Mehr Bund in der Bildung

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, und Hans-Peter Klös, Leiter des Wissenschaftsbereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW, fordern ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik. Erst eine Bildungsordnungspolitik erlaubt einen Bildungsföderalismus, der auf den Wettbewerb der Bildungsanbieter statt auf dessen Ausschluss setzt. Doch dazu fehlt immer noch der politische Mut.

Die letzte Maiwoche hätte in die Annalen der deutschen Bildungspolitik eingehen können: Erstmals führten Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Anhörung zur Bildungspolitik durch, dann beschloss die Kultusministerkonferenz (KMK) den ersten Einheitstest im Jahre 2009 und schließlich stellten KMK und BMBF den ersten gemeinsamen Bildungsbericht für Deutschland vor. Während die PISA-Kritiker aller Parteien noch immer vor einer "Testeritis" warnen, scheinen inzwischen ein Bildungsmonitoring und eine "indikatorenbasierte Bildungsberichterstattung" zum guten Ton der deutschen Kultusbürokratie zu gehören.

Ist nun also plötzlich alles im Lot im föderalen deutschen Bildungssystem? Mitnichten. Die eingeleiteten Schritte stellen eine notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für ein qualitativ verbessertes Bildungssystem dar. Denn noch immer fehlt eine "Bildungsordnungspolitik", die den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Institutionen des Bildungssystems (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Forschung) um die besten Leistungen sicherstellt.

Orientierung gibt die bildungsökonomische Theorie. Immer dann, wenn überregionale Wirkungen vorliegen und sich die Präferenzen der Beteiligten nicht unterscheiden, sollten gesetzliche Regelungen auf zentraler Ebene vorgenommen werden. Umgekehrt sollten Entscheidungen auf Landesebene getroffen werden, wenn sich die Auswirkungen auf die Region beschränken oder regional unterschiedliche Präferenzen vorliegen.

An den Vorschulen und Schulen stehen ohne Zweifel die Erziehung zum mündigen Bürger, die Vermittlung von Basiskompetenzen und von Zugangschancen zu weiterführender Bildung im Mittelpunkt. Bei diesen drei Funktionen unterscheiden sich die Wünsche aller Bürger nicht voneinander. Dennoch offenbaren alle Vergleichsstudien ein erhebliches Gefälle in der Leistungskraft der Schulsysteme in den Bundesländern. Es widerspricht zudem dem Verursacherprinzip, wenn Bund, Bundesagentur für Arbeit und Betriebe in Milliardenhöhe Nachqualifizierungen für die Versäumnisse der Schulpolitik vornehmen müssen. Abhilfe können deshalb nur bundesweit verbindliche Mindeststandards schaffen, bei deren Nichteinhaltung finanzielle Konsequenzen für die Verursacher drohen. Genau deshalb sollte der Bund nicht gänzlich aus der Schulpolitik ausgesperrt werden.

An den Hochschulen wiederum geht es vor allem darum, das Humankapital für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Entsprechende Unterschiede haben in hohem Maße überregionale Wirkungen, während das Interesse an gleichen Zugangschancen bei allen Beteiligten identisch ist. Genau deshalb sollten Zugangsvoraussetzungen und Abschlüsse in der Hochschulausbildung auf Bundesebene angesiedelt und das geplante Abweichungsrecht der Länder gestrichen werden.

Zudem sollte der Bund weiterhin bei den Hochschulen finanziell mitwirken, ohne auf Kunstgriffe wie etwa die Unterscheidung in Forschungs- und Hochschulbauten angewiesen zu sein. Weil die regionalen Wirkungen von Hochschulen nicht zwangsläufig auch dort anfallen, wo der Studierende ausgebildet wurde, sollte sich der Bund etwa durch einen Beitrag zu einem Studiengutscheinfonds und durch Studiendarlehen an der Hochschulausbildung beteiligen und dadurch einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb der Universitäten schaffen.

Ein solches Plädoyer für eine Zuständigkeit des Bundes in Bildungsangelegenheiten ist immun gegen den Vorwurf eines größeren Zentralismus. Nur bei einem sachgerechten Bildungsordnungsrahmen können für alle Anbieter von Bildungsdienstleistungen gleiche Startchancen gewährleistet werden, die ein Trittbrettfahrerverhalten – etwa durch das Weiten-eichen der Kosten mangelnder Ausbildungsreife oder durch den Import von andernorts ausgebildeten Hochschulabsolventen – vermeiden. Erst eine Bildungsordnungspolitik erlaubt einen Bildungsföderalismus, der auf den Wettbewerb der Bildungsanbieter statt auf dessen Ausschluss setzt. Doch dazu fehlt immer noch der politische Mut.