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Michael Hüther im Handelsblatt Gastbeitrag 10. Oktober 2016

Verheerende Schelte

Die Politik malt allzu oft ein finsteres Unternehmerbild, beklagt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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In der Politik werden oft unbemerkt beachtliche Widersprüche bespielt. Eine Mischung aus einseitiger Begeisterung hier, fragwürdiger Kritik dort und bewusster Urteilsanmaßung im Allgemeinen steht meist hinter solchen Argumentationen. Besonders eindrucksvoll lässt sich Derartiges beobachten, wenn es um die Internetökonomie, neue Medien und Plattformmärkte geht. Da ist die Freude groß, wenn die Gründer aus der San Francisco Bay Area nach Deutschland kommen und Hof halten. Und dann wird schon mal abrupt der deutsche Mittelstand beiseitegeschoben, wenn Elon Musk sich bei uns zeigt.

Diese Offenheit und Begeisterung überträgt man gern auf deutsche Vorzeigeunternehmer wie die Gründer von Rocket Internet. Das ist sinnvoll, soweit es darum geht, dass Politiker sich dem wirtschaftlichen Wandel stellen. Doch hellhörig wird man spätestens ob der danach von Politiker Seiten vorgetragenen Einsichten. Wagemut sei gefordert, ebenso die Bereitschaft, Risiken einzugehen und nicht gleich nach dem Staat zu fragen, und ganz generell sei dem Neuen Vorrang einzuräumen. Dabei schwingt unausgesprochen der Vorwurf mit, die etablierten Unternehmen seien viel zu unbeweglich, verpassten neue Trends und liefen Gefahr, aus dem Markt der Möglichkeiten verdrängt zu werden.

Zugleich wird der wirtschaftspolitische Instrumentenkasten weit geöffnet: Infrastrukturoffensive, neue Industriepolitik, High-Tech-Gründerfonds und regulatorischer Welpenschutz für Internet-Start-ups. Ordnungspolitik wird dabei - auch vom Bundeswirtschaftsminister - gern als unpassend bewertet, obgleich mit Blick auf dominante Marktpositionen von Digitalunternehmen mit dem Kartellrecht gedroht wird. Aber das ist Ordnungspolitik! Stärkung des Wettbewerbs und Offenhalten von Märkten sind zentral.

Dass die Infrastruktur als ureigene Staatsaufgabe ernst genommen werden muss, sollte nicht extra betont werden müssen. Nur zu, will man rufen. Die Formulierung "neue Industriepolitik" macht einen hingegen stutzig. Hat es an deren Fehlen bisher gelegen? Wohl kaum. Start-ups der Internetwelt sind dadurch nirgends hervorgegangen. Wir treffen hier auf einen politischen Reflex, in Umbruchzeiten den Anspruch auf Orientierung zu dokumentieren. Doch gerade dann können es erst recht nur die Unternehmen selbst sein, die erahnen, wo es langgehen und wie es weitergehen könnte. Helfen mögen dabei die elf neuen "Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren".

Mit den High-Tech-Gründerfonds, 2005 eingerichtet und für 2017 zum zweiten Mal erneuert, wurden bisher 440 Unternehmensgründungen in der Startphase aus Mitteln öffentlich-privater Partnerschaft unterstützt. Das ist sicher nicht unbedeutend, zumal seit 1995 die Anzahl der High-Tech-Gründungen um 40 Prozent zurückgegangen ist. Interessant erscheint die Idee, Start-ups für eine begrenzte Zeit von bürokratischen Lasten zu befreien. Doch entweder sind kleine Unternehmen - wie gesetzgeberisch schon versucht - generell in bestimmten Zusammenhängen administrativ weniger zu belasten, oder die Regelung ist für alle absurd. Wirkung wird man nur erzielen, wenn neben den vielen wichtigen Digitalisierungsinitiativen der Bundesregierung der Mut reift, Deregulierung wie vor 25 Jahren zum Programm zu erheben. Wie wäre es mit einer neuen Deregulierungskommission? Die Umsetzung der Vorschläge von 1991 hat viel bewirkt.

Kurzum, es passiert viel. Digitalisierung wird in ihrer Bedeutung für den Strukturwandel angemessen gewürdigt. Doch entscheidend ist etwas anderes, und da wird der große Widerspruch sichtbar: Wer auf Innovationen und Risikofreude setzt, der muss sich einem positiven Unternehmerbild glaubwürdig verpflichten. Leichter fällt den mediengewohnten Politikern genau das Gegenteil: Neidgefühle bedienen und so unternehmerischen Erfolg diskreditieren; Umverteilung vor Leistung und Produktivität stellen; die Lust auf Neues durch die Gier nach Regulierung beantworten; Unternehmer unangemessen für die gesellschaftlichen Folgen haftbar machen.

Verkannt werden die verheerenden Folgen in der Öffentlichkeit, wenn Politiker versuchen, sich mit blinder, parteitagsmotivierter Unternehmerschelte einen schlanken Fuß zu machen. Verkannt werden auch die Folgen einer Politik, die - siehe Energiewende - mit Absatz- und Preisgarantien Risikobereitschaft durch staatlich garantierte Sicherheit aushebelt und Innovationen wegen technologiespezifischer Förderung austrocknet. Wer es ernst meint mit der digitalen Transformation, muss zuerst einmal seine eigene Position klären.

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