Union und SPD: Es fehlt der politische Mut

Bei den Sondierungsergebnissen fehlt die Antwort auf die Frage, wie Vollbeschäftigung angesichts der Globalisierung, der Digitalisierung und des demografischen Wandels nachhaltig erreicht werden kann, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag im Handelsblatt.

Eine Regierung zu bilden ist frei nach Woody Allen wie die Eheschließung ein Vorgang, bei dem zwei sich zusammentun, um gemeinsam Probleme zu lösen, die sie alleine nicht hätten. Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD war es eher umgekehrt. Es ging vor allem darum, jeweils eigene Probleme zu lösen, die sich aus dem Zustand der beteiligten Parteien ergeben. Allerdings werden statt einer großen Erzählung, die sich angesichts der hervorragenden wirtschaftlichen Lage geradezu als deren Fortschreibung aufdrängt, viele kleine, in der Summe keineswegs stimmige Geschichten angeboten.

Das Sondierungsergebnis enthält auch viel Passendes. Zu nennen sind: die Drei-Säulen-Strategie zur Fachkräftesicherung inklusive Einwanderungsgesetz, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) in Unternehmen sowie das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die gesamtwirtschaftliche Forschung und Entwicklung auszugeben. Darüber hinaus die Aufweichung des Kooperationsverbots, den flächendeckenden Ausbau des Gigabit-Netzes sowie die Beschleunigung der Planungsverfahren, das verstärkte Bemühen um die Integration von Langzeitarbeitslosen und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung und die Bekämpfung von Kinderarmut, die Fokussierung regionaler Ungleichgewichte und das Bekenntnis zum Freihandelsabkommen Ceta.

Die Koordinaten stimmen, doch eine Perspektive wird schmerzlich vermisst. Es fehlt die umfassende Antwort auf die Frage, wie Vollbeschäftigung angesichts der Globalisierung, der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Klimapolitik nachhaltig erreicht werden kann. Dabei geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit der Arbeitsplätze.

Der Begriff Wettbewerbsfähigkeit taucht nur bei Verkehr und Infrastruktur auf.  Und im Finanztableau kann man lediglich die knapp sechs Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung, Hochschulen direkt dazu zählen. Die Minderung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen bleibt unklar. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird durch die Wiedereinführung der paritätischen Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kompensiert.

Wer Vollbeschäftigung erreichen und sichern will, der muss zweifellos die Problemgruppen am Arbeitsmarkt sowie künftige soziale Risiken wie Kinderarmut adressieren. Vor allem aber muss die Entstehung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze unterstützt werden. Das Arbeitsrecht und das Steuerrecht sind dafür von herausragender Bedeutung. Die digitale Transformation ernst zu nehmen bedeutet, mehr auf Öffnung und auf Flexibilität zu setzen. Das Bundesarbeitsministerium hat in dem Dialogprozess "Arbeiten 4.0" die Notwendigkeit von Experimentierräumen deutlich gemacht. Das betrifft beispielsweise die Arbeitszeitordnung. Wo ist der Mut geblieben?

Wer die Fachkräfteversorgung sichern will, der muss ebenso über Arbeitszeiten reden. Können die Jahresarbeitszeit und die Lebensarbeitszeit so einfach aus dem Instrumentenkasten ausgeschlossen werden, wie es das Sondierungspapier signalisiert? Einen fairen und motivierenden Ausgleich zwischen steigender Lebenserwartung und kollektiver Alterung über einen weiteren sukzessiven Anstieg des gesetzlichen Rentenzugangsalters ab dem Jahr 2031 zu suchen wird unvermeidbar sein. Auf die gebotene Rückabwicklung der Rente mit 63 zu hoffen war freilich ebenso naiv wie der Appell, die Mütterrente nicht auszubauen.

Enttäuschend sind die Sondierungen zur Steuerpolitik. Das gilt mit Blick auf die internationale Lage und die Frage, wie in der Unternehmensbesteuerung zu reagieren ist. Die Gewerbesteuer bleibt eine Herausforderung. Das gilt ebenso angesichts der Wahlprogramme von Union und SPD, die eine Verschlankung des Mittelstandsbauchs, ein späteres Zugreifen des Spitzensteuersatzes und einen Abbau des Solis versprachen.

Man muss Wahlprogramme nicht übermäßig ernst nehmen. Wohl aber den damit verbundenen Befund, dass Freiheit im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Handeln nicht mehr gedacht wird wie im Sondierungspapier. Der Steuerzugriff ist zu legitimieren, weil er die individuelle Freiheit mindert. Soziale Marktwirtschaft ist eine Ordnung zur begründeten Disziplinierung der Freiheit, nicht zu deren beliebiger Einschränkung. Weder verteilungspolitisch noch fiskalpolitisch gibt es überzeugende Argumente gegen eine vollständige Abschaffung des Solis. Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.