Weg mit der kalten Progression für immer!

In seiner Kolumne "Der Wohlstands-Hüther" in der Bild-Zeitung fordert IW-Direktor Michael Hüther die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. Denn nur so sei gewährleistet, dass heimliche Steuererhöhungen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Es ist eine alte Weisheit: Eine Politik, die den Bürger fair behandelt, gewinnt Unterstützung.

Doch es scheint, als sei dies bei der Bundesregierung in Vergessenheit geraten. Denn ist es fair, wenn man mehr als sechs Monate arbeiten muss, um die Steuerschuld und Sozialabgaben für das ganze Jahr zu verdienen? Sicher nicht!

Es ist unfair, dass der progressive Einkommensteuertarif unerbittlich zugreift, wenn die Löhne steigen. Egal was nach Abzug der Inflation übrig bleibt („kalte Progression“). Von 2010 bis 2013 sind die Löhne wegen der Inflation real nur um 1,6 Prozent angestiegen. Die Leistungsfähigkeit hat sich kaum erhöht, die Steuerbelastung dennoch.

Ohnehin tragen die Beschäftigten in Deutschland laut OECD die höchste Steuer- und Abgabenlast. Der Keil zwischen den Arbeitskosten der Firmen und dem für einen alleinstehenden Arbeitnehmer verfügbaren Einkommen erreicht 49,3 Prozent. Nur in Belgien ist dieser Wert noch höher.

Fair ist das nicht, zumal es geräuschlos passiert, einfach stattfindet. Seit Langem wird deshalb eine Reform des Steuertarifs gefordert. Doch diese Forderung prallt am Bundesfinanzminister ebenso ab wie die nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Sicher, die Schuldenbremse ist wichtig, und wir sollen Vorbild in Europa sein. Doch: Wo ist der ernsthafte Versuch, die Ausgaben einzudämmen?

Jetzt sind die Bedingungen für Steuersenkungen hervorragend. Die Konjunktur läuft gut. Die Selbstfinanzierung dürfte groß sein, da die höheren verfügbaren Einkommen der Volkswirtschaft zugute kommen.

Deshalb sollte die Regierung neben der Abschaffung der „kalten Progression“ auch beschließen, den Einkommenssteuer-Tarif künftig entsprechend der Inflation jährlich anzupassen – damit heimliche Steuererhöhungen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Das wäre richtig fair!

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