Es ist das große Thema in jedem Wahlkampf: Sollen wir die Steuern senken, oder sollen wir das nicht tun? Soll der Staat das Geld lieber investieren? Der SWR hat die beiden renommierten Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther und Gustav Horn nach ihrer Meinung gefragt.
Steuern senken: Ja oder nein?
Der Bund sitzt im Moment auf einem Überschuss von ungefähr 15 Milliarden Euro. Sollen wir die Steuern senken: ja oder nein? IW-Direktor Michael Hüther sagt: Ja!
Der Steuergesetzgeber hat klar gesagt was er will: Nach der Leistungsfähigkeit besteuern und da passt es nicht, dass die unteren Einkommen die höchsten Progressionsraten haben. Von allen hinzuverdienten Euro muss man dort mehr weggeben, als oben. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht fair. Das Geld ist dazu da, es zu organisieren. Wenn der Bürger das als fair empfindet, dann wird er darauf auch gut reagieren. Er wird nämlich vom Staat besser behandelt als vorher. Er wird dieses Geld klug verwenden. Er hat mehr Spielräume. Das in einer Zeit, in der insgesamt die Konjunktur gut läuft, ist glaube ich ein wichtiges Signal. Wann soll man es machen, wenn nicht jetzt? Die Finanzentwicklung der öffentlichen Haushalte gibt es her und zwar auch nachhaltig. Und deswegen ist es richtig, dass der Staat sich hier nicht dauerhaft unfair beteiligt an den Erträgen der Leistungen der Menschen, sondern mit Steuersenkungen selbst einen Beitrag leistet und damit auch wieder zurück kommt zu dem, was er versprochen hat. Leistungsfähigkeit als Betrieb der Besteuerung heißt gerecht und transparent zu sein.
Zum Contra-Beitrag von Gustav Horn, Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, auf swr3.de
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Schuldenbremse: Frische Impulse dank systematischer Steuerreformen
IW-Direktor Michael Hüther plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Ordnungspolitik, die endlich auf der Höhe der Zeit ist und neue Impulse für die Wirtschaft setzt. Sein Vorschlag: ein neuer Ausnahmetatbestand.
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