Aus Mangel an politischer Nestwärme

Das Bürgertum findet bei den Parteien keine emotionale Heimat mehr. Zulauf haben hingegen neue Protestbewegungen wie die in Stuttgart. Die Parteien müssen diese Gruppen einbinden - ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

"Der Protest wird bürgerlich", heißt es in diesen Tagen zu den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21. Anwälte, Apotheker und andere zutiefst im Bürgertum verhaftete Personen gehen auf die Straße und äußern ihren Unmut. Eine Form der politischen Partizipation, die bisher nur dem links-alternativen Spektrum vorbehalten schien. Selbst Anzugträger demonstrieren und erproben außerparlamentarische Formen der politischen Artikulation. Nicht einmal die Treuesten der Treuen sehen sich offenbar durch die in Stuttgart regierenden Konservativen - egal ob im Rathaus oder im Landtag - noch vertreten. Wie konnte es nur so weit kommen?

Dass sich die Milieus weitgehend aufgelöst haben, ist mittlerweile Allgemeinwissen: Das katholische Landmädchen findet schon lange ebenso wenig den Weg von der Kirche direkt zu den Unionsparteien wie der Facharbeiter über die Gewerkschaft zur SPD. Es gibt nun mal nur noch wenige Menschen, die diesen Stereotypen entsprechen. Zum anderen aber haben die Parteien offenbar auch ihre Funktion als sozialer Heimathafen weitgehend eingebüßt.

Gesellschaftliches Engagement, gleich in welcher Form, entspringt fast immer persönlichen Motiven, etwa der Einsatz für den Kindergarten, in dem der eigene Nachwuchs untergekommen ist, oder die Arbeit in der Nachbarschaftsinitiative. Auch einer Partei beizutreten ist kaum je dem politischen Gestaltungsdrang allein geschuldet. Früher boten diese Institutionen politischer Willensbildung ihren Mitgliedern ein Sozialleben und persönliche Kontakte. Damit bedienten sie ein Lebensgefühl und offerierten eine Art politisch-emotionaler Heimstätte. Programmatik allein vermag Menschen kaum auf Jahrzehnte zu binden.

Heute, in Zeiten vielfacher sozialer, medialer und auch politischer Konkurrenzangebote, ist die gefühlsmäßige Verwurzelung am ehesten noch bei den Grünen erkennbar - und dem Ostteil der Linkspartei. Die Ex-PDS ist nicht nur Ansprechpartner der Entfremdeten und der nach eigener Wahrnehmung Benachteiligten, sondern sie bietet auch immer noch eine Enklave des DDR-Heimatbiotops. Das allein erklärt jedoch nicht ihre Stellung als Volkspartei im Osten. Ihre dortigen Landesverbände machen erfolgreich vor, wie lokale Verwurzelung den sonst überall vorherrschenden Fliehkräften vorbeugen kann.

Ansprechbarkeit, Serviceorientierung und Dienstleistungscharakter lautet die Erfolgsformel. Der bei jeder Partei anzutreffende "Narrensaum" - Besserwisser, Ideologen und Sektierer - sorgt hier eher für eine nostalgische Note als für bürgerschaftliche Kollateralschäden. So lässt sich die aus der empfundenen Zurücksetzung motivierte Dauerrebellion gegen die real existierenden Machtverhältnisse in Wahlergebnisse ummünzen. Die Gefahr, für dieses Lebensgefühl in die (Regierungs-)Verantwortung genommen zu werden, ist gering.

Bei den West-Grünen wiederum wurde Ende der 80er- und in den 90er-Jahren eine ganze Generation von Aktiven in die Partei gespült, von denen früher ein Gutteil auch im bürgerlichen Lager hätten landen können: "Ich wollte etwas politisch tun. Aber die von der Jungen Union und den Julis entsprachen nicht meinem Lebensgefühl: Das war eben grün" - das sagt einer, der vor 15 Jahren VWL-Student mit Banklehre war und damals schon zwei Kinder mit seiner Freundin hatte.

