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(© Foto: robertmandel/iStock)
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Hubertus Bardt im Handelsblatt Gastbeitrag 25. Juli 2017

AfD und Linke: Der Freihandel ist ein rotes Tuch

Beim Freihandel treffen sich linke mit rechten Positionen. Doch schädliche politische Konzepte werden auch durch die schönste ideologische Einordnung nicht überzeugend, schreibt IW-Wissenschaftsleiter Hubertus Bardt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.

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Wahlkämpfe sollen die Unterschiede zwischen den Positionen der Parteien deutlich machen. Dabei offenbart sich manch überraschende Übereinstimmung: Der linke und der rechte Rand sind sich in einem ziemlich grün - bei der Ablehnung der Freihandelsvereinbarungen. Die AfD will aus dem Euro aussteigen und droht dazu mit einem Austritt aus der EU. Der Begriff "Globalisierung" taucht im Wahlprogramm fast ausschließlich im Kontext mit Migration auf. Dass der freie Welthandel zum beiderseitigen Vorteil Wohlstand mehrt, ist nicht hinterlegt. Vielmehr tragen die Ansätze zur Außenwirtschaftspolitik merkantilistische Züge, "America first" lässt grüßen. Zwar werden einerseits globale Freihandelsabkommen abstrakt gutgeheißen, doch andererseits findet sich dort, wo konkreter Fortschritt möglich wäre - Ceta, TTIP, Tisa - , eine klar ablehnende Haltung der AfD.

Ähnlich betrachtet die Linkspartei diese und weitere Freihandelsabkommen. Die wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts werden infrage gestellt. Gefordert wird eine aktive staatliche Industriepolitik, die sich aber nicht an Exportinteressen orientiert, sondern glaubt, mit regionaler Orientierung erfolgreich zu sein. Mit Mehrheitsentscheidungen soll der Staat die Wirtschaft steuern. Das klingt nach Demokratie - geht aber zulasten dezentraler, autonomer Entscheidungsprozesse, die über Märkte kanalisiert werden. Konkret sollen Unternehmen in "kollektives Belegschaftseigentum" überführt werden, geleitet vom Staat, den Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen gemeinwohlorientierten Akteuren. Konsequent geht die Ablehnung von wirtschaftlicher Freiheit einher mit der Ablehnung von freiem internationalem Handel.

So unterschiedlich die Begründungen sind, einig sind sich AfD und Linke in der Ablehnung. Beim internationalen Handel stört die einen das Internationale, die anderen der Handel. Die einen stellen nationale Interessen in den Vordergrund und übersehen, dass Deutschland seinen Wohlstand der internationalen Arbeitsteilung und dem Handel verdankt. Die anderen misstrauen der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung und sehen in der Handelsfreiheit ihre staatswirtschaftlichen und regionalen Konzepte unterminiert.

Schädliche politische Konzepte werden auch durch die schönste ideologische Einordnung nicht überzeugend. Entscheidend ist nicht, welches Argument weniger schlecht ist, sondern dass man Fortschritte beim freien Handel erzielt. Zur Wahl stehen Freihandel oder Protektionismus. Seit Anbeginn des Trumpismus sind die Gefahren des Protektionismus größer und, Glück im Unglück, seine wohlstandsgefährdende Wirkung ist sichtbarer geworden.

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