Im Trainingslager

Wirtschaftspolitiker aller Parteien sind eingeladen, sich auf die Ordnungslogik und ihre optimistische Botschaft einzulassen.

Die allgemeine Unruhe über den Stillstand der Wirtschaftspolitik nimmt zu. Die Kommentierungen selbst regierungsfreundlicher Blätter verschärfen sich, und die öffentliche Zustimmung zu den Regierungsparteien weicht der Ernüchterung über ihr Wirken. Niemand ignoriert die besonderen Schwierigkeiten, die in großen Koalitionen zu beachten sind. Jeder weiß, dass in der politischen Realität auch andere Erwägungen bedeutsam sind als jene, die sich für den Fachmann als der Sache angemessen erweisen.

Doch die Unruhe ist nur zu verständlich: Die Erwartung, dass die Agenda 2010 konsequent weiterentwickelt würde, hat getrogen. Die Zuversicht, dass der enorme Problemdruck schlüssiges Handeln auslösen würde, erwies sich als frommer Wunsch.

Die Unruhe wandelt sich zusehends in Frust, weil nicht so recht zu erkennen ist, wie es unter den Bedingungen dieser Regierungskonstellation und der gelebten politischen Führung jemals zu einer tragfähigen wirtschaftspolitischen Strategie kommen kann. Die Hoffnung, dass nach der Fußballweltmeisterschaft im Herbst die eigentliche Reformagenda doch noch entrollt wird, spiegelt wohlwollende Besonnenheit, der Regierung den wirtschaftspolitischen Kredit nicht jetzt schon gänzlich zu streichen.

Der Beobachter des Geschehens fragt sich, wie viele Testspiele diese Bundesregierung noch absolvieren will. Wie im Trainingslager führt sich die Truppe um Angela Merkel auf: Es geht nicht wirklich um etwas, deshalb kann man ja auch ruhig ein Gesetz zur "Allgemeinen Gleichbehandlung" beschließen, das alle Vorhaben zum Bürokratieabbau Lügen straft.

Kein Konflikt wird unter Sacherwägungen wirklich ausgetragen. Freundlich zunickend wird vielmehr zur Kenntnis genommen, wenn aus einer Ecke das kategorische Nein gegen sachlich gebotene Einsparungen beim Arbeitslosengeld II erschallt. Da es um nichts Substanzielles gehen darf, wird die Öde eines Trainings ohne Ziel immer bedrückender. So wird es auch künftig nichts.

Während die Fußballnationalmannschaft dem drohenden Lagerkoller durch die Simulation des Ernstfalls zu entkommen versucht, bedarf die Regierung der Hilfe von außen. Versuchen wir es mit ein paar grundsätzlichen Erwägungen. Diese Bundesregierung hat durchaus einige mutige Maßnahmen auf der Habenseite zu verzeichnen: Dazu gehören die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die steuerliche Verbesserung der Investitionsbedingungen durch die veränderte Abschreibungsregelung und die Einführung eines Elterngeldes. Aber dies alles fügt sich nicht zusammen. Stets lassen sich Beschlüsse anführen, die nach Sinn und Zweck das Gegenteil bedeuten.

Unter politischen Erwägungen am erstaunlichsten ist die "Rente mit. 67", weil gegen die Mehrheit der eigenen Wähler ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Rentenversicherung gelingt. Hier zeigt sich wie im Lehrbuch, dass die Politik der linearen Funktionslogik folgt. Das Umlageverfahren kann bei alternder und zugleich schrumpfender Gesellschaft ohne ein neues Gleichgewicht zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern nicht stabilisiert werden. Die Maßnahme führt kalkulierbar zum gewünschten Ergebnis, wirkliche Alternativen boten sich nicht an. Die Politik der linearen Funktionslogik stößt aber schnell an ihre Grenzen, wenn systemische Verflechtungen wirken.

Der Ökonom sollte deshalb der Ordnungslogik verpflichtet sein. Diese setzt auf die Fähigkeit offener und komplexer Systeme zur Selbstorganisation. Friedrich August von Hayek verdanken wir dazu erhellende Analysen. Die Frage, wie bei totaler Zersplitterung der Informationen und ihrer Verteilung auf viele einzelne Akteure eine zufrieden stellende Koordination des einzelwirtschaftlichen Handelns und die Entwicklung wirtschaftlicher Ordnung möglich sein können, war für ihn "the really central problem of economics as a social science".

Anknüpfend an Alfred Marshall, der in der Evolutionstheorie von Darwin passende Analogien für das Verständnis ökonomischer Entwicklung sah, gelang so der Ausbruch aus der begrenzten, weil statischen Theorie der Neoklassik, die stark durch die Newtonsche Mechanik geprägt war. Die dynamische Sicht sich selbst organisierender Systeme fokussiert die Wirtschaftspolitik auf die Definition der Rahmenbedingungen. Die Ordnungspolitik findet hier ihren tieferen Sinn. Sie beruht auf der These, dass freiheitliche Systeme bei angemessener Ordnung grundsätzlich positive Wirkungen für Wohlstand und Beschäftigung entfalten.

Dieser Optimismus als Kern der ökonomischen Ordnungslogik prägt die Politik nicht, und zwar trotz der überragenden Erfahrung mit der durch Ludwig Erhard verordneten Abschaffung der Bewirtschaftungsmaßnahmen nach der Währungsreform 1948. Das ökonomische Versprechen von Wohlstand, das sich aus der Gewährung von Freiheit und der Einforderung von Verantwortung ableitet, hat keine inspirierende Wirkung mehr. Parteien folgen unverdrossen linearer Funktionslogik: Der Mindestlohn, um ein aktuelles Beispiel zu wählen, vermeidet vermeintlich unwürdige Arbeit, beruhigt die Gewerkschaften. Und schafft Arbeitslosigkeit.

Doch wer will der Politik einen Vorwurf machen, wenn selbst die Ökonomen immer weniger ordnungspolitisch argumentieren? Wie eine aktuelle Befragung deutscher Ökonomen zeigt, sehen sich nur zwanzig Prozent in der Tradition dieser auf Walter Eucken zurückgehenden Denkschule. Dagegen setzen wir die ernst gemeinte Einladung- an die Wirtschaftspolitiker aller Parteien, sich auf die Ordnungslogik und ihre optimistische Botschaft einzulassen. Dies ließe sich im Trainingslager vermitteln. Es wäre ein Training mit Ziel.

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