„Die Finanzpolitik muss Unternehmen schnell und liquiditätswirksam unterstützen”

In einer Umfrage der Börsen-Zeitung äußern sich u.a. IW-Direktor Michael Hüther zu den Ergebnissen der zweiten Runde der konzertierten Aktion gegen die Inflation, zum anhaltend hohen Preisdruck und zum Zinskurs der EZB.

Die konzertierte Aktion kann dann funktionieren, wenn die drei Politikakteure – Lohnpolitik, Finanzpolitik und Geldpolitik – gemeinsame Orientierungen über mögliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Preisniveaus, wechselseitig das Verständnis über die Bedingungen und Herausforderungen des jeweils anderen verbessern, aber Verantwortlichkeiten nicht vermischt werden. Der Vorschlag, Sonderzahlungen bis 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen, kann helfen, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern oder das Risiko deutlich einzudämmen. Es kommt jetzt auf die Tarifvertragsparteien an, das angemessen in Lohnabschlüssen zu berücksichtigen und betriebliche Freiräume dafür zu eröffnen. Die Finanzpolitik hat neben den verschiedenen Maßnahmen zu Unterstützung besonders belasteter privater Haushalte nun dringlich zu klären, wie sie Unternehmen – vor allem KMU – bei der Belastung durch Energiekosten schnell und liquiditätswirksam unterstützt. Dabei kann die nun an eine Experten-Kommission delegierte Frage, wie das Gaspreis nachhaltig gesenkt werden kann, auch für die Unternehmen eine wichtige Perspektive eröffnen. Der extrem hohe Gaspreis in Europa belastet nicht nur die aktuell die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen, sondern gefährdet über immer attraktiver werdender Verlagerungen in die USA oder nach China auch den deutschen Standort. Die (europäische) Geldpolitik hat richtigerweise, wenn auch zu spät, die Politik der Nullzinsen und der unkonventionellen Maßnahmen beendet. Die beiden Zinsschritte waren angemessen, wenngleich sie kurzfristig nur über den Wechselkurs und die Stabilisierung der Inflationserwartungen gegen die Inflation wirkt. Weitere Zinsschritte werden folgen, dürfen aber das Dilemma der EZB angesichts importierter, von ihr nicht zu kontrollierender Teuerung nicht verkennen. Die Notenbank sollte nicht das Risiko eingehen, eine Stabilisierungsrezession auszulösen. Trotz weiterhin hoher Inflation jedenfalls im ersten Halbjahr sollten die Notenbankzinsen bei 2,5% ein angemessenes Niveau erreichen.

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