Die Union will Familien stärker als die SPD entlasten

In den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2017 schlagen sowohl Union als auch SPD Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben vor. In welchem Umfang die privaten Haushalte von den Entlastungsplänen profitieren würden, erklärt IW-Ökonom Martin Beznoska in einem Gastbeitrag auf Focus Online.

Da beide Regierungsparteien eine Vielzahl von Maßnahmen und Änderungen bei Steuern und Abgaben planen, stellt sich die Frage, inwieweit die privaten Haushalte von den Entlastungsplänen profitieren würden. Anhand von Beispielrechnungen für unterschiedliche Haushaltskonstellationen und Einkommenssituationen haben wir die Folgen bezogen auf Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben untersucht.

Beide Parteien sehen eine Absenkung des Einkommensteuertarifs vor, wobei hier die Entlastungen bei der SPD geringer als bei der Union ausfallen.

Den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent wollen beide Parteien erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro gelten lassen. Das ist eine überfällige Maßnahme, da ungefähr vier Millionen Menschen derzeit vom Spitzensteuersatz betroffen sind. Allerdings lässt die SPD den Steuersatz in ihren Plänen auf einen neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 76.200 Euro ansteigen.

Für Gering- und Mittelverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 52.000 Euro will die SPD den Solidaritätszuschlag ersatzlos streichen. Für hohe Einkommen soll sich vorerst nichts ändern, d.h. der Soli gilt in unveränderter Höhe. Die Union hingegen strebt eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags über elf Jahre an. Hierbei würde der Soli jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden.

Bei den Sozialabgaben möchte die SPD zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren, was zumindest kurzfristig eine zusätzliche Entlastung der Arbeitnehmer darstellt.

Die Folgen der Steuerpläne für Singles

Die Beispielrechnungen für Singles bzw. Alleinveranlagte ohne Kinder zeigen, dass Geringverdiener in beiden Konzepten etwa gleich entlastet werden. Bei einem Bruttoeinkommen von 22.000 Euro im Jahr macht dies bei der SPD 197 Euro (oder 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens) und bei der Union 209 Euro (1,0 Prozent) aus. Bei den Mittelverdienern mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 Euro liegt die SPD vorne. Hier kommt der Wegfall des Solis besonders zum Tragen, sodass die Entlastung fast 2 Prozent vom Brutto beträgt. Dies ändert sich bei Gutverdienern (75.000 Euro jährlich), deren Einkommensplus in der SPD-Variante wieder schmilzt, während es im Union-Konzept weiter ansteigt.

Familien werden gefördert

Familien profitieren unabhängig vom Ehestatus relativ betrachtet stärker von den Plänen der Parteien als Kinderlose. Die Förderung der Familie ist somit politisches Ziel auf beiden Seiten. Die SPD möchte einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro pro Kind und Elternteil einführen und die Union plant eine deutliche Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Familien mit zwei Kindern werden in den Beispielrechnungen nach den Plänen der Union meist zwischen zwei und fünf Prozent des Bruttoeinkommens entlastet und damit stärker als nach den SPD-Plänen, die eine reduzierte Abgabenlast um die zwei Prozent ergeben.

Für neugeschlossene Ehen, bei denen ein Ehepartner mindestens 40.000 Euro mehr verdient, sieht das SPD-Steuerkonzept eine Einschränkung des Ehegattensplittings vor. Obwohl dies die Anreize für den nichtarbeitenden Ehepartner verbessert wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, würden Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder jedoch meist schlechter gestellt werden als im Status quo.

Die Parteien begründen ihre Pläne damit, dass die Steuerbelastung in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Vergleicht man die Entwürfe der Parteien mit dem Stand aus dem Jahr 2010, zeigt sich, dass Familien meist nur in der Variante des Union-Konzepts mit hohem Kindergeld und Kinderfreibetrag ausreichend entlastet werden. Bei Singles und Ehepaaren ohne Kinder (in denen beide Partner arbeiten) mit mittlerem Verdienst greift das SPD-Konzept. In den meisten anderen Fällen bleibt die Steuerbelastung jedoch höher als im Jahr 2010.

Zum Gastbeitrag auf focus.de