Die EU muss Stärke beweisen

Brexit und Trump setzen die EU unter Druck, die durch Putin und die Flüchtlingskrise ohnehin schwer unter Anspannung geraten ist, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in der Tagespost. Die Rechtspopulisten fordern die Union von innen heraus, auch wenn der Nihilismus ihrer Europaablehnung keine Lösung offeriert. Die Rückkehr zu ungebundenen Nationalstaaten führt jedenfalls geradewegs in jene Konfliktträchtigkeit zurück, die historisch allzu bekannt ist.

So steht die EU vor der großen Herausforderung, eine weitere Desintegration zu verhindern und eine neue Legitimität zu schaffen. Dafür ist die Zielvorgabe „towards an ever closer Union“ insofern aufzugeben, als sie auf den Gegensatz von Nationalstaat und europäischer Integration abzielt. Nation und Nationalstaat als Anker und Heimstatt der Identität sind für Europa zu mobilisieren und nicht Europa gegen diese. Die Mantra-hafte Forderung nach einer immer engeren Union ist für die Menschen keine Verheißung, sondern eine Überforderung. Stattdessen sind die erlebbaren Vorteile der Union zu stärken.

Die vier Grundfreiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen – sind unverzichtbar. So kann es Europa gelingen, in der Welt mit starker Stimme für Freihandel und Freizügigkeit einzutreten. CETA wird dann mit Leben zu füllen sein, die Kooperation mit China hat so eine unverzichtbare Orientierung. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedingt indes keineswegs eine direkte und unkonditionierte Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Menschen sind in Zeiten des globalen Terrors nicht national zu befriedigen. Innere und äußere Sicherheit greifen immer mehr ineinander, wie Cybersecurity und Cyberwar deutlich machen. Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion ist deshalb geboten, ebenso mit Blick auf die Sicherung der Außengrenzen. Davon kaum zu entkoppeln ist die Organisation eines digitalen Binnenmarktes 2.0, weil die Standards und Verfahren der digitalen Transformation im globalen Wettbewerb nur europäisch zu etablieren sind und weil sie in erheblichem Maße auch Fragen der Datensouveränität und Datensicherheit betreffen. Die belastende Jugendarbeitslosigkeit kann durch die duale Berufsausbildung bekämpft werden, wenn in den anderen Ländern die Unternehmer begreifen, dass sie den zweiten Teil des Systems tragen müssen.

Stellt man diese Perspektiven neben den Nihilismus der Populisten und die Aussicht auf ein friedliches, kooperatives Europa neben das eines der Abschottung, dann sollte die Wahl klar sein: Gehen wir kritisch und fair mit Europa um. Alles andere wird uns teuer zu stehen kommen.

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