TTIP: trotz allem

Der Widerstand gegen TTIP wächst. Doch das Handelsabkommen ist sinnvoll und entscheidet darüber, wer künftig geopolitisch und ökonomisch den Ton angibt. Einige Thesen der Skeptiker schüren zudem unnötig Ängste in der Bevölkerung, schreiben Galina Kolev und Jürgen Matthes in der Bilanz.

Frankreich macht gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mobil, Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel wendet sich mit harten Worten an die US-Verhandlungspartner und jenseits des Atlantiks wissen laut Bertelsmann-Stiftung 46 Prozent der Bevölkerung zu wenig von TTIP, um sich überhaupt eine Meinung zuzutrauen.

Die TTIP-Verhandlungen stehen momentan unter keinem guten Stern – obwohl Angela Merkel und Barack Obama in Hannover einmal mehr die Werbetrommel für ihr gemeinsames Lieblingsprojekt gerührt haben.

Tatsächlich steht außer Frage, dass einige kritische Argumente in der TTIP-Diskussion mehr als gerechtfertigt sind. Andere Thesen der Skeptiker sind dagegen überzogen und schüren unnötig Ängste in der Bevölkerung.

Wirtschaftliche Vorteile

Einige Fakten, die für TTIP – also eine noch engere wirtschaftliche Verflechtung von Deutschland und Europa mit den USA – sprechen, sind schließlich nicht von der Hand zu weisen: Im Jahr 2015 sind die USA zum größten Abnehmer deutscher Exportwaren aufgestiegen, nachdem sie 2014 noch den zweiten Platz hinter Frankreich belegt hatten.

Über 600.000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland am Warenhandel mit den USA. Wenn durch das Freihandelsabkommen bald die Zölle verschwinden und andere Hemmnisse im transatlantischen Handel wegfallen, wird es aus Unternehmens- und aus Verbraucherperspektive wichtige ökonomische Vorteile geben, weil Preise sinken und es ein breiteres Angebot geben wird.

Natürlich, die Zollsätze sind bereits heute relativ gering. Doch aufgrund des hohen Handelsvolumens können noch immer Milliarden gespart werden – zudem gibt es durchaus noch Produkte, für die bis heute Zollsätze im zweistelligen Bereich fällig werden.

Doch TTIP soll ja ohnehin weit über Zollfragen hinausgehen, indem es unnötige bürokratische Hürden abbaut: Schätzungen zeigen, dass die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse im transatlantischen Handel wie ein Zollsatz von über 20 Prozent wirken.

Globalisierung mitgestalten

Neben diesen finanziellen Entlastungen geht es bei TTIP aber im Kern um viel mehr: TTIP bietet der EU die Möglichkeit, die Regeln des Globalisierungsprozesses mitzugestalten. Gemeinsam mit den USA kann sich die EU mittels TTIP dafür einsetzen, dass unsere bewährten Standards für Verbraucher- und Umweltschutz auch im 21. Jahrhundert nicht unter die Räder kommen.

Gerade für diesen Aspekt ergibt es Sinn, TTIP-Kritiker ernst zu nehmen: Sie warnen davor, dass das Abkommen Drittstaaten schaden kann, wenn diese bei TTIP außen vor bleiben. Deshalb sollte TTIP – zumindest mittelfristig – offen für andere Länder gestaltet werden.

Mit dieser Perspektive sollte auch die Diskussion um den Investorenschutz und die Investor-Staat-Streitschlichtung, kurz ISDS, geführt und interpretiert werden: Auch wenn es in Europa und den USA gemeinhin zuverlässige Gerichte gibt und Investoren relativ gut vor Willkür geschützt sind, sollte TTIP auch beim Investorenschutz als Blaupause für Verträge mit anderen Staaten dienen.

Und die Tatsache, dass TTIP-Kritiker zu Recht auf viele Schwächen der ISDS hingewiesen haben, sollte keinesfalls dazu führen, dass die ISDS aus TTIP ausgeklammert wird. Im Gegenteil: Gerade aufgrund der Probleme des bestehenden ISDS-Systems liegt in TTIP eine große Chance, Fehler und Unzulänglichkeiten zu beseitigen und ein neues, zukunftsweisendes Modell zu entwickeln.

Zukunftsweisend kann TTIP übrigens noch an anderer Stelle sein: Das Abkommen sollte auf eine dauerhafte regulatorische Kooperation setzen – gelebt von einem Regulierungsrat mit Experten und Behördenvertretern von beiden Seiten des Atlantiks, der freilich das Regulierungsrecht der Staaten und Parlamente nicht umgeht.

Denn auch mit TTIP wird es wohl immer offene Handelsfragen geben. Und Kritiker, die gehört und beruhigt werden müssen.

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