Unvorhersehbarkeit als Strategie

Trump steht zunehmend da wie das Kind beim Dreck. Wer auf alle schmeißt, der trifft vieles und beschmutzt am Ende sich selbst, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einer Kolumne für das Dossier Geoökonomie der Süddeutschen Zeitung.

Regelbruch als Verhaltenskonstante muss mit Rückwirkungen rechnen. Dass der Supreme Court der USA den Sicherheitszöllen den Boden entzogen hat, ist ein starkes Signal dafür, dass es einen institutionellen Lender of Last Resort in dieser offenen Verfassungsordnung gibt. Trump beugt sich dem nicht, da er vorerst basierend auf einem Gesetz aus dem Jahr 1974 für 150 Tage wiederum willkürlich Zölle verhängt. Seine Rede zur Lage der Nation hat daran keinen Zweifel gelassen, auch dass er den Kongress nicht in der Zuständigkeit sieht.

Daraus folgt, dass die USA derzeit kein verlässlicher Partner für internationale Abkommen oder bilaterale Verträge sind. Der Dealmaker verheddert sich im Gestrüpp seiner eigenen Unordnung, die durch die Parolen seiner Rede nur kurz zu überdecken ist. Die Welt schaut erstaunt zu und wartet auf Klärung. Doch die wird aus dem politischen Wettbewerb in Washington D.C. vorerst nicht erwachsen, denn der Kongress ist nicht in der selbstbewussten Position, dem willkürlichen und verfassungsrechtlich zweifelhaften Handeln des Weißen Hauses entgegenzutreten. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts wäre das eigentlich die Stunde der Legislative.

Doch die Republikanische Partei ist kein eigenständiges Gebilde mehr, sondern folgt dem Präsidenten. Erkennbare Abweichungen einzelner Abgeordneter und Senatoren lassen aber erahnen, dass Trump spätestens nach dem Midterms zu einer „lame duck“ wird. Je mehr in den Umfragen erkennbar ist, dass ein deutlicher Sieg der Demokraten realistisch möglich wird, kann die Machtbasis des Präsidenten schrumpfen. Das, was die MAGA-Bewegung zusammenhält, und das, was die Republikaner bei der Stange hält, ist simple Machtkalkulation. Sobald diese Erwartung wegen massiv sinkender Zustimmungsraten für den Präsidenten schwindet, wird das nicht mehr funktionieren. Bedrohlich für das System Trump ist die mehrheitlich schlechte Bewertung der wirtschaftlichen Lage.

Doch unabhängig davon, ob und wie sich der Machtverfall einstellt, hat Trump die geopolitische Szene wirksam umgekrempelt. Denn das Prinzip Unvorhersehbarkeit statt Verlässlichkeit hat er universell zur Anwendung gebracht. Die konsequente Ablehnung der regelbasierten Ordnung mit entsprechenden Verfahren der Konfliktbeilegung und der permanente Versuch, durch Überraschungsangriffe die internationalen Beziehungen transaktional vor immer neue Herausforderungen zu stellen, können bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck erwecken, dass dies der effektivere Weg ist. Doch schnell wird klar, dass dieser Weg nur den großen Mächten in ihrem Wettstreit offensteht. Denn es sind Drohpotenziale auf der Grundlage exklusiver Ressourcenzugänge erforderlich, um anderen Staaten den eigenen Willen abzuringen. 
 
Die Abkehr von der Regelbasierung begünstigt stets die Willkür und erhöht die Transaktionskosten in der Weltwirtschaft. Das verstärkt die Ungleichverteilung der nationalen Handlungsmöglichkeiten und legt den Keim für künftige Konflikte. Der transaktionale Akteur der Unvorhersehbarkeit versucht nicht nur, sich Vorteile zu verschaffen, sondern verändert auch alle anderen, die großen wie die kleinen Mächte. Alle verlieren die Balance und müssen nach neuen Machtstrukturen suchen. Die großen Mächte spielen dabei eine zentrale Rolle, da ihre Ressourcen es leichter erlauben, neue Allianzen zu schmieden. China ist hierbei ein Meister, wie das strategische Engagement im globalen Süden zeigt. 
 
Über Investitionen in die Infrastruktur, über Handelspräferenzen, über günstigere Angebote für die Ausstattung eigener industrieller Wertschöpfung oder gar über die Etablierung eines militärischen Stützpunkts – die chinesische Volksrepublik hat seit Bekanntgabe der Belt and Road Initiative im Jahr 2013 sich nicht darauf beschränkt. Bei allen Zweifeln und Rückschlägen ist China jedenfalls vielerorts präsent. Das erschwert nun der Europäischen Union den Versuch, in diesen Weltregionen interessierte Partner zu finden. Belastend kam hinzu, dass die europäischen Offerten wegen ihrer engen normativen Fokussierung häufig nicht auf Gegeninteresse stießen. Das galt selbst für größere und ökonomisch kraftvollere Schwellenländer.

Die Europäische Union wird viel kompromissbereiter sein müssen, als es die oft missionarischen Anforderungen an Dritte in den vergangenen Jahren zuließen. Die Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien sind ein Beleg dafür, dass man bei eigenen Zugeständnissen auch bei den Verhandlungspartnern Flexibilität erfährt. Das muss weiterhin Orientierung geben, wenn man sich durch neue Allianzen oder verstärkte Kooperationen der Maxime der Unvorhersehbarkeit entziehen will. Der Wunsch nach Stabilität kann so direkt – durch verstärkte oder neue Bündnisse – und indirekt – durch eine neue Attraktivität für bisher Dritte – realistisch werden. Auch die VR China dürfte das interessiert zur Kenntnis nehmen.

Allerdings muss dafür das Konzept der Mittelmächte („middle ground powers“), von denen der kanadische Premier Carney in Davos sprach, ausbuchstabiert werden. Anders als zu Beginn des 19. Jahrhunderts ist keine geographische Verankerung gemeint, sondern eine unter den Bedingungen der Great Power Competition handlungsfähige Souveränität. Dahinter stehen wirtschaftliche Kraft und regionale Vernetzung sowie verlässliche Institutionen, kombiniert mit gesellschaftlicher Attraktivität und Robustheit. Für solche Staaten gibt es unter den obwaltenden Bedingungen der Unvorhersehbarkeiten einen großen Anreiz, die Interessen zu bündeln. Dafür muss die Außenpolitik der relevanten Partner in allen Dimensionen – Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur – die Voraussetzungen schaffen.