Die „Respektrente“ ist respektlos und ungerecht

Bürgergeld und Respektrente: Was taugen die neuen Konzepte der SPD? Nur wenige Tage nach dem Grundrenten-Vorstoß des Arbeitsministers hat der SPD-Vorstand die Abkehr von Hartz IV beschlossen. Gelingt es der Partei so, ihr sozialpolitisches Profil zurück zu gewinnen? Ein Gastkommentar von IW-Direktor Michael Hüther, erschienen bei Xing Klartext.

Leistungsgerechtigkeit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft – auch mit Blick auf die Rente. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, erhält im Alter mehr als andere, auf die das nicht zutrifft. Die gesetzliche Rente orientiert sich an diesem Prinzip. Die sogenannte Respektrente setzt sich darüber hinweg und ist somit im falschen System verankert.

Ein Beispiel: Wer 35 Jahre lang 40 Prozent des durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelts verdient hat, erhält aktuell in Westdeutschland rund 448 Euro Rente pro Monat. Nach den Plänen von Minister Heil soll diese Rente auf 900 Euro aufgestockt werden. Damit bekäme dieser Rentner ebenso viel wie jemand, der in den vergangenen 35 Jahren 80 Prozent des Durchschnittsentgelts verdient hat. Die Respektrente ist folglich respektlos gegenüber dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit.

Darüber hinaus unterscheidet sie nicht zwischen einer Alleinstehenden, die tatsächlich wenig hat, und einer Arztgattin, die über den Partner abgesichert und vermögend ist. Die Respektrente verzichtet nämlich auf eine – dringend gebotene – Prüfung der Haushaltsverhältnisse, allein schon weil die Rentenversicherung dazu gar nicht in der Lage ist.

Im Grundsatz stimmt die Statik unserer Alterssicherung

Die berechtige Forderung „Wer lebenslang gearbeitet hat, soll auch ein faires und angemessenes Einkommen im Alter haben“ muss gesellschaftlich dort beantwortet werden, wo sie hingehört: bei der Grundsicherung im Alter. Weniger als drei Prozent der Rentner beziehen derzeit im Alter diese Sozialleistung. Im Grundsatz stimmt also die Statik unserer Alterssicherung.

Damit das so bleibt, muss die Politik andere Themen in den Blick nehmen: Um Altersarmut effektiv entgegenzuwirken, braucht es Beschäftigungsentwicklung, Bildung und Qualifizierung, und zwar während der Erwerbsphase. Danach sind lediglich Korrekturen früherer Fehler möglich.

Die Jüngeren werden zusätzlich belastet

Genau dabei findet die Respektrente keine befriedigende Antwort, denn sie ist nicht in der Lage, wirksam vor Altersarmut zu schützen. Gleichzeitig belastet sie jüngere Generationen mit ihrem Gießkannenansatz unangemessen stark – und das, obwohl die Jüngeren durch die demografische Entwicklung ohnehin große Lasten schultern müssen. Das ist zutiefst ungerecht.

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