Offene Märkte, offene Gesellschaft

Gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen machen unterschiedlichste Gruppen mobil. Sie warnen, Europas Bürger müssten die Regeln und Usancen angelsächsischer Tradition in Politik und Unternehmen übernehmen. Worum es wirklich geht und was auf dem Spiel steht, wenn sich TTIP zerschlägt, erklärt IW-Ökonom Hubertus Bardt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wenige Projekte sind so umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Zahlreiche Umwelt- und Sozialverbände haben sich gegen das Abkommen zum transatlantischen Freihandel positioniert, das unter dem Kürzel TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) firmiert. Die wirtschaftlichen Vorteile werden dabei außer Acht gelassen. Vor allem aber wird übersehen, dass offene Märkte und offene Gesellschaften zusammengehören.

Seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Jahren steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen in der Kritik. Manche Sorgen machen sich an konkreten Verhandlungsinhalten wie den Schiedsgerichten zur Klärung von Streitfällen zwischen Staaten und ausländischen Investoren fest, manche beziehen sich auf bestimmte Güter wie Maissirup, andere sind schwerer zu begründen, wie die Debatte um das Chlorhühnchen gezeigt hat.

TTIP ist wie andere Freihandelsabkommen jenseits sachlicher Argumente auch zur Projektionsfläche für alle Arten von Ablehnung marktwirtschaftlicher Ordnungsstrukturen geworden. Verschiedenste Interessen- und Kampagnengruppen nutzen sie zur Mobilisierung ihrer Unterstützer. Die jetzt auftretende Vehemenz der antimarktwirtschaftlichen Kritik ist jedoch keine Besonderheit von TTIP. Auch gegen die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO gab es vor rund 15 Jahren ähnliche Proteste mit ähnlichen Argumenten und ähnlichen Sorgen. Auffallend ist jedoch, dass gerade die bilateralen und multilateralen Verhandlungen so starken Widerstand erfahren, bei denen die Vereinigten Staaten – das Symbol schlechthin für ein kapitalistisches Land – beteiligt waren. Andere bilaterale Abkommen, die in den vergangenen Jahren verhandelt und abgeschlossen wurden, blieben davon verschont.

Aber ist Freihandel wirklich ein Charakteristikum des Kapitalismus amerikanischer Prägung? Müssen Europas Bürger befürchten, durch freien Handel auch die Regeln und Usancen angelsächsischer Tradition in Politik und Unternehmen zu übernehmen? Sicherlich nicht. Unternehmen mit unterschiedlichen Kulturen, unterschiedlichen Rechtsregeln und unterschiedlichen Hintergründen können sehr gut im Wettbewerb zueinander stehen. Auch TTIP wird nicht dafür sorgen, dass wir uns amerikanischen Vorgaben unterwerfen müssen; genauso wenig müssen sich amerikanische Unternehmen und Bürger an die Standards der Europäischen Union anpassen.

Amerikanische Konsumenten halten die Verbraucherschutzvorgaben der Vereinigten Staaten für strenger, europäische Verbraucher halten die eigenen Standards für höher. Beides gleichzeitig kann nicht sein. Daher ist es sinnvoll, nach den Bereichen zu suchen, in denen ein gemeinsames Vorgehen angemessen ist. Es geht nicht darum, sich anderen Usancen einseitig anzupassen, aber unnötige Unterschiede für die Zukunft zu begrenzen; vor allem dann, wenn mit unterschiedlichen Vorschriften dasselbe Ziel auf beiden Seiten des Atlantiks erreicht werden soll. Wenn beispielsweise technische Vorgaben wie die Position des Not-Aus-Knopfs an Industriemaschinen sich unterscheiden, bedeutet das für den Maschinenbau Mehraufwand, es hilft der Arbeitssicherheit aber nicht weiter. Wenn es gelingt, zumindest für neue Regeln ein höheres Maß an Einheitlichkeit herzustellen, wäre schon etwas gewonnen.

Klar ist aber auch: Die Regulierer behalten ihre regelsetzende Funktion gegenüber den Unternehmen. Auch mit TTIP werden Unternehmen den nationalen Regierungen ihr Handeln nicht vorschreiben können. Die staatlichen Instanzen behalten die Möglichkeit, die als notwendig erachteten Entscheidungen zu treffen – aber natürlich müssen auch Unternehmen in einem Rechtsstaat gegen Enteignungen oder vergleichbare Eingriffe juristisch vorgehen können. Im Inland können sie das ohnehin. Ob die Klagemöglichkeiten europäischer Unternehmen an allen amerikanischen Gerichten sowie von amerikanischen Konzernen an allen Stellen der EU wirklich genauso gut sind oder ob es ergänzender Schiedsverfahren bedarf, ist Teil der Diskussion. Hier liegen Lösungsansätze auf dem Tisch, wie Investitionssicherheit gewährleistet werden kann. Auch freier Handel braucht gute Regeln.

