Historische Chance oder Gefährdung der Demokratie?

Michael Hüther übernimmt in einer Debatte über die Folgen des TTIP-Abkommens in der Allgemeinen Zeitung Mainz die Position des Befürworters. Der IW-Direktor erwartet mehr Beschäftigung und Wachstum.

Die transatlantische Partnerschaft hat eine lange Tradition und eine breite Verankerung. Die Grundlage bilden nicht nur gemeinsame Interessen und Perspektiven, sondern ebenso gemeinsame Werte der westlichen Welt. Man kann TTIP ökonomisch vielfach begründen: mit den vereinbarten Zollsenkungen, mit dem Abbau sonstiger Handelshemmnisse, mit Erwartungen auf mehr gegenseitige Investitionen. Alle Öffnungen von Märkten zwischen Industrienationen haben - das bedeutet die Theorie und belegt die Geschichte - positive Wohlfahrtseffekte für alle Beteiligten. Es ist ein Programm für mehr Beschäftigung und Wachstum, zumal für eine so exportorientierte und international vernetzte Volkswirtschaft wie die deutsche. In einer Zeit global schwacher wirtschaftlicher Dynamik ist das umso bedeutender. Die Sorge um die Ausgrenzung der Entwicklungsländer kann durch Meistbegünstigung und gezielte Entwicklungsstrategien beantwortet werden.

Dennoch gibt es kritische Punkte, und es gibt einen Widerstreit der Interessen auf beiden Seiten. Das aber gehört zu solchen Verhandlungen. Sie bieten die Chancen, bisher Fragwürdiges - wie die Schiedsgerichte - besser zu machen, will heißen: transparenter, verlässlicher, demokratisch fundierter. Klar muss auch sein, dass TTIP kein Dosenöffner für bewährte Regelungen und Institutionen in beiden Wirtschaftsräumen sein darf und dass die demokratische Steuerung nicht geschwächt wird. Das Verhandlungsmandat der EU gibt hier indes wenig Anlass zur Skepsis.

Wenn Deutschland und Europa in der Globalisierung strukturell Einfluss behalten wollen, dann bietet TTIP dafür die historische Chance. Es könnte die Einkehr der Ordnungspolitik, wie wir sie verstehen, in die Weltwirtschaft sein. Dass es in bestimmten Branchen und bei KMUs viele Sorgen gibt, muss man ernst nehmen. Doch sie bieten keinen Grund, gegen TTIP zu sein. Wettbewerb ist - erst recht, wenn er intensiver zu werden verspricht - nie bequem. Aber es ist der Ansporn, der unseren Wohlstand trägt.