1. Home
  2. Presse
  3. In den Medien
  4. Trumps Konfrontationskurs zeigt, wie wichtig die EU für Deutschland ist
Zeige Bild in Lightbox
(© Foto: Getty Images)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Michael Hüther auf Focus Online Gastbeitrag 14. Juni 2018

Trumps Konfrontationskurs zeigt, wie wichtig die EU für Deutschland ist

Beim G7-Gifpel wurde klar, dass die USA nicht mehr einer übergreifenden Zusammenarbeit interessiert sind. Alleine sind die Staaten jedoch zu schwach, Amerika gegenüberzutreten. Die Antwort muss daher in einer stärkeren europäischen Integration liegen - auch im Bereich Verteidigung, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag auf Focus Online.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Der G7-Gipfel, der vor wenigen Tagen in Kanada stattfand, kann heute schon als historisch bezeichnet werden. Denn wann hat es das jemals gegeben, dass der US-Präsident als mächtigster Mann der freien Welt die dort versammelten Verbündeten und Partner kollektiv vor den Kopf gestoßen hat? Natürlich gab es auch früher Konflikte, Meinungsdifferenzen und persönliche Animositäten. Doch das Gemeinsame, wie es sich letztlich aus den Traditionen des transatlantischen Westens ableitet und in Gestalt der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie manifestiert, war bisher nicht bedroht. Es geht ja nicht um Verhalten, sondern um Haltung.

Genau da liegt aber die eigentliche Gefahr aus der Trumpschen Abkehr von G7, nämlich in der drohenden Schwächung des Westens als „role model“ in der Globalisierung, die immer offenkundiger durch einen Systemwettbewerb gekennzeichnet ist. Im Vergleich dazu sind die Effekte, die von den Zöllen zu erwarten sind, nachgerade zweitrangig. Es geht um wesentlich mehr: Um die Frage, wie der globale Wandel, vor allem die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, im Systemwettbewerb gestaltet werden kann.

Das Model der Marktwirtschaft bekommt Konkurrenz

Anders als beim Systemkonflikt zwischen Marktwirtschaft und Zentralverwaltungswirtschaft ist diesmal nicht klar, wer technologisch vorne liegen wird: die demokratisch verankerte Marktwirtschaft des Westens oder der Kapitalismus in der Diktatur des Proletariats? Das chinesische Globalisierungsmodell nutzt zwar die Markteffizienz, allerdings ohne freien Informationsfluss und Internet-Offenheit, ohne Transparenz über Entscheidungsprozeduren, ohne institutionelle Verlässlichkeit und ohne zivilgesellschaftliche Einbettung. Manch zentrale Steuerung – wie die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz, die Investitionen im Rahmen der Strategie „China 2025“ – scheint auch im Westen zu faszinieren und Befürchtungen auszulösen.

Deshalb ist die vielfach auch politisch zu hörende Formel „America first, Europe united“ in diesen Tagen so berechtigt. Denn der G7-Gipfel hat deutlich gemacht, dass ein starker europäischer Zusammenhalt wichtiger ist denn je. Nur gemeinsam lassen sich Positionen glaubwürdig und mit Nachdruck international vertreten. Alleingänge wie die zwischenzeitliche Annäherung des neuen italienische Ministerpräsidenten Giuseppe Conte an den US-Präsidenten sind zum Scheitern verurteilt, weil sämtliche Einzelstaaten gegen Trumps Politikauffassung eines Rechts des Stärkeren unterliegen müssen. Das zeigt schon ein Blick auf plakative Kennzahlen: Mit rund 325 Millionen haben die USA nicht nur viermal so viele Einwohner wie der größte EU-Staat Deutschland – sie sind auch wirtschaftlich haushoch überlegen.

