Modernisierung von Staat und Gesellschaft

Bereits seit 2018 sieht sich die Industrie einem konjunkturellen Abschwung ausgesetzt, die langanhaltende Wachstumsphase war erst einmal unterbrochen, schreibt IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt in einem Gastkommentar für den NRW-Wirtschaftsblog.

Die Corona-Krise machte die Aufschwungshoffnungen zunichte und brachte einen nicht gekannten Absturz – und eine schnelle, aber nicht vollständige Erholung. Und mit der Digitalisierung und den immer strenger werdenden politischen Vorgaben zum Abbau von Treibhausgasemissionen stehen zwei Herausforderungen auf der Tagesordnung, die schon für sich genommen alle Aufmerksamkeit verlangen.

Droht der Industrie in Deutschland also eine Überforderung? Die Corona-Krise ist zwar noch nicht vergessen gemacht, die meisten Probleme scheinen aber eher temporär zu sein. Wie gut Digitalisierung und Dekarbonisierung gemeistert werden können, wird zu zeigen sein. Bei der Digitalisierung geht es um den Wettbewerb etablierter Unternehmen mit neuen, digitalen Anbietern; bei der Dekarbonisierung um den Wettbewerb mit immer schärferen Reduktionszielen für die Produktion in Deutschland und der EU.

Deutschland steht vor einem Modernisierungsjahrzehnt. Nur so können eine strukturelle Anpassungskrise vermieden und die Grundlage für zukünftigen industriellen Wohlstand gelegt werden. Modernisierung ist dabei umfassend zu verstehen: Neue Technologien, neue Produktionsprozesse, neue Produkte, neue Qualifikationen, neue Partnerschaften, neue Infrastrukturen, neue Geschäftsmodelle, neue öffentlich-private Kooperation, neue politische Rahmenbedingungen. Sowohl die Industrie als auch der Staat müssen sich grundlegend modernisieren. Entscheidend sind Innovationskraft, Investitionsfähigkeit und Investitionsbereitschaft auf allen Ebenen. Klassische Standortpolitik mit wettbewerbsfähigen Steuersätzen, Energiepreisen und innovationsfreundlichen Regulierungen muss wieder auf die politische Agenda.

„Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie schwerwiegend die Mängel der Digitalisierung und der schnellen Reaktionsfähigkeit in unsicheren Situationen ist.“

Die Wirtschaft hat mit der Modernisierung begonnen. Allein die Autoindustrie in Elektromobilität und Digitalisierung stemmt Investitionen in Multimilliarden-Höhe und hat ihre Innovationsanstrengungen in diesen dynamischen Bereichen weiter verstärkt. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, Schwerpunktsetzungen der industrienahen Forschung und Förderprogrammen für den Kauf der Fahrzeuge setzt der Staat einen entsprechenden Rahmen. Deutsche Hersteller sind führend auf dem europäischen Markt für Elektrofahrzeuge. Dennoch ist zu befürchten, dass der Verzicht auf Verbrennungsmotoren mit Verlusten an Wertschöpfung und Beschäftigung einhergeht.

Bei den energieintensiven Branchen müssen wichtige Investitionsentscheidungen getroffen werden. Der Umstieg auf erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen erfordert Multimilliarden-Investitionen, neue Infrastrukturen und einen Ausgleich für längerfristig höhere Produktionskosten. Ohne ein klares und umfassendes staatliches Commitment, können die Unternehmen in den nächsten Jahren nicht in völlig neue Technologien investieren, die zwar klimafreundlich, aber auf Jahrzehnte am Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind. Es reicht nicht, Ziele zu setze, die ohne einen erheblichen staatlichen Anteil kaum mit einer starken Grundstoffindustrie vereinbar sind.

Unternehmen nutzen Krisen, um sich neu aufzustellen, bestehende Strukturen zu überprüfen und überflüssige Kosten zu reduzieren. Auch der Staat muss sich neu aufstellen. Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, wie schwerwiegend die Mängel der Digitalisierung und der schnellen Reaktionsfähigkeit in unsicheren Situationen ist. Gerade dies wird aber in Zukunft stärker gefordert sein: Risikobehaftete Entscheidungen unter Unsicherheit sind notwendig, um schelle Veränderungen bewältigen zu können – in Staat und Unternehmen.

Zum Gastbeitrag auf www.wirtschaftsblog.nrw