Der Marsch durch die Institutionen ist nicht mehr nötig oder wird zumindest heute im gut ausgestatteten Golf - höchste Abgasnorm, selbstverständlich - auf der Überholspur genommen. Der noch aus den Anfangstagen der Grünen stammende Slogan "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" war nie weit entfernt vom christdemokratischen Motiv, die Schöpfung bewahren zu wollen. Habituell jedoch lagen sie damals weit auseinander - was sich, wie gesehen, geändert hat.

Strukturell zupass kam den Grünen in ihren Anfängen, dass sie gegen etwas waren. Den Slogans einer Protestbewegung - gegen Nachrüstung, gegen Atomkraft - folgt man leichter als einer Initiative, die für etwas plädiert. Aktuell wiederum kommt der einstigen Ökopartei der Verdruss über die Mitbewerber zugute. Es wäre jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass dieser Frust sich eins zu eins in Wählerstimmen umsetzen ließe.

Die größte Herausforderung wird sein, für die schon jetzt herausragenden Wahlergebnisse genügend Mandatsträger finden - dafür hat Bündnis 90/Die Grünen trotz eines deutlichen Anstiegs in jüngerer Zeit zu wenig Mitglieder. Die Fähigkeit, dauerhaft politische Verantwortung übernehmen zu können, indem sie Personal bereitstellen, unterscheidet Parteien von Bürgerbewegungen gleich welchen Lagers, die zeitlich begrenzt auf nur ein Thema abzielen. Bundespräsident Christian Wulff ist zuzustimmen in seinem Lob auf die Aktiven in Parteien, die wir alle "weniger kritisieren, sondern viel mehr ermutigen und belobigen sollten".

Zu oft haben die Parteien oft die Schwäche des politischen Gegners mit eigener Stärke verwechselt. Die älteste Partei Deutschlands, die SPD, ist gegen diesen Fehler allerdings inzwischen gefeit - durch die weiter anhaltend miesen Umfragewerte, während die der Grünen anhaltend gut sind. Die Ursachen für den Zustand der einst mitgliederstärksten Partei Deutschlands liegen tief. Ehedem war sie immer auch ein Sozialraum, doch das hat sich gewandelt. Als die Arbeiterklasse an den Rändern begann auszufransen, sorgten noch der gesellschaftliche Aufbruch der 60er-Jahre und Lichtgestalten wie Willy Brandt für emotionale Ankerpunkte.

Geblieben ist davon nicht viel. Wer die bestehenden Verhältnisse als ungerecht empfindet, protestiert gleich global und gegen G8-Gipfel. Die SPD, die keine Antwort auf die strategisch entscheidende Frage gefunden hat, was soziale Gerechtigkeit unter Bedingungen der Globalisierung bedeutet, wählt kaum mehr jemand als Vehikel der Veränderung. Die einstmals Identität stiftende Selbstgewissheit, der Partei der Gerechtigkeit und der Gerechten anzugehören, ist hohl geworden. Sozialdemokratische Tugendhaftigkeit erscheint momentan primär rückwärtsgewandt. Trotzdem fühlen sich nicht einmal mehr eingefleischte Gewerkschaftsfunktionäre dort zu Hause - gemeinsam haben die einstigen Bündnisgenossen vor allem Nachwuchssorgen.

Das gilt auch für das andere Lager: Selbst wenn die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union noch immer viele junge Menschen mit dem Versprechen gleich gesinnter Geselligkeit in den Bann schlagen mag, findet kaum mehr ein Jungunionist den Weg in die Mutterpartei. Die Rede ist von nicht einmal zehn Prozent, die nach Überschreiten der Altersgrenze Mitglied in der CDU werden. Was ist heute noch konservativ? Das ist die zentrale, vermutlich niemals mit absoluter Gewissheit beantwortbare Identitätsfrage.

