Die politische Landschaft verändert sich grundlegend. Stimmungen schwanken stark, doch spricht viel dafür, dass die nächste Bundestagswahl die Parteienlandschaft tiefgreifend verändern wird. Emotional erweist sich derzeit der Klimawandel als besonders mobilisierungsfähig. Gleichzeitig führen Globalisierung – vor allem über Migration – sowie Digitalisierung durch Verunsicherung und Identitätssorgen zu rückwärtsgewandten politischen Strömungen.

Es handelt sich zwar um separate Meinungsdiskurse, allerdings treffen sich die Klimasorgen der einen mit den Abwehrreaktionen gegen Fremdbeeinflussung der anderen in der Ablehnung der etablierten Akteure und Strukturen. Die Klimaschützer denken: „Denen vertrauen wir nicht, denn die können es nicht.“ Die verunsicherten Bürger denken: „Denen vertrauen wir nicht, denn die vertreten nicht unsere Interessen.“

Die Politik ist ratlos. Die öffentliche Welle im Sog der „Fridays for Future“-Demonstrationen löst hektische kommunikative Anpassungen aus und führt zur schnellen Suche nach klimapolitischen Fundamentallösungen. Nach der Sommerpause will die Regierung einen Klimaplan vorlegen, nicht zuletzt, um den Grünen das Thema ansatzweise zu entwinden. Überzeugende Antworten auf das Erstarken der AfD in den neuen Bundesländern sind dagegen kaum zu finden, da die etablierten Parteien deren Wähler kommunikativ und inhaltlich kaum mehr erreichen. Die Hoffnung richtet sich – was einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt – auf passive Erledigung.

Symbolpolitik ohne Effekt

In diesem Umfeld droht eine Politik der Symbole ohne konsistente Wirkungserwartung (schlagende Beispiele dafür sind Kohleausstieg, Fahrverbote, Mietenstopp, Grundrente). Klimawandel sowie Globalisierungs- und Digitalisierungsängste drücken politisch in dieselbe Richtung: mehr Staatstätigkeit, umfassendere Regulierung und weniger individuelle Freiheit.

Das geht so weit, dass mit Blick auf höhere, kollektiv verankerte Ziele sogar das Prinzip des Eigentumsschutzes relativiert und die demokratische Ordnung in Zweifel gezogen wird. Die Grundlagen der industriebasierten und exportstarken deutschen Wirtschaft werden fundamental infrage, Wohlstand wird ganz offen zur Disposition gestellt. Zur Rechtfertigung reicht die moralische Flughöhe, die durchaus in bester Absicht bedient wird, aber die Niederungen praktischer Umsetzung ignoriert.

Neues Vertrauen wird freilich nur dann zu gewinnen sein, wenn ökonomische Stärke des Landes überzeugend und anschaulich zur Lösung der drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme beiträgt. Dabei ist zu bedenken, dass – anders als in den frühen 2000er-Jahren mit der Perspektive auf Arbeitsmarktreformen, Steuerentlastungen und den Abbau von Regulierungen – diesmal nur Reformagenden erwartbar sind, die ebenso den Unternehmen spürbare Anpassungsleistungen abverlangen werden.

So erfordert eine auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gerichtete Politik unter der Überschrift „Deutschland modernisieren“ gesellschaftlich wirksame Investitionen auch von den privaten Akteuren. Es geht um die großen Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft, die in tief verankerten Wandlungsprozessen Pfadabhängigkeiten begründen.

Erstens Klimawandel: Bei einem Anteil von gut zwei Prozent am globalen CO2-Ausstoß muss unser Land ein mentaler Game-Changer sein, ein Vorbild, indem es den Weg zu einem nachhaltig tragbaren Emissionsniveau erfolgreich, das heißt effizient und effektiv gestaltet.

