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Michael Hüther Gastbeitrag 27. Januar 2020

Klimaschutz: Nur durch Marktwirtschaft gelingen Innovationen

Kann Kapitalismus auch Klimaschutz? Eine Abkehr von der Marktwirtschaft jedenfalls ist kein geeigneter Weg zur Dekarbonisierung, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger.

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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos standen sich zwei vermeintlich unvereinbare Welten gegenüber: auf der einen Seite die Klimaaktivistin Thunberg, die wieder einmal die Welt zur Panik aufruft, auf der anderen Seite ein US-Präsident, der den Klimawandel leugnet, aus dem Pariser Abkommen aussteigt und sich lediglich für die wirtschaftliche Prosperität der eigenen Wählerschaft zu interessieren scheint. Doch beide Anliegen – Klimaschutz und Profit – so unvereinbar, wie es diese Sprachlosigkeit suggeriert, sind sie dann doch nicht, wenn selbst der Blackrock-Chef Larry Fink nachhaltige Investitionen zum Kernanliegen seines Unternehmens ernennt.

Kann Kapitalismus auch Klimaschutz? Eine Abkehr von der Marktwirtschaft jedenfalls ist kein geeigneter Weg zur Dekarbonisierung. Im Jahr 1989 waren die CO2-Emissionen pro Einwohner in Ostdeutschland beinah doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Heute ist China für mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen verantwortlich. Staatswirtschaftlich organisierte Staaten waren in der Vergangenheit stets mit der Ausbeutung von Mensch und Umwelt verbunden.

Klar ist ebenso, dass ein Laissez-faire-Kapitalismus kein ausreichendes Interesse an Klimaschutz entwickelt. Mit den richtigen staatlichen Leitplanken kann eine Marktwirtschaft jedoch ihr Potenzial entfalten, neben wirtschaftlichem Wohlstand auch andere gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Die Entwicklung klimafreundlicher Produkte und Prozesse erfordert neben hohen Investitionskosten auch ein hohes Maß an Kreativität. Dies zentral zu planen ist unmöglich, Ideenvielfalt und Ideenwettbewerb, ein ständiges Ringen um die besten Innovationen gibt es nur in marktwirtschaftlichen Systemen.

Ausbau der Windkraft funktioniert noch nicht

Damit sich diese Investitionen aber rentieren, braucht es klare nationale Rahmenbedingungen sowie Schutz vor internationalem Klimadumping durch Kooperationen auf europäischer Ebene und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nach außen. In der energieintensiven Industrie stehen in den nächsten Jahren bedeutende Re-Investitionen an, die die technologische Ausstattung auf Jahrzehnte hin prägen werden. Es ist daher jetzt an der Zeit, die richtigen politischen Weichen für die Dekarbonisierung zu stellen, damit sich Klimaschutz auch finanziell rechnet. Wenn wir nicht unter Beweis stellen, dass sich mit Klimaschutz Geld machen lässt, verlagert sich Produktion zwangsläufig ins Ausland, wo vielfach weniger nachhaltig produziert wird.

Am stockenden Ausbau der Windkraft zeigt sich, wie Klimaschutz nicht funktionieren kann: Auf der einen Seite eine engagierte Branche, die in die Dekarbonisierung investieren möchte. Auf der anderen Seite starre Abstandsregeln und eine Vielzahl an Klagen der Umweltschutzverbände. Hier braucht es schlanke und standardisierte Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren sowie stärkere Rechtssicherheit für bereits genehmigte Anlagen.

All dies zeigt: Nur das innovative Potenzial und die finanzielle Stärke der Marktwirtschaft sind dazu in der Lage, rentable klimafreundliche Innovationen zu entwickeln. Dazu braucht es klare, faire und langfristig verbindliche Spielregeln. Erst wenn die Politik ihre Hausaufgaben gemacht hat, kann sie die anderen Marktakteure – Produzenten wie Konsumenten – in die Pflicht nehmen. Sozial wird eine Marktwirtschaft erst, wenn sie beides in sich vereinen kann – Profit und Klimaschutz.

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