.

Scheinbar einfache Lösungen sind damit vorerst vom Tisch. Das gilt für die Einführung von Euro-Bonds und ebenso für die Forderung, die Europäische Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt für Staatsanleihen in Stellung zu bringen. Mit beiden Mitteln soll die nationale Finanzpolitik aus ihrer Verantwortung für das Schuldendesaster herausgepaukt werden. Damit würde eine Haftungsunion fingiert, die eine weitgehende Aufgabe nationaler Budgetautonomie verlangt. Das aber widerspricht dem für Europa zentralen Ordnungsprinzip der Subsidiarität.

Notenbanken stehen zwar bereit, Liquiditätskreisläufe zu stabilisieren und im Einzelfall Sekundärmärkte vor dem Austrocknen zu bewahren. Doch dies ist weit entfernt von einer impliziten Garantie für Staatsanleihen, wie sie mit einem generellen Interventionsversprechen des Euro-Systems verbunden wäre. Dass bereits punktuelle Anleihekäufe durch die EZB fatale Anreize haben, konnte man bei der Berlusconi-Regierung beobachten. Der gern bemühte Vergleich mit der amerikanischen Fed verkennt einen wichtigen Unterschied: Die EZB steht 17 souveränen Staaten gegenüber, die sie durch gezielte Interventionen diskriminieren würde. Warum sollen alle die Risiken dieser Politik tragen, wenn nur einzelne sich nicht anstrengen wollen?

Altkanzler Helmut Schmidt hat die Solidaritätsverpflichtung der Deutschen thematisiert, woraus sich nur die unbedingte Bereitschaft zur Transferunion ableiten lässt. Doch unkonditionierte Solidarität hilft niemandem, weder denen, die so den Blick auf die eigene Leistungskraft und dafür notwendige Investitionen verlieren, noch denen, die Gefahr laufen, ihre wirtschaftliche Basis aufzuzehren. Bei aller Verpflichtung, die Deutschland – aus historischen Gründen wie aus handfesten ökonomischen Motiven – hat, hebelt dies nicht die Verantwortung der anderen Staaten aus. Mut macht, dass die Märkte glaubwürdige Ansätze honorieren. Die Renditen für die Staatsanleihen Italiens und Spaniens sind wieder deutlich gesunken.

Auch sollte uns die These von einem schwachen Jahrzehnt nicht schrecken. Dahinter stehen vulgärökonomische Argumente, die den Vertrauenseffekt solider Staatsfinanzen ebenso verkennen wie die positiven Wirkungen von Privatisierung und angemessener Regulierung auf die wirtschaftliche Dynamik. In Portugal ist dies an den Exporterfolgen bereits zu sehen. Es gibt somit tragfähige Perspektiven. Die Euro-Zone ist jetzt auf dem richtigen Weg!

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