Nur vereint können die Staaten Europas mit den USA mithalten

Das amerikanische Bruttoinlandsprodukt lag 2017 bei 19,4 Billionen Dollar. Dagegen wirkt das beachtliche deutsche BIP von rund 3,7 Billionen Dollar recht bescheiden, ganz zu schweigen vom britischen (2,6 Billionen), französischen (2,6) und italienischen BIP (1,9). Selbst die 19 Eurostaaten zusammen liegen noch deutlich unter der Wirtschaftskraft der USA.

Nur im Staatenverbund der EU – mit dem Vereinigten Königreich – ist Europa im transatlantischen Wirtschaftsvergleich mit 17,3 Billionen Dollar ebenbürtig. Gemeinsam mit Japan und Kanada, den beiden anderen G7-Staaten, ist man den USA dann immerhin wirtschaftlich überlegen. Das sollte europäischen Nationalisten Mahnung genug sein, die eigene Stärke nicht zu überschätzen.

Noch eindrücklicher ist das Ungleichgewicht beim Militär: Mit gut 600 Milliarden Euro pro Jahr – mehr als das Zehnfache des französischen Budgets – entfällt noch immer gut ein Drittel der weltweiten Verteidigungsausgaben auf die USA. Auch in diesem Feld ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit also unerlässlich. Die pazifistische Grundhaltung, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs fast zur Normalität auch in der deutschen Politik geworden ist, konnte allerdings nur auf der Illusion gedeihen, dass die USA unverändert den Sicherheitsschirm über unser Land halten. So sehr der Brexit schmerzt und Europa ökonomisch schwächt, so sehr bietet er hier neue Optionen. Denn die Briten haben bislang jede intensivierte Verteidigungskooperation in der Europäischen Union abgelehnt. Das ändert sich nun, und die Kontinentaleuropäer sind bereits erste Schritte zu einer Verteidigungsunion gegangen.

Die europäische Integration muss weitergehen

Die europäische Integration weiterzuentwickeln ist also aus globaler Perspektive dringlich. Es geht dabei um die Sicherung unserer Werte im Kontext weltwirtschaftlicher und weltpolitischer Verschiebungen, wie sie sich derzeit zeigen und nicht einfach mit dem Austausch von Personen verschwinden werden. Trump ist nun einmal Ausdruck einer gesellschaftlichen Spannung und politischen Spaltung in den USA, die seit langem schwelt und die mit der fortlaufenden Verschiebung des Bevölkerungsmittelpunktes nach Südwesten verbunden ist. Das bleibt auch nach Trump wirksam.

Die Ausgestaltung der Europäischen Union sollte freilich dort ansetzen, wo derzeit die Fragen drängen, neben der Verteidigungsunion ist es die Sicherung der Außengrenzen, die Entwicklung gemeinsamer Asylpolitik, die Modernisierung des Binnenmarktes zum digitalen Markt 2.0, die disziplinierte Abrundung der Bankenunion und die Gestaltung der Kapitalmarktunion. So oder so bedeutet dies: Wir müssen in Europa investieren, und zwar ideell und finanziell. Es sind gut begründete Investitionen.

Zum Gastbeitrag  auf Focus Online.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Is the EU ready for the data economy?
Philipp Saueracker Veranstaltung 10. Februar 2022

Webinar: Is the EU ready for the data economy?

The new year has come with some mixed news for the data economy. With the EU’s Data Governance Act (DGA) being approved, the Digital Services and Markets Acts (DSA & DMA) at a developed stage of the legislative process, the EU is marching ahead in its ambition ...

IW

Artikel lesen
Jürgen Matthes / Manuel Fritsch IW-Kurzbericht Nr. 4 28. Januar 2022

Auswirkungen der Sanktionen Chinas gegen Litauen auf die EU

Chinas Handelssanktionen gegen Litauen im Konflikt um Taiwan schaden nicht nur Litauen, sie beeinträchtigen auch den Binnenmarkt. Der Wert litauischer Vorleistungen in den China-Exporten anderer EU-Länder ist zwar meist begrenzt, bei einigen von Litauens ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880