Mehr für das Wachstum tun

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zählt im Handelsblatt auf, welche Maßnahmen die neue Bundesregierung ergreifen muss.

Das Wahlergebnis lässt sich wirtschaftspolitisch so deuten: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt das Krisenmanagement der Kanzlerin in der europäischen Staatsschuldenkrise; Steuererhöhungsprogramme bringen keinen Wahlerfolg; eine klare ordnungspolitische Ausrichtung hat nicht nur keine Mehrheit, sondern parlamentarisch keine Stimme mehr. So oder so wird die neue Bundesregierung die politische Ausrichtung nach links verschieben. Damit gewinnen Vorschläge für eine stärkere Umverteilung und für eine Verkrustung des Arbeitsmarktes eine höhere Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.

Meines Erachtens sollte alles unterlassen werden, was den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Gewissheit schwächt. Dazu gehören Steuererhöhungen in einer Zeit, in der die gesamtwirtschaftliche Steuerquote mit fast 24 Prozent den historischen Höchststand erreicht. Jede Anhebung der Einkommensteuer trifft auch die Personengesellschaften, die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird - soll sie wie gewünscht ein merkliches Aufkommen realisieren - die Substanz der Unternehmen schmälern. Der notwendige Ausbau der Infrastruktur kann indes aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre finanziert werden.

Man muss nur auf zusätzliche sozialpolitische Leistungen verzichten. Dass dies den potenziellen Regierungsparteien so leicht nicht fällt, sieht man daran, dass alle Programme auf einen Kurswechsel in der Rentenpolitik abzielen. Ob Lebensleistungsrente (CDU/CSU), Solidarrente (SPD) oder Garantierente (Bündnis 90/Die Grünen): Mit diesen Konzepten verbinden sich zusätzliche Leistungen. Ein mehr als zwei Jahrzehnte währender Konsens wird aufgegeben, der dafür sorgte, dass die gesetzliche Rentenversicherung weitgehend demografiefest gemacht wurde.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt dominiert die nicht durch Faktenkenntnis getrübte Aufregung über prekäre Beschäftigung. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn weist in die falsche Richtung, denn er kostet bei den anvisierten Niveaus Arbeitsplätze und ist verteilungspolitisch ineffizient. Eine weitere Zurückdrängung der Zeitarbeit und eine Einschränkung der Werkverträge nehmen den Unternehmen die im globalen Wettbewerb unabdingbare Möglichkeit flexibler Anpassung.

Man kann die Liste der gebotenen Unterlassungen beliebig verlängern. Deutlich wird daran, wie in diesem Wahlkampf die Herausforderungen für die Wohlstandssicherung einfach ignoriert wurden. Doch die Frage lautet: Was müssen wir heute tun, um 2023 wiederum sagen zu können, wir haben mehr Jobs, höhere Reallöhne und eine entspanntere Einkommensverteilung? Kurz gesagt: Wir müssen die Gefährdungen unserer Wachstumsdynamik ernst nehmen. Zügig muss die Energiewende auf das richtige Gleis gesetzt werden, um Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit dieser zentralen Infrastruktur zu gewährleisten. Nachhaltig sind die Folgen des demografischen Wandels über eine Ausweitung der Jahresarbeitszeit und einen jetzt schon einzusteuernden regulären Rentenzugang mit 70 Jahren ernst zu nehmen. Das setzt den Unternehmen verlässliche Bedingungen, ihrer Verantwortung über Konzepte lebenszyklusorientierter Personalpolitik nachzukommen.

Ernst zu nehmen sind die Risiken für die langfristige Unternehmensfinanzierung, die sich aus übertriebenen und unzureichend koordinierten Regulierungen des Finanzsystems ergeben, insbesondere den Liquiditätsvorschriften nach Basel III. Dieses Thema schlummert angesichts der Ruhe, mit der derzeit die deutsche Wirtschaft ihre Finanzierung organisiert, ist aber umso gefährlicher für unser Wachstum. Der heilige Zorn über die Krise und ihre Ursachen ist kein guter Ratgeber für die Gestaltung des künftigen Ordnungsrahmens.

Schließlich lebt ein stabiles Wachstumsumfeld davon, dass der Kurs für den Euro verlässlich ist und die Grenzen der politischen Integration nicht ignoriert. Das schließt Euro-Bonds und einen Schuldentilgungsfonds aus. Unsere Botschaft an die europäischen Partner sollte sich allerdings nicht in der Forderung nach dortiger Sanierung erschöpfen, sondern den eigenen Beitrag für mehr Wachstum betonen. So sind weder Nachfragepolitik noch Umverteilung gefordert, wir müssen uns um die heimische Schwäche unternehmerischer Investitionen kümmern.