Weiter am Sparkurs festhalten!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat international keinen leichten Stand. Denn die „schwarze Null“ – also der für 2015 geplante Bundesetat ohne neue Schulden – überzeugt im Ausland keinen. Auch zu Hause nimmt die Kritik zu, weil die Konjunktur schwächelt. IW-Direktor Michael Hüther geht in der Bild-Zeitung nun der Frage nach, ob die Kritiker recht haben.

Natürlich kann es nicht darum gehen, kurzfristig neue Konjunkturprogramme aufzulegen. Die wirken nur, wenn – wie in der tiefen Krise 2009 – weltweit alle mitmachen. Damals brach der Welthandel dramatisch ein, die Industrie war rund um den Globus von einer massiven Schrumpfung betroffen. Da konnten schnell und wirksam nur die Regierungen helfen.

Anders als 2009 stehen wir heute nicht vor einem Absturz.

Die Konjunktur tritt bei uns und in Europa auf der Stelle. In den USA geht es sogar aufwärts. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Frankreich und Italien haben, sind weder bei uns verursacht, noch durch uns zu lösen. Deshalb ist das Festhalten am Haushalt ohne neue Schulden vollkommen richtig.

Schließlich geht es auch darum, dass Deutschland als größtes Land in Europa seiner Vorbildfunktion gerecht wird – und der Kreislauf des immer weiteren Schuldenmachens endlich durchbrochen wird.

Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, wie kaputt Straßen, Brücken etc. in diesem Land sind. Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund jährlich zusätzliche Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also rund zehn Milliarden Euro, aufzunehmen.

Deshalb sollte die Regierung langfristig mit zusätzlich fünf Milliarden Euro pro Jahr Tatkraft zeigen. So ließen sich Brücken sichern und Autobahnen sanieren, Glasfaserkabel verlegen und die Energienetze ausbauen.

Das zieht schnell Investitionen von Privaten nach und es sichert die Qualität unserer Standorte für Unternehmen und Arbeitsplätze.

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