Sowohl für Unternehmen als auch für ganze Volkswirtschaften ist internationaler Handel ein Schlüssel zum Erfolg. Innovative, forschungsintensive und international ausgerichtete Unternehmen sind üblicherweise erfolgreicher als andere. Volkswirtschaften profitieren gleich doppelt: Durch Exporte können Einnahmen erzielt werden, durch Importe wird eine bessere, vielfältigere und günstigere Versorgung mit Waren und Dienstleistungen ermöglicht. Mittels des grenzüberschreitenden Handels kann eine bessere Arbeitsteilung gefunden werden. Spezialisierungsvorteile von Unternehmen können grenzüberschreitend immer neu und besser miteinander kombiniert werden. Je geringer die Handelshemmnisse sind, desto besser können Kooperationsvorteile genutzt werden. Dabei können nicht nur sichtbare Einschränkungen wie Zölle oder Einfuhrkontingente im Weg stehen, sondern auch subtilere Maßnahmen wie Produktstandards. Auch Vorschriften zum inländischen Bezug bei öffentlichen Aufträgen schränken den Handel ein und schaden beiden – den ausgeschlossenen Herstellern ebenso wie der öffentlichen Hand, die nur bei heimischen Unternehmen einkaufen und somit die Chancen des Wettbewerbs nicht nutzen können. In den Vereinigten Staaten sind solche „Buy American“-Klauseln verbreitet. Sie zu reduzieren sollte ein Ergebnis von Freihandelsverhandlungen sein.

Von der Handelsfreiheit können beide Seiten profitieren, nicht nur der Verkäufer. Die Vorstellung, dass im internationalen Wettbewerb nur derjenige erfolgreich ist, der alles selbst produziert und die Exportmöglichkeiten nutzen kann, geht in die Irre. Die Möglichkeit des Einkaufs jenseits der Grenzen bringt Wettbewerbsvorteile. So kann Deutschland beispielsweise sein hohes Lohnniveau nur deshalb sichern, weil Teile der Produktion in anderen Ländern stattfinden. Auf diese Weise schützt der Import von Vorleistungen Produktion und Beschäftigung auch in Deutschland. Handel ist eben kein Nullsummenspiel. Eine arbeitsteilige Welt schafft deshalb Wohlstand, weil man nicht alles selbst machen kann und weil man nicht alles selbst machen muss.

Die Internationalisierung der Wirtschaft, die Öffnung der Märkte und die Zunahme des freien Handels bringen aber nicht nur mehr Vielfalt und mehr Möglichkeiten der Arbeitsteilung, sondern auch mehr Wettbewerb. Das eine – die Vielfalt der Angebote und die Chancen der grenzüberschreitenden Kooperation – und das andere – der erhöhte Wettbewerb – lassen sich nicht voneinander trennen, sondern bedingen einander. Als Kunde erfährt man diese Vielfalt jeden Tag im Supermarkt. Die Zeiten, in denen Einkaufen im benachbarten Ausland ein besonderes Erlebnis war, weil es dort viele andere Waren gab, sind vorbei. Dies mag man als Verlust an Besonderheit bedauern, es bedeutet aber nichts anderes, dass all das, was sich die Konsumenten wünschen, inzwischen auch zu Hause erhältlich ist. Ein anderes Beispiel bietet der Blick auf die Straßen: Je nach Geschmack und Anforderungen können nicht nur deutsche und europäische, sondern auch amerikanische, japanische und koreanische Autos gekauft und gefahren werden. Die Kunden suchen sich das für sie beste Angebot aus. Die Anbieter stehen unter größerem Druck der Konkurrenz.

Wettbewerb zwingt zu Effizienz, Differenzierung und Innovation und macht damit die Leistung der Unternehmen für die Kunden besser. Erst so entstehen neue und bezahlbare Angebote für die Verbraucher. Sie profitieren von der Konkurrenz zwischen den Anbietern. Auf offenen Weltmärkten ist die Chance auf Wettbewerb größer, aber auch hier muss er durch staatliche Instanzen gesichert werden. Aufgrund der vergrößerten Märkte können Unternehmen schneller wachsen und in einzelnen Regionen marktbeherrschend auftreten. Aber auch in einer Welt des Freihandels gelingt die Sicherung des Wettbewerbs durch eine klare Wettbewerbspolitik. Beispielsweise hat die EU-Kommission als europäische Wettbewerbsbehörde die Macht, auch die Fusion von außereuropäischen Unternehmen zu untersagen, wenn diese zu Wettbewerbsbeschränkungen in Europa führen würde. Zusammenschlüsse großer Unternehmen auf den Rohstoffmärkten oder das Vorgehen gegen bestimmte Aktivitäten von Microsoft haben gezeigt, wie lang der Arm der europäischen Wettbewerbsbehörden sein kann.

