Der Volkswirt: Mit Steuergeld die Politkarriere fördern

Politiker lenken Steuergeld bevorzugt in ihre eigenen Wahlkreise. Dagegen helfen nur bessere Regeln und mehr Transparenz, fordern IW-Wissenschaftler Björn Kauder und Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie.

In Ibbenbüren soll ein staatlich gefördertes „Kompetenzzentrum Batterierecycling“ eingerichtet werden. Das ist an sich bestenfalls einen Artikel in der Regionalzeitung wert. Große Aufmerksamkeit hat die Sache jedoch dadurch erlangt, dass Ibbenbüren die Heimatstadt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist, sie dort ihren Wahlkreis hat und das Kompetenzzentrum Teil eines vom Bund mit 500 Millionen Euro Steuergeld geförderten Projektes ist, über dessen Vergabe letztlich das Bundesbildungsministerium entschieden hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Überraschend sind solche Entscheidungen keineswegs: Empirische Forschung aus zahlreichen Ländern auf der ganzen Welt zeigt, wie Politiker ganz gezielt öffentliche Gelder in ihre Heimat lenken und ihrer Wählerklientel zugutekommen lassen. Insbesondere die Finanzausgleichsysteme, die regelmäßig Geld in Länder, Landkreise und Gemeinden verteilen, eignen sich hervorragend für politische Beeinflussung. Empirische Studien zur politischen Beeinflussung von Finanzausgleichszahlungen at es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl gegeben – für Industrie- und Transformationsländer.

Die Liste der Beispiele ist lang: In Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind nicht-formelgebundene Finanzausgleichszahlungen insbesondere in die Land- und Wahlkreise geflossen, die durch viele Abgeordnete im Landtag vertreten waren, zeigt eine Analyse des Zeitraums 1990 bis 2013 (Maaser und Stratmann: „Distributional consequences of political representation“, European Economic Review 2016). Für formelgebundene Transfers zeigt sich ein solcher Effekt hingegen nicht. Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz unterscheidet ebenfalls zwischen formelgebundenen Zahlungen des Landes an die Gemeinden und solchen Zahlungen, die von der Landesregierung diskretionär an die Gemeinden gewährt werden. Die SPD-geführte Landesregierung hatte seinerzeit besonders viele der diskretionären Transfers an solche Gemeinden vergeben, in denen bei der letzten Landtagswahl kräftig die SPD gewählt wurde (Kauder, Potrafke und Reischmann: „Do politicians reward core supporters? Evidence from a discretionary grant program“, European Journal of Political Economy 2016).

Auch in Entwicklungsländern scheinen die Regionen zu florieren, aus denen die politischen Entscheidungsträger der Länder kommen. Anhand von Satellitendaten aus 126 Ländern im Zeitraum 1992-2009 zeigt eine im „Quarterly Journal of Economics“ veröffentlichte Arbeit, dass Nachtlicht insbesondere in der Heimat einflussreicher nationaler Politiker stark ausgeprägt war (Hodler und Raschky, „Regional Favoritism“ 2014). Nachtlicht wird in vielen jüngeren Forschungsarbeiten als Maß für wirtschaftliche Prosperität verwendet, deren Entstehung auf besondere finanzielle Zuwendungen der politischen Entscheidungsträger zurückgeführt wird.

Wenn Politiker Transfers geschickt verteilen, können sie sich damit ihre Wiederwahl sichern. Darüber hinaus können Bundes- oder Landespolitiker, die in Zukunft ihre politische Karriere beispielsweise als Bürgermeister auf lokaler Ebene eiterführen wollen, Transfers verwenden, um die eigene zukünftige Karriere als Bürgermeister vorzubereiten. In Italien haben Mitglieder des nationalen Parlaments dafür gesorgt, dass nicht ihre Wahlkreise, sondern ihre Geburtsorte kräftig Transfers erhalten. Um zu vermeiden, dass sie ihre politische Karriere (aufgrund von Korruptionsvorwürfen) vorzeitig zerstören, schickten die Politiker das Geld eher nach der Wahl als vor einer Wahl nach Hause (Carozzi und Repetto „Sending the pork home: Birth town bias in transfers to Italian municipalities“, Journal of Public Economics 2016).

Nicht jeder Transfer in die Heimat oder zu Parteifreunden ist kritisch zu bewerten. Wahlkreise werden ja gebildet, damit die Interessen aller Regionen im Parlament vertreten sind. Daher ist das Verfolgen regionaler Interessen geradezu im Wahlsystem angelegt. Es ist auch legitim, wenn eine Landesregierung mit grüner Beteiligung lieber den Krötentunnel eines grünen Bürgermeisters unterstützt als das Parkhaus einer CDU-geführten Gemeinde. Gemeinden, die von einer anderen Partei regiert werden als das Land, schreiben zudem vielleicht von vornherein weniger Anträge, da sie vermuten, ohnehin weniger zu bekommen. Auch dann sähe es nur so aus, als ob die Landesregierung Parteifreunde bevorzugte. Kritisch wird es, wenn vergleichbare Anträge vorliegen und der Projektantrag des Parteifreunds dem Antrag aus einer anderen politischen Richtung vorgezogen wird. Gleiches gilt für das Vorziehen der Heimat, obwohl andere Bewerber besser sind. So wie möglicherweise im Fall von Ibbenbüren.

Diskutiert werden sollte, wie zukünftig vermieden werden kann, dass Politiker öffentliche Gelder politisch zweckentfremden und vornehmlich ihre Heimat(Wahlkreise) versorgen. In Finanzausgleichssystemen könnten mehr Mittel formelbasiert und nicht im Ausschreibungsverfahren diskretionär vergeben werden. Außerhalb des Finanzausgleichs ist es schwieriger. Um den Standort für die Batterieforschung zu finden, hatte die Politik ja eigens eine Gründungskommission ins Leben gerufen. Ob die Kommission eine Standortempfehlung gab, wie ursprünglich angedacht, erscheint unklar. Doch selbst wenn die Politik auf die vermeintliche Empfehlung für Ulm gehört hätte: Auch Kommissionsmitglieder haben eine Heimat. So wird gemutmaßt, dass Mitglieder der Gründungskommission auch in irgendeiner Form befangen waren.

Daher sollten sämtliche Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften transparent dokumentiert werden. In Deutschland verliert man vor lauter Umverteilung schlichtweg den Überblick: Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf Bundeslandebene meist auf einen Teil des Länderfinanzausgleichs. Doch bei den diskretionär vergebenen Bundesmitteln für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen geht es ebenfalls um Milliarden. Gleiches gilt für die kräftigen Umverteilungseffekte der EEG-Umlage oder der Arbeitslosenversicherung. Ein Atlas, der die regionale Verteilung von Mitteln des Bundes und der Bundesländer dokumentiert, würde helfen zu beurteilen, welche Vergabe entscheidungein Geschmäckle hat.