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Knut Bergmann im Deutschlandradio Kultur Gastbeitrag 23. Juli 2013

Politik heißt Prioritäten setzen

Wer viel hat, der kann viel ausgeben. Oder einfach seine Schulden zurückzahlen. Doch trotz steigender Steuereinnahmen setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten: Dieser Meinung ist Knut Bergmann, Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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"Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten." Das hat der britische Labour-Politiker und zweifache Premierminister Harold Wilson einmal gesagt. Er nimmt in der Ruhmeshalle der britischen Politik zwar nur wenig Platz ein, aber immerhin sind seine beiden Regierungsperioden in den 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts als eine Reform-Ära in die Geschichte Großbritanniens eingegangen.

Prioritäten zu setzen sollte allerdings nicht nur in schwierigen Reformzeiten die Grundlage jeder Politik sein. Doch zumeist lassen sich unnütze Ausgaben nur dann kürzen, wenn es einem Land schlecht geht. Viel besser aber wäre, wenn auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität und damit verbundenen sprudelnden Steuereinnahmen das Geld nicht gleich wieder mit der Gießkanne verteilt würde.

In Deutschland jedoch dreht sich der Wahlkampf vor allem darum, wie sich möglichst gerecht umverteilen lässt. Beinahe drei Viertel der Deutschen erwarten von einer künftigen Bundesregierung, die Unterschiede zwischen oben und unten abzubauen. Dabei geht die vielzitierte Schere zwischen arm und reich seit einiger Zeit schon wieder zusammen. Die Einkommensverteilung ist seit 2005 konstant. Und das Armutsrisiko ist seitdem zumindest nicht mehr gestiegen. Das ist vor allem eine Folge der sinkenden Arbeitslosigkeit. Dennoch beurteilen laut einer jüngsten Umfrage gut zwei Drittel der Menschen die Verhältnisse im Großen und Ganzen als ungerecht.

Was also tun? Schon jetzt wird hierzulande über Abgaben und Sozialtransfers mehr umverteilt als in den meisten Ländern Europas. Trotzdem reicht es nach Meinung vieler nicht aus. Sie wollen noch mehr verteilen, wofür doch einfach nur die Steuern erhöht werden müssten. Allerdings hat Deutschland entgegen dieser Wahlkampfrhetorik keineswegs zu geringe Einnahmen. Die sind auf einem historischen Höchststand. Wenn das Geld trotzdem nicht ausreicht, sind schlicht und ergreifend die hohen Ausgaben das Problem.

Diese Erkenntnis rührt in gleich zweifacher Weise an der Logik von Politik: Zum einen ist ihr Hauptwirkmechanismus nun einmal Geld. Budgets zu kürzen, fällt schwer und berührt unmittelbar Fragen der Macht.

Zum anderen neigen Politiker dazu, die eigene Zuständigkeit stetig auszuweiten. Anders ist Politik in einer Mediengesellschaft auch kaum zu vermitteln: Das Bild wäre verheerend, würde sich eine Regierung mal für nicht zuständig erklären. Aber wenn der Staat immer neue Aufgaben übernimmt, gibt er auch immer mehr Geld aus. Ein häufigeres "Nein" wäre hier genauso wünschenswert wie eine klare Prioritätensetzung.

Denn Etatpolitik darf nicht dem Motto "Wer am lautesten schreit, kriegt am meisten" folgen. Das kann bedeuten, gegen den Mainstream handeln zu müssen.

Wie schwierig das ist, hat das klägliche Ende der Studiengebühren gezeigt. Deren Abschaffung war in fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre ein wichtiges Thema. Tatsächlich sind sie äußerst unpopulär - und daher bald bundesweit Geschichte. Dabei zeigen viele Studien, dass sie keineswegs ungerecht sind. Warum sollte eine Universitätsausbildung kostenlos sein, obwohl sie am Ende der Bildungskarriere steht, während der Kindergartenplatz am Anfang Geld kostet? Und warum führt die Bundesregierung gleichzeitig ein Betreuungsgeld ein, dem kaum ein Experte irgendeine positive Wirkung abzugewinnen vermag? Hier fehlen die Prioritäten.

Sinnvoller wären etwa Investitionen in Bildung von Kindesbeinen an, in Integration sowie eine wachstumsförderliche Politik, die gleichzeitig hilft, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Hinzu kommen Bürokratieabbau und, selbst wenn es kaum mehr jemand zu sagen wagt: eine große Steuerreform, die zu einem einfacheren und transparenteren Steuersystem führt. Durch die Streichung von Ausnahmen wäre das dann vermutlich auch gerechter.

Und noch etwas gehört oben auf die Prioritätenliste: eine Föderalismusreform, bei der das Finanzgeflecht zwischen Kommunen, Ländern und Bund geordnet wird. Das würde den Städten und Gemeinden bei einer vernünftigen Etatpolitik helfen.

Manches davon mag heute noch utopisch erscheinen. Doch es ist nur eine Frage der politischen Prioritäten. Und diese auch in eher guten Zeiten zu setzen, nichts anders bedeutet es, Politik zu machen.

Der Gastbeitrag auf der Website vom Deutschlandradio Kultur

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