Freihandel führt zu mehr Wettbewerb. Wenn ein intensiver Wettbewerb die wichtigste Wohlstandsmaschine ist, die Effizienz und Innovation gleichermaßen befördert, und freier Handel über die Ländergrenzen hinweg den Wettbewerb fördert, dann ist Freihandel ein Schlüssel zu Innovation und Wohlstand, auf den wir nicht verzichten dürfen.

Dass die wohlstandsstiftende Wirkung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg nicht nur bloße Theorie ist, zeigen die Erfahrungen der Globalisierung des Wirtschaftens. Sie hat es möglich gemacht, Wertschöpfungsketten international zu organisieren, Kostenvorteile ebenso zu nutzen wie Innovationsopportunitäten. Der Nutzen ist greifbar: Ohne das weltweite Zusammenwachsen wären Produkte teurer. Dies gilt beispielsweise für Unterhaltungselektronik, die günstig in China produziert wird. Deutsche Unternehmen profitieren von der Globalisierung. Die deutsche Industrie ist ein entscheidender Ausrüster der weltweiten Industrieinvestitionen – und China ist zu einem wichtigen Absatzort für den deutschen Fahrzeugbau geworden. Aber auch die weniger entwickelten Länder profitieren. Um das Beispiel Chinas wieder aufzugreifen: Erst die Öffnung zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung und die Öffnung zum Weltmarkt hat über Dekaden ein zehnprozentiges Wirtschaftswachstum möglich gemacht und damit den Lebensstandard der Menschen erheblich gesteigert.

Der Europäische Binnenmarkt ist ein Beispiel für ein System umfassenden freien Handels. Zu seinen Grundprinzipien gehört der freie Fluss von Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Zahlungen, aber auch von Menschen. Freier Handel nach innen wird kombiniert mit einer einheitlichen Handelspolitik nach außen. Bei der Verwirklichung des Binnenmarkts ging es neben der Abschaffung der Zölle im Inneren und der Vereinheitlichung der Zölle nach außen vor allem auch um den Abbau der vielfältigen nichttarifären Handelshemmnisse. Immerhin lässt sich ausländische Konkurrenz auch unauffällig durch bestimmte technische oder bürokratische Regeln behindern. Diese gelten formal zwar für alle Anbieter, sie können Importeure aber systematisch benachteiligen. Die europäische Lösung des Problems war ebenso einfach wie durchschlagend: Wenn ein Produkt in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden darf, dann darf es im ganzen Binnenmarkt vertrieben werden. Dem liegt die gegenseitige Anerkennung des Schutzniveaus aller Mitgliedsländer zugrunde. Die Erkenntnis dahinter: Alle haben das gleiche Interesse, die eigenen Verbraucher zu schützen. Und wenn das Schutzniveau als gleichwertig angesehen wird, bedarf es auch keiner weiteren Zulassungen.

Natürlich gibt es auch von dieser Regel Ausnahmen und zahlreiche Beispiele für die Vereinheitlichung von Standards innerhalb der EU, beispielsweise bei Umweltstandards für Autos, gemeinsame Klassifizierungen für Obst und Gemüse oder Umweltvorgaben für Elektrogeräte. Im Ergebnis steht aber eines: Europa ist ein einheitlicher Binnenmarkt, Handel über die Ländergrenzen ist nicht beschränkt und kann seine wohlstandssteigernde Wirkung voll entfalten. Wo dies noch nicht der Fall ist, beispielsweise im Energiemarkt, führt das zu entsprechenden Kosten und Problemen. Der Europäische Binnenmarkt mit dem freien innergemeinschaftlichen Handel als Kern ist ein Erfolgsbeispiel und ein Prototyp für die Chancen, die sich aus grenzüberschreitendem wirtschaftlichem Austausch ergeben. Auch dies war vor der Vollendung des Binnenmarkts 1992 nicht unumstritten und Gegenstand intensiver Debatten. Nachdem die Märkte erst einmal geöffnet waren und zusammengewachsen sind, erscheinen die Vorteile plötzlich selbstverständlich.

Das Beispiel Europas zeigt aber noch mehr: Mit dem intensiveren Austausch der Menschen und Unternehmen ist auch der gesellschaftliche Austausch zwischen den Ländern stärker geworden. Zwar gibt es nach wie vor keine europäische Öffentlichkeit, die den nationalen Öffentlichkeiten vergleichbar wäre. Aber das Zusammenwirken auf vielen Ebenen – wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich – ist über die Jahre immer selbstverständlicher geworden. Der Binnenmarkt ist hierfür nicht der alleinige Treiber, aber doch ein wichtiger Verstärker der europäischen Integration.

