China-Politik auf Kurs bringen: Was die neue Bundesregierung besser machen muss

Die neue Bundesregierung will im Umgang mit China entschlossener vorgehen – das ist überfällig. Doch eine Expertenkommission allein reicht nicht. Es braucht vertrauliche Analysen, kluge Anreize für Unternehmen und klare Antworten auf unfairen Wettbewerb, schreibt IW-Außenhandelsexperte Jürgen Matthes in einem Gastbeitrag für table.media.

Die neue Bundesregierung sollte es mit ihrer China-Politik besser machen als die Ampel-Regierung. Die hatte sich zwar eine gute China-Strategie gegeben, es danach aber sträflich an einem konsequenten Follow-Up mangeln lassen. Der Koalitionsvertrag liefert gute Ansätze, greift aber an wichtigen Stellen zu kurz. 

Zurecht verweist die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag darauf, dass „die Elemente systemischer Rivalität … mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind“ (Zeilen 4080f.). Auch aus diesem Grund stellt sie den Aspekt des De-Risking richtigerweise in den Vordergrund. Doch ihr Vorschlag, eine Expertenkommission im Bundestag zu schaffen, die kritische Abhängigkeiten in einem jährlichen Bericht analysiert, kann nur Teil der Lösung sein. Es ist zwar völlig richtig, eine solche Analyse an den Beginn der neuen De-Risking-Strategie zu stellen und damit den weitgehenden Blindflug der Ampel in dieser Hinsicht zu beenden. Sicherlich können Experten aus der Wissenschaft flankierend unterstützen. Doch die Analyse kritischer Abhängigkeiten ist ureigene Regierungsaufgabe, denn hier geht es um hochsensible Informationen. Unsere Vulnerabilitäten sollten nicht in öffentlich zugänglichen Bundestagsberichten ausgebreitet werden. Sie gehören hinter verschlossene Türen.

Zudem ist es bei der Analyse kritischer Abhängigkeiten nötig, sensibles Expertenwissen von Unternehmen einzubeziehen. Das ist unentbehrlich, weil sich mit der Außenhandelsstatistik zwar potenziell kritische Importabhängigkeiten von China identifizieren lassen, wie das IW-Monitoring dazu regelmäßig zeigt. Aber ob hohe Abhängigkeiten wirklich kritisch sind, hängt davon ab, ob die Produkte unverzichtbar für die öffentliche Gesundheit oder den Herstellungsprozess eines Unternehmens sind und, falls ja, ob sie kurzfristig schwer ersetzbar sind. Bei beiden Aspekten, aber vor allem bei der Frage der Unverzichtbarkeit geht es in der Regel nicht ohne das Expertenwissen der Unternehmen - die aber zurecht auf die Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse pochen werden. Deshalb braucht es ein staatliches Analyseteam in einem Ministerium oder einer Bundesbehörde. Eine solche überschaubar große Taskforce, die zur strikten Vertraulichkeit zu verpflichten ist, sollte die Aufgabe bekommen, die sensiblen deutschen Lieferketten an einzelnen kritischen Stellen zu durchleuchten. Das Vereinigte Königreich und Länder wie Japan und Südkorea machen vor, wie das effektiv und effizient geht. Es sollte der Anspruch der Bundesregierung sein, hier mindestens mithalten zu können.
 
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Unternehmen genug Anreize haben, ihre kritischen Abhängigkeiten ausreichend zu reduzieren. Hier bestehen durchaus Zweifel. Denn wie das IW-Monitoring zeigt, haben sich die potenziell kritischen deutschen Importabhängigkeiten von China in den letzten beiden Jahren nicht verringert. Sollte ein Marktversagen nachweisbar sein, braucht es smarte und möglichst minimalinvasive Staatseingriffe. 
 
Der Koalitionsvertrag hat bei einem wichtigen Punkt eine weitgehende Leerstelle. Denn er erwähnt die Rolle Chinas als immer stärkerer und teils unfairer Wettbewerber so gut wie nicht. Dabei liegt hier eine ernstzunehmende Bedrohung für den Standort Deutschland. So zeigt eine IW-Umfrage aus dem Jahr 2024, dass rund die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen, die China-Konkurrenz in ihren Absatzmärkten haben, in der Folge Produktion kürzen und Stellen abbauen, ein Drittel verlagert ins kostengünstigere Ausland. Rund jedes zweite Industrieunternehmen muss dabei hinnehmen, dass die chinesischen Anbieter die eigenen Preise um mehr als 30 Prozent unterbieten. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen und allein auf vermeintlich überlegene Effizienz chinesischer Anbieter zurückzuführen sein. Tatsächlich zeigen viele Studien, dass China seine Wirtschaft auf vielen Ebenen massiv subventioniert. 

Zudem ist der Yuan-Wechselkurs zum Euro stark unterbewertet gemessen an der seit 2020 massiv gestiegenen Erzeugerpreisdivergenz zwischen Deutschland und China. Das macht chinesische Waren um mehr als 20 Prozent billiger, ein gravierender weiterer Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen. Es darf daher nicht verwundern, wenn die hiesigen Autohersteller immer weniger auf heimische Zulieferer zurückgreifen, sondern zunehmend in China sourcen. Hier droht ein Hollowing-Out bei den deutschen Autozulieferern, die ohnehin schon vielen Herausforderungen konfrontiert sind. 

Die neue Bundesregierung muss daher gemeinsam mit der Europäischen Kommission prüfen, ob wettbewerbsverzerrende Subventionen vorliegen. Wenn dies der Fall ist und deutsche und europäische Arbeitsplätze bedroht sind, braucht es Maßnahmen, um wieder ein Level Playing Field herzustellen. In solchen Fällen Ausgleichszölle zu erheben, hat nichts mit Protektionismus zu tun. 

Bundeskanzler Merz hat gegenüber China schon mehrfach einen schärferen Ton gewählt als Olaf Scholz. Dies ist wegen der zuvor genannten Probleme gut so. Vor allem aber ist es richtig, weil China weiterhin Russland unterstützt und seine Drohgebärden gegenüber Taiwan noch verstärkt. Anders als von manchen gefordert, ist es daher nicht die Zeit für eine Wiederannährung an China. Wir dürfen uns jetzt nicht von Trump in die Arme China schubsen lassen. 

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