Steuerpolitik: Gute Gründe für Abgabensenkungen

Unter Rot-Grün wurde die letzte große Steuersenkung auf den Weg gebracht. Im Jahr 2000. In Zeiten schwieriger Haushaltslage und relativ schwacher wirtschaftlicher Dynamik. Die Idee – mehr Jobs, stärkeres Wachstum – ist aufgegangen und wird nun volljährig, schreibt Michael Hüther in der Bild.

Heute wird der Staatshaushalt durch Steuern und Abgaben geflutet. Dafür sorgen vor allem die Menschen, die arbeiten. Sogar Schulden lassen sich tilgen. Gut so. Doch die „hart arbeitende Mitte“ bleibt immer noch ohne Fürsprecher. Zum wiederholten Male wurde bei der Rentenkasse die in guter Finanzlage gesetzlich gebotene Senkung des Beitragssatzes ignoriert. Das belastet besonders geringere Einkommen.

Außerdem: Die weltweiten Risiken nehmen zu, die Konjunktur verliert an Fahrt. In guten Zeiten machen Arglose Fehler, Kluge sorgen vor: geringere Abgaben, höhere Investition. Hinreichend gute Gründe also, Abgaben zu senken.

Viel Fantasie benötigt man dafür nicht. Der Soli muss weg, und zwar ganz. Eine zeitlich befristete Sonderabgabe hat keinen Anspruch auf ewiges Leben. Und die oberen 10 Prozent von der Abschaffung auszunehmen, bedeutet: Mehrleistung wird in diesem Land bestraft. Das gilt auch für die Einkommensteuer. Wegen des steilen Tarifs muss jemand selbst dann bezogen auf sein Einkommen relativ mehr Steuern zahlen, wenn die Inflation den Einkommenszuwachs aufgefressen hat. Die Kaufkraft bleibt unverändert, die Steuerlast steigt.

Überhaupt greift der Spitzensteuersatz heute schon bei Menschen, die anständig bezahlt werden, aber keinesfalls reich sind. Oder ist man wirklich „reich“, wenn man 55 000 Euro pro Jahr an Einkommen zu versteuern hat? „Kasse macht sinnlich“ – so heißt es – und verführt zum Geldausgeben. Und so lehnen fast alle Parteien Abgabensenkungen grundsätzlich ab. Es ginge halt nicht alles, so lautet die Begründung. Mehr Investitionen, weniger Schulden und geringere Steuern. Sicher, das muss austariert werden. Doch selten war es leichter als heute.

Zum Gastbeitrag auf bild.de.

Der Beitrag ist Teil einer Artikel-Serie mit dem Titel „Kohle her, Kanzlerin!”, die in unregelmäßigen Abständen in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erscheint.