Die deutsche Volkswirtschaft ist, gemessen an Import und Export, in Relation zur Wirtschaftsleistung einer der offensten aller Industrieländer. Importe und Exporte summieren sich auf 87 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich und das Vereinigte Königreich kommen auf nur 60 beziehungsweise 57 Prozent. Und in Japan ist der Offenheitsgrad mit 40 Prozent nicht einmal halb so hoch. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land auf internationalen Handel und offene Märkte angewiesen. Wie wenige andere profitieren wir vom Austausch von Waren und Dienstleistungen. Zahlreiche „Hidden Champions“ haben mit Innovation, Qualität und Kundenorientierung eine Marktnische erobern können und sichern damit Wohlstand und Beschäftigung. Diese Spezialisierung setzt aber voraus, dass die Nischen groß genug sind. Der Zugang zum Weltmarkt ermöglicht dies. Je weniger Behinderungen den Handel stören, desto größer sind die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn der Offenheitsgrad einer Volkswirtschaft um 12,5 Prozentpunkte steigt, geht das mit einem um 1 Prozentpunkt höheren Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf einher. Gerade ein Handelsland wie Deutschland sollte die Chancen der Handelsintensivierung durch Freihandelsabkommen erkennen und unterstützen.

Aber freier Handel ist mehr als ein Wohlstandsproduzent für die beteiligten Länder, ihre Unternehmen und Mitarbeiter. Freier Handel im Äußeren ist ein Ausdruck einer offenen Gesellschaft im Inneren. Er schafft neue und frei zu gestaltende Kooperationsmöglichkeiten über Landesgrenzen hinweg. Damit wird es Menschen und Unternehmen ermöglicht, Partner an den Orten und mit den Kompetenzen zu suchen, die gewünscht und benötigt werden. Handel bringt Offenheit für neue Ideen, neue Produkte und neue Prozesse, die im Ausland kennengelernt und ins Inland übertragen werden können. Viele neue Ideen basieren auf Anregungen aus anderen Ländern, Kulturen und Erfahrungshintergründen. Silicon Valley ist ein Ort geworden, an dem sich viele Unternehmen umschauen und Ideen kreieren, die sie zu Hause nicht entwickeln könnten. Japan war lange das Modell für kontinuierliche Verbesserungsprozesse in Unternehmen. Und Deutschland will ein Vorbild für klimaschonende Produkte und Produktionsweisen sein.

Nur durch offene Märkte können diese Ansätze international verbreitet werden. Handel und Austausch ohne Beschränkungen bringen die Vielfalt, die zu einer offenen Gesellschaft gehört – Vielfalt der Produkte, der Perspektiven, der Ideen. Geschlossene Volkswirtschaften sind letztlich auch geschlossene Gesellschaften. Die Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Ordnung einer offenen Gesellschaft. Es ist nicht zufällig, dass Walter Eucken die Wahrung offener Märkte im Inneren wie im Äußeren, also freien internationalen Handel, als eines der konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung identifiziert hat.

Offene Gesellschaften leben vom Austausch der Menschen in den unterschiedlichsten Kontexten: In der Forschung wird durch internationale Zusammenarbeit der wissenschaftliche Fortschritt vorangebracht; Spitzenforschung ist auf rein nationaler Ebene kaum denkbar. Die Kultur ist längst internationalisiert; Strömungen aus der ganzen Welt werden aufgegriffen und in neuen Konzepten verarbeitet. In einer eng vernetzten Welt ist internationale Kooperation der Regierungen und der Gesetzgeber von hoher Bedeutung. Und auch Unternehmen tauschen sich aus und gewinnen dadurch ein Mehr an Wohlstand, Innovation, Produktivität, Effizienz und Wettbewerb.

Die unternehmerische Freiheit, international Handel zu betreiben, ist keine spezifische Besonderheit wirtschaftlicher Tätigkeiten, sondern sollte dem Normalzustand einer offenen Gesellschaft entsprechen. Wie können gerade diejenigen, die überall für offene Grenzen, Weltoffenheit und den unbeschränkten Austausch eintreten, Befürchtungen von dem Austausch von Unternehmen haben? Internationale Handelsabkommen berühren viele Details und sind sorgfältig zu verhandeln. Eine aufmerksame und auch kritische Begleitung ist notwendig; Verbesserungen entstehen aus dem Diskurs. Aber eine generelle Ablehnung von Freiheit im Austausch von Waren und Dienstleistungen passt nicht zu der offenen Gesellschaft, in der wir leben und leben wollen.