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(© Foto: artJazz/iStock)
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Berthold Busch auf n-tv.de Gastbeitrag 7. Februar 2017

Maastricht ebnet Weg zum Euro: Ein Vertrag mit Schwächen

Heute vor 25 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Er war ein Meilenstein auf dem Weg zur EU in ihrer heutigen Form und auch zum Euro. Doch für Partystimmung sorgt das Jubiläum nicht. Ein Gastbeitrag von IW-Ökonom Berthold Busch auf n-tv.de.

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Finanz- und Schuldenkrise, Brexit-Abstimmung, erstarkende EU-kritische Parteien in vielen Mitgliedstaaten - die jüngste Geschichte der europäischen Integration hat viele Schattenseiten. Das liegt auch an den Unzulänglichkeiten, die im Vertrag von Maastricht angelegt waren. Besonders deutlich zeigen die sich bei der Währungs- und Wirtschaftsunion. Es war vereinbart worden, dass nur jene Länder bei der gemeinsamen Währung dabei sind, welche die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllen. Unter anderem sollte das Defizit des öffentlichen Haushalts nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP.

Allerdings war nicht klar geregelt, wie diese Kriterien angewendet werden sollten, wenn der Eintritt in die Währungsunion schon erfolgt ist - und welche Strafen auf eine Verletzung folgen. Das sollte durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert werden, auf den sich der Europäische Rat 1997 in Amsterdam einigte. Doch auch der konnte die Unzulänglichkeiten nicht reparieren, der erste Regelverstoß erfolgte schon 1999: Belgien und Italien waren von Anfang an beim Euro dabei, obwohl sie beim Schuldenstand weit von der 60-Prozent-Marke entfernt waren. Die Staatsverschuldung in beiden Ländern lag bei rund 120 Prozent des BIP.

Ein weiteres Mal wurde 2003 gegen den Stabilität- und Wachstumspakt verstoßen: Auf Drängen von Deutschland und Frankreich setzte der Ministerrat ein Verfahren gegen die beiden Länder aus. Die daraufhin von der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengte Klage blieb politisch folgenlos. Seitdem sind Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel: Von 1999 bis 2016 wurde allein das Defizitkriterium in 108 Fällen (Anzahl Länder mal Anzahl Jahre) nicht eingehalten, das entspricht einer Quote von rund 40 Prozent.

Der laxe Umgang mit den Maastricht-Kriterien trug dazu bei, dass auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ende 2007 ihren Anfang nahm, ab 2010 eine Staatsschuldenkrise folgte, die die Gemeinschaftswährung bedrohte. Die No-Bailout-Klausel, wonach kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen muss, wurde - vorsichtig ausgedrückt - gedehnt. Wie so vieles im Vertrag von Maastricht war die Klausel gut gedacht, aber funktionierte in der Praxis nicht, jedenfalls nicht im Krisenfall.

Inzwischen ist der Euro durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank stabilisiert. Und - das ist die hoffnungsvolle Botschaft - er ist weiterhin attraktiv. Das zeigt sich am Beitritt Estlands, Lettlands und Litauens, die den Euro zwischen 2011 und 2015 einführten.

Und trotz aller populistischen Rhetorik ist die Gemeinschaftswährung auch in der Bevölkerung beliebt, wie eine Umfrage der EU-Kommission unter knapp 18.000 EU-Bürgern im Oktober 2016 ergab: Demnach glauben 56 Prozent der Bevölkerung in den 19 Euro-Staaten, dass ihr Land von der gemeinsamen Währung profitiert, nur 33 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. In Deutschland halten 64 Prozent den Euro für gut, in Irland sogar 81 Prozent. Selbst in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien bewertet die Mehrheit der Bevölkerung den Euro positiv. Das ist eine gute Basis, um die Unzulänglichkeiten von Maastricht noch zu beheben.

Zum Gastbeitrag auf n-tv.de

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