Der lange Marsch zur Reform

Unsere Zukunft wird durch Wachstumsschranken aus Demographie und Bildung geprägt sein.

Senkung der Unternehmenssteuern, Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, Optimierung von Hartz IV, mehr Investitionen in die Infrastruktur, Bürokratieabbau, Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Wer glaubt, dies wären originäre Ideen aus dem Programm der großen Koalition, der irrt. Es handelt sich um die Vorschläge, die genau heute vor einem Jahr auf dem Jobgipfel von Regierung und Opposition verhandelt wurden.

Die damals erzielte Einigkeit hielt nicht lange an. Der beginnende Wahlkampf hatte vernünftiges und verantwortliches Handeln nicht mehr zugelassen. Heute stehen wir, betrachten wir die ganze Breite der bedeutsamen Themen, reformpolitisch etwa an derselben Stelle. Im Klartext: Wir haben ein Jahr verloren. Bei einigen Themen sind wir sogar zurückgefallen. Dies betrifft vor allem die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Während beim Jobgipfel immerhin Erleichterungen bei der Befristung von Arbeitsverträgen vorgesehen waren, hat sich dort bisher nichts verändert. Die weiteren Aussichten sind angesichts der im Koalitionsvertrag verankerten Tauschaktion "Längere Wartezeit beim Kündigungsschutz gegen Befristungsmöglichkeiten" zudem düster.

Es ist schon erstaunlich: Vor einem Jahr erlebten wir konjunkturell einen Frühling ohne Frühlingsgefühle, heute wähnen wir uns im Sommer, ohne den Frühling schon in voller Blüte gesehen zu haben. In dieser verqueren Gefühlslage liegt gleichwohl eine ungeheure Chance. Denn offenkundig ist es für die kurzfristige Stabilisierung der konjunkturellen Erholung wichtiger, die Stimmung zu drehen, als tatsächlich reformpolitisch zu handeln. Die mentale Befriedung durch die große Koalition zeigt Wirkung. Es bleibt allerdings die Frage, wie lange und wie stark dies trägt.

Dies hängt nun entscheidend davon ab, was wir gesamtwirtschaftlich als notwendig erachten. Wenn das vorrangige Ziel in einer stärkeren Beschäftigung in unserer Volkswirtschaft liegt, dann müssen wir die Investitionen entsprechend beleben. Tatsächlich ist der Investitionszyklus, wenn auch spürbar verzögert, nun deutlich in Gang gekommen. Die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen und Wirtschaftsbau expandieren seit dem Jahr 2004. Nach einem Zuwachs von 2,3 Prozent im vergangenen Jahr erwarten wir in diesem Jahr eine Steigerung um immerhin gut sechs Prozent.

Das ist ermutigend. Und mit dieser Entwicklung sind große Chancen auch für den Arbeitsmarkt verbunden. Die Signale für eine Stabilisierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Gleichwohl: Die Zielmarke liegt woanders. Denn wir müssen es schaffen, die Investitionen so kräftig zu mobilisieren, dass sich damit kräftige Zuwächse an Arbeitsplätzen verbinden. Das aber erfordert einen Anstieg der Unternehmensinvestitionen in zweistelliger Höhe, und zwar über mehrere Jahre hinweg. Wir stehen auf halbem Wege und wissen nicht, ob wir den für den zweiten Teil der Strecke erforderlichen politischen Flankenschutz erhalten.

Denken wir über den Tag hinaus und nehmen das Ziel der Regierung ernst, Deutschland wieder ganz nach vorne zu führen, dann potenziert sich die Aufgabe. Denn die bereits in Ansätzen spürbaren, aber erst mittelfristig unvermeidbar wirksamen Wachstumsschranken haben weniger mit den Unternehmensinvestitionen zu tun als vielmehr mit der Entwicklung der Bevölkerung und ihres Bildungsstands. Die nochmals rückläufigen Geburtenzahlen für das Jahr 2005, die gerade vom Statistischen Bundesamt gemeldet wurden, haben in der Öffentlichkeit sogar Aufsehen erregt. Man spürt offenkundig, dass dies etwas mit unserer Zukunft zu tun hat und dass sich damit kaum noch zu revidierende Festlegungen verbinden.

Eine anhaltend schrumpfende Bevölkerung muss sich mit geringerem Wachstum zufrieden geben. Das Gegensteuern über eine längere Lebensarbeitszeit und eine größere Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen wird nur in der Anpassungsphase helfen. Die Hoffnung auf höhere Produktivität trügt so lange, wie wir es nicht schaffen, die Bildungsinvestitionen deutlich zu verstärken.

Die Dramatik unserer Lage ergibt sich aus der Kombination von demographischer Schrumpfung und versäumter Bildungsexpansion. So hat Deutschland im Vergleich zu allen anderen Ländern der OECD seit den 70er-Jahren den Anteil von Menschen mit tertiärem Abschluss nicht weiter erhöht. Wir sind deutlich zurückgefallen.

Insofern liegt die Herausforderung für die Bundesregierung nicht, wie von der Kanzlerin angekündigt, darin, den Koalitionsvertrag fortzuschreiben. Es muss eine Strategie wachstumspolitischer Vorsorge entworfen werden, die ihre Schwerpunkte in der Familienpolitik, der Zuwanderungspolitik und der Bildungspolitik hat. Die Überlegungen, in der Familienpolitik durch ein Elterngeld einen Paradigmenwechsel vollziehen zu wollen, sind richtig. Sie bedürfen aber der Ergänzung durch eine Politik familienfreundlicher Arbeitszeitgestaltung und umfassender Bereitstellung von Betreuungsinfrastruktur.

In der Zuwanderungspolitik muss konsequent auf eine ökonomische Steuerung gesetzt werden. Die bestehende Regelung ist dafür nicht ausreichend. In der Bildungspolitik muss schnell und umfassend gehandelt werden. Das geht nicht ohne eine bildungspolitische Kompetenz des Bundes. Die mit der Föderalismusreform vorgesehene Revitalisierung der Kleinstaaterei ist nahezu abenteuerlich. Unsere Versäumnisse werden wir damit nicht korrigieren können. Deutschlands Comeback als Wachstumsstar setzt also nicht nur eine gegenwartsbezogene Standortpolitik voraus. Die Zukunft wirksamer Wachstumsschranken aus Demographie und Bildung rückt immer näher.