Das Kartell der Regulierer

Ein großes Milieu hierzulande glaubt, alle Aspekte des Lebens müssten durch Gesetze geregelt werden, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in der Welt. Aber mit jeder Regelung wird das Prinzip Verantwortung geschwächt.

Neulich in Berlin. Auf einer Tagung zur Frage, wie Unternehmen an ihren Auslandsstandorten Umwelt- und Sozialstandards erfüllen, konnte man Erstaunliches vernehmen. Auf den Hinweis des Autors, dass trotz gesetzlicher Regeln es immer auch darum gehe, dass der einzelne Unternehmer seine Verantwortung wahrnimmt, weil nicht alles durch Regeln geregelt werden könne (und solle), wurde von Regierungsseite und von einer Nichtregierungsorganisation heftiger Widerspruch formuliert. Das sei mal wieder typisch, die Wirtschaft verweigere sich den Regeln und ziehe sich zur Tarnung auf die eigene Verantwortung zurück. Und der Staatssekretär sekundierte mächtig: Es müsse geregelt werden, was ginge, nur so sei eine Kontrolle möglich.

Um es deutlich zu sagen: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass moderne Gesellschaften durch Gesetze und definierte Verfahren gesteuert werden. Der Ausgleich von Interessen, der Schutz der Eigentums- und Verfügungsrechte, die Sicherung elementarer Lebensgrundlagen – dies und vieles mehr erfordert Ordnungen, die frei von individuellen Privilegien neutral, also ohne Willkür zur Anwendung kommen. Aber ebenso sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht strittig sein, dass es neben der guten Ordnung, die auf ihre Weise ein Ort der Moral sein muss, der Verantwortung des Einzelnen bedarf.

Egal, in welcher Rolle und Funktion wir uns befinden – als Bürger, als Politiker, als Unternehmer, als Beschäftigter, als Konsument –, immer geht es darum, in konkreten Bezügen eine öffentlich wirksame Verantwortung wahrzunehmen, die nicht oder nur teilweise in Gesetzen vordefiniert ist. Was konsumieren wir? Was und wie produzieren wir? Wie reden wir in Konflikten miteinander? Die Beispiele mögen genügen. Stets sind wir darauf angewiesen, auch dort zu handeln, wo nichts geregelt ist. Dabei entstehen durch Feedback oder Vorbild Lernprozesse, und dabei erweist sich, welche moralische Qualität unser Handeln in den Augen der anderen hat. Ein moralischer Code entwickelt sich.

Dieser Zusammenhang muss heute besonders beworben werden. Denn Politik und einige Nichtregierungsorganisationen leiten aus der einseitigen Betonung ihrer moralischen Position nicht nur ab, dass sie selbst außerhalb des gebotenen Streits über die notwendige Akzeptanz stehen, sondern ebenso, dass andere Akteursgruppen der entsprechenden Regulierung und Kontrolle bedürfen. Übersehen wird dabei die Ambivalenz von Regelwerken und Ordnungen. Mit der Annahme der moralischen Güte dieser kollektiven Bestimmungen verbindet sich die fatale Konsequenz, dass es dann der individuellen Moral nicht mehr bedürfe. Der Soziologe Helmuth Plessner hat dies 1924 so formuliert: "Man gibt den Menschen kein gutes Gewissen, wenn man ihnen sagt, dass sie überhaupt keines zu haben brauchen."

Die moralische Entlastung, die für den Einzelnen von guter Ordnung ausgeht, wird dann zur moralischen Entleerung, Neutralität und Unbestimmtheit. In der ökonomischen Theorie entspricht dies der Grundposition des neoklassischen Mainstreams. Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers – so lesen wir beispielsweise bei Milton Friedman – reduziert sich dann auf die Ertragsmaximierung unter Einhaltung der Spielregeln. Anders gewendet: Alles ist durch Regeln geregelt, einer individuellen Moral bedarf es nicht. Hier trifft sich auf erstaunliche Weise die Mechanik der ökonomischen Neoklassik mit dem Moralismus von Politik und bestimmten Nichtregierungsorganisationen.

Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Haltung, etwa die Arbeitsbeziehungen weitestgehend zu regulieren, durch in Einzelfällen immer zu findendes Fehl- oder zumindest fragwürdiges Verhalten auf Arbeitgeberseite bestätigt. Doch wohin führt es, wenn deshalb Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden? Eine freie Gesellschaft mündiger Bürger sieht jedenfalls anders aus. Dagegen hat die Regierung beim Verbraucherschutz das Leitbild des mündigen Konsumenten bereits aufgegeben. Das liefert die Freifahrkarte für eine umfassende staatliche Bevormundung in der Privatheit: Was sollen wir essen, wie sollen wir uns bewegen, wie sollen wir wohnen? Die Freiheitsberechtigung des Bürgers und der Schutz der Privatheit sind gefährdet.

Nun mag man dies als Übertreibung abtun, aber die dahinterstehende Grundhaltung muss jeden, der sich nicht von den Verbraucherschützern für unmündig erklären lassen will, unruhig machen. Der öffentliche Raum, den Hannah Arendt als konstitutiv für freie und demokratische Gesellschaften benennt und wo sich tagtäglich der zivile Umgang miteinander unterhalb der Regelungsebene als prägend erweisen sollte, wird immer enger. Dass mit der Einschränkung der Freiheit auch eine Einschränkung der Verantwortung einhergeht, wird leichtfertig übersehen. Gerne wird dann der Verfall der guten Sitten beklagt. Doch woher sollen diese ihre Wirkungskraft beziehen, wenn der Gesetzgeber sie allumfassend glaubt ersetzen zu können?

Bedenklich wird es, wenn bestimmte Nichtregierungsorganisationen ihre Rolle überdehnen. Sie sind grundsätzlich wichtige Akteure im öffentlichen Raum, sie bündeln Interessen, sie bewirtschaften Missstände und werben für Lösungen. Doch all das wird gefährdet, wenn sie sich als Quasigesetzgeber aufführen und andere schon bei Widerspruch, Kritik oder eigener Deutung moralisch disqualifizieren. Das gute Gespräch im öffentlichen Raum, das den konstruktiven Streit einschließt, aber voraussetzt, den anderen durch dessen Augen zu sehen und als moralisch gleichwertig zu akzeptieren, kommt so nicht zustande. Der moralische Furor beruht darauf, die eigene Position als moralisch alternativlos zu bewerten. Das aber ist nichts anderes als das, was wir in der regierungsamtlichen Politik erleben: das Gerede von der Alternativlosigkeit des eigenen Tuns.

Dann streiten wir nicht mehr über den richtigen Weg zum Ziel, weil schon das als Verrat am Guten gilt. Die Probleme unserer Gesellschaft, die Fragen unseres Zusammenlebens erlauben angesichts der sozialen Medien und deren Distributionskraft anonymer Invektiven heute noch weniger den Verzicht auf das gute, im Ton freundschaftliche, in der Sache wertschätzende und doch streitbare Gespräch. Das – so Hannah Arendt – ist der Kern einer funktionierenden Gesellschaft. Der Gesetzgeber ist wegen seiner Freiheitsbindung dafür zur Bescheidenheit aufgerufen. Wer alles regeln und kontrollieren will, der zerstört den öffentlichen Raum, in dem die Freiheit der Bürger zur Verantwortung wird.

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