Das Angebot reicht von "Kinder, Küche, Kirche" bis hin zu Ursula von der Leyens Familienpolitik, von "Keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen" (Horst Seehofer) über die türkischstämmige Landessozialministerin Aygül Özkan bis hin zu den "Lesben und Schwulen in der Union" . Trotz - oder gerade wegen - dieser großen Spannbreite an Lebensgefühl ist die Union die Partei, die neben den Grünen noch über die meisten politischen Talente verfügt.

Schlimmer dran ist die FDP, die nach einem Dutzend Wahlen im Aufwind nun in einen noch länger währenden Sinkflug überzugehen droht. Liberal zu sein hat nie eine herzwärmende Bindekraft entfalten können. Selbst in den besten Tagen der Partei war es eher kühle Intellektualität und betonte Individualität, die Frontleute wie Ralf Dahrendorf verbreiteten. In der Gegenwart, nach dem offenkundigen Bruch des alles andere überragenden Ein-Themen-Versprechens einer Steuersenkung, lässt sich die Frage noch schwieriger beantworten, warum man die FDP noch wählen sollte.

Die Lage ist so dramatisch, dass die Partei sogar in die Noelle-Neumann'sche Schweigespirale zu fallen droht, weil sich niemand mehr zu ihr bekennen mag. Ironisch gesagt: Die Anwälte und Apotheker stehen ja schon in Stuttgart auf der Straße, vielleicht sogar Seit‘ an Seit‘ mit den mehrwertsteuerbegünstigten Hoteliers. Liberale Geselligkeit wurde immer schon eher im Rotary- oder Golfklub zelebriert als im freidemokratischen Ortsverband.

Selbst im Süden des Landes ist die Welt nicht mehr heil. Vermutlich ist das auch gut so. Gewöhnen wir uns also an eine Gesellschaft im Umbruch, wo die alten Linien aufweichen und sich neue Koalitionen bilden. Aus den Fehlern, die bei Stuttgart 21 gemacht wurden, lässt sich etwas lernen. Verpasst wurde bei dem Bahnhofsprojekt offenbar, die Bürger vernünftig zu beteiligen. Genau dieses Versäumnis bietet einen Anhaltspunkt, wie Parteien und ihre Vertreter wieder stärker Anschluss an die Bürgergesellschaft finden. Mittels partizipativer Verfahren wie Bürgerforen können betroffene Menschen frühzeitig in die Planung solcher Vorhaben einbezogen werden.

Aber nicht nur Konflikte lassen sich so vermeiden, sondern auch politikferne Menschen in das Gemeinwesen hereinziehen. In einem Berliner Problembezirk beispielsweise hat es ein SPD-Abgeordneter vermocht, mittels eines Präventionsprojekts gegen Gewalt Jugendliche, die bis dahin mit der "res publica" nicht allzu viel anzufangen wussten, für das Gemeinwohl zu aktivieren. In einem zweiten Schritt sind viele der Partei beigetreten. Der Schlüssel zum Erfolg dürfte gewesen sein, dass die Initiative überparteilich angelegt und an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientiert war - ihr Lebensgefühl wurde bedient.

Von den Parteien und ihren Protagonisten verlangt dies viel Offenheit und nicht zuletzt: Mut. Es gilt, Allzuständigkeitsansprüche über Bord zu werfen und der Kraft der Zivilgesellschaft zu vertrauen. "Zeit, das Visier zu öffnen" hieß schon vor zwölf Jahren der Titel eines Buches des Christdemokraten Heiner Geißler, der jetzt als Stuttgart-21-Schlichter wieder die politische Bühne betritt. Schon damals, nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, trieb ihn die Sorge um, dass seine Union ihren Status als Volkspartei verlieren könnte. In der Tat, es ist Zeit, das Visier zu öffnen. Das gilt für alle Parteien. Als Protestbewegung, so sehr sie auch ein Lebensgefühl bedient, hat keine von ihnen eine Zukunft.

Zum Gastbeitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland