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Michael Hüther Gastbeitrag 3. April 2008

Mehr Markt in der Kinderbetreuung

Die Politik muss die Bildung stärker fördern und Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt korrigieren.

Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der Aufschwung, am Arbeitsmarkt ist bemerkenswert. Während noch vor gut drei Jahren die Anzahl der Arbeitslosen erstmals die Marke von fünf Millionen überschritten hatte und kaum einer an einen kräftigen Aufschwung zu hoffen wagte, hat der starke Rückgang der letzten Jahre nun die Perspektive auf das Unterschreiten der Drei-Millionen-Grenze realistisch werden lassen. Erstmals seit langem ist auch die Sockelarbeitslosigkeit zurückgegangen.

War der letzte Aufschwung in den Jahren 1999 und 2000 vom Anstieg geringfügiger Beschäftigung dominiert, so ist der laufende Aufschwung durch einen Zuwachs von Vollzeitbeschäftigung charakterisiert. Dabei ist das Arbeitsvolumen knapp doppelt so stark gestiegen wie Ende des letzten Jahrzehnts. Die Anzahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge hat den zweithöchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Anzahl der offenen Stellen liegt deutlich über der Millionengrenze.

Dennoch wird auch dieser Hinweis in der Öffentlichkeit ebenso wirkungslos verhallen wie die Veröffentlichung der guten Arbeitsmarktdaten für den März dieses Jahres. Deutschland lebt im Gerechtigkeitsfieber. Nun sollen die Anpassungen, die man zwar ertragen, aber als Zumutung erlebt hat, wie ein böser Traum abgeschüttelt werden. Das Schwinden der Arbeitsplatzunsicherheit hat die Lebensperspektive für viele nicht stabilisiert. Die in der Gesamtwirtschaft schwache Entwicklung der Reallöhne hat den Blick dafür verstellt, dass es gerade in den exportorientierten Branchen stets eine spürbare Steigerung der Reallöhne gegeben hat.

Das Schwinden der Mittelschicht, der Anstieg der Niedrigeinkommensquote, die Abkehr vom Normalarbeitsverhältnis, das Aufkommen prekärer Beschäftigung, die große Anzahl der Bezieher von Erwerbseinkommen und ergänzendem Arbeitslosengeld II – all dies hat den Eindruck nicht nur genährt, sondern verfestigt, dass eine faire Chance des Einstiegs in Beschäftigung und des Aufstiegs durch Qualifizierung nicht mehr besteht. Die Glaubwürdigkeit dieser Versprechen ist verlorengegangen, die Abstiegsangst obsiegt bei vielen.

Doch dahinter steht keine entsprechende Analyse. Es sind anekdotische Eindrücke, Gefühle, leicht zu fassende Vorurteile und eine sich selbst den Erfolg bestreitende Wirtschaftspolitik, die da zusammenwirken. Aus der Wahrnehmung, dass die tatsächlich steigenden Anforderungen in der Arbeitswelt zugleich die Komplexität der Lebensumstande erhöhen, wird schnell eine Überforderung. Die daraus folgenden Befürchtungen vermag auch ein allgemeiner Beschäftigungsaufbau nicht aufzufangen, wenn die Qualität der Arbeitsplätze in Verruf gebracht wurde und die Entlohnung als unfair erscheint.

Niemand kann bestreiten, dass die Muster der Beschäftigung einem gewaltigen Wandel unterworfen sind. Die Globalisierung der Wirtschaft, der steigende Anteil der Dienstleistungen in der Wertschöpfung, die zunehmende Bedeutung der Informationstechnologie bei den Unternehmen, die Individualisierung von Arbeit und Gesellschaft sowie die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung definieren die Megatrends der Arbeitswelt.

Bei allen Eigenarten dieser Trends ergeben sich doch gleichgerichtete Konsequenzen, die dadurch die Anforderungen an den Arbeitsmarkt entsprechend bedeutsam werden lassen. Die Position der Geringqualifizierten kommt aus mehreren Gründen unter Druck: In der Globalisierung hat sich seit 1980 das weltweite Angebot an einfach qualifizierten Arbeitskräften vervierfacht. Strukturwandel und die weiter expandierende Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erfordern höhere Qualifikationen und mehr Flexibilität. Die demografische Entwicklung erhöht ebenfalls die Qualifikationsanforderungen. Von 1991 bis 2004 ist die Anzahl der Erwerbstätigen mit einem Hochschulabschluss um 40 Prozent gestiegen, jene ohne beruflichen Abschluss dagegen um 20 Prozent gesunken.

Diese Trends sind globaler Natur. Dennoch weist Deutschland mit 20 Prozent die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote und mit 52 Prozent eine der geringsten Erwerbstätigenquoten von Geringqualifizierten im Vergleich der OECD auf. Die Antwort auf diesen Befund liegt in einem arbeitsmarktpolitischen Leitbild, das einerseits Ernst macht mit dem Fordern und Fördern, also die Erwerbsintegration in den Mittelpunkt stellt, und andererseits die Anhebung des Bildungsniveaus systematisch betreibt, um der Wissensintensivierung Rechnung zu tragen.

Damit werden zwei Gerechtigkeitsziele angestrebt: die faire Chance des Einstiegs in den Arbeitsmarkt und die glaubwürdige Perspektive des Aufstiegs durch Qualifizierung. Das ist freilich leichter gesagt als in der Politik umgesetzt. Die mit der Agenda 2010 verbundene Arbeitsmarktreform hat versucht, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Doch die nun bei den Problemgruppen erkennbaren Erfolge lösen bei der Politik den Rückzug aus. Der Blick in die Realität scheint zu schockieren. Natürlich lösen die Qualifikationsmängel auch beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zunächst noch Transferbedarf aus.

Die Botschaft dieser Erfahrung lautet allerdings nicht, das Kombi-Einkommenssystem durch den Mindestlohn funktionsuntüchtig zu schießen, sondern die Fehlanreize – zu hohe Transferentzugsraten bei eigenem Erwerbseinkommen, politikinduzierte Attraktivität der Teilzeitbeschäftigung – zu korrigieren. Und die zweite Botschaft lautet: die berufliche Qualifikation durch ein besseres Bildungsangebot zu fördern. Angesichts der föderalen Zersplitterung unserer Bildungspolitik erscheint dies fast noch komplizierter zu sein. Doch hier beginnt der Kampf gegen die Abstiegsangst.

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