Klimaschutz und Wohlstand

Dazu muss es gelingen, Klimaschutz mit den Bedingungen eines industriebasierten Wohlstandsmodells zu verbinden. Das erfordert Investitionen in Ressourceneffizienz und das Werben für konsistente sowie umfassende Regulierungssysteme. Eine Bepreisung von CO2 am mengensichersten durch ein Zertifikatesystem, das Verkehr und Wohnen einbezieht, ist im Vergleich zu dirigistischen Eingriffen des Staates das effizientere und letztlich kostengünstigere Steuerungsinstrument.

Bei Technologieneutralität der Regulierung wird die Marktwirtschaft zeigen, dass es geht. Politik und Gesellschaft müssen dafür bereit sein, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, um die Kosten der Klimapolitik tragen und die dadurch Belasteten kompensieren zu können. Steuersenkungen gehören deshalb zum Programm, der Soli und die Unternehmensteuern lassen grüßen.

Zweitens demografische Alterung: Die Gesellschaft der kollektiven Alterung und des individuell längeren Lebens ist vielfach analysiert sowie hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken beschrieben worden. Eine längere Lebensarbeitszeit ist eine zentrale Antwort. Sie hilft, das Erwerbspersonenpotenzial zu sichern und die Sozialversicherung zu stabilisieren; dies ist zugleich der wichtigste Beitrag gegen Altersarmut. Für die Rente ist dies offenkundig, doch auch Pflege und Gesundheit können hinsichtlich ihrer Ausgabendynamik gedämpft werden, wenn die Menschen sich verlässlich auf ein dynamisch an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenzugangsalter einstellen können.

Die Unternehmen müssen dafür durch Investitionen in die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Beitrag leisten. Umfassende Konzepte lebenszyklusorientierter Personalpolitik aus Gesundheitsförderung und Fitness, Weiterbildung und Engagement sind das Gebot der Stunde, jedes Zurück zu Frühverrentungsprogrammen – wie es sich gerade wieder andeutet – ist betrieblich wie gesellschaftlich fatal.

Pragmatische Schuldenbremse

Drittens Infrastruktur und Innovation: Der Bedarf an Investitionen ist auf allen föderalen Ebenen groß und belegt. Angesichts der Regelungen der Schuldenbremse und der getätigten Festlegungen ist nur noch ein Kreditspielraum von einer Milliarde Euro pro Jahr verfügbar. Ein pragmatischer Umgang mit der Schuldenbremse in diesem Zinsumfeld (Nominalzins unterhalb der nominalen Rate des Bruttoinlandsprodukts) eröffnet generationsgerecht die Chance auf einen zehnjährigen föderalen Investitionshaushalt, der wegen seiner längeren zeitlichen Perspektive auch die notwendigen Anreize für den innovationsgetriebenen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft setzen kann.

Ein innovierender und investierender Staat hingegen ist ein wichtiger Modernisierungspartner für eine innovierende und investierende Wirtschaft. Ein solcher Staat sichert die öffentlichen Räume vor Ort. Dazu gehört endlich auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Sozialen Zusammenhalt stärken

Viertens sozialer Wandel: Die Bundesregierung hat die Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt, deren Ergebnisse Mitte Juli vorgestellt wurden. Die Sorge über wachsende regionale Disparitäten ist mit Blick auf andere Ländern verständlich. Deutschland hingegen ist dank der historisch bedingten regionalen Streuung der Industrie bezogen auf die Einkommensentwicklung sehr viel balancierter als die meisten Länder.

Angesichts des dynamischen Strukturwandels der digitalen Transformation ist indes noch völlig offen, ob die bisherigen räumlichen Muster von Arbeiten und Wohnen fortbestehen oder ob die derzeitigen Agglomerations- und Urbanisierungstendenzen sogar noch verstärkt werden.

Regionale Unterschiede und die Bedeutung ländlicher Räume werden seit Längerem diskutiert. Regionalpolitischer Handlungsbedarf kann ökonomisch gut begründet werden. Der fantasielose Vorschlag, ländliche Räume bewusst entleeren zu lassen, stellt jedenfalls keine ordnungspolitisch überzeugende Strategie dar. Unternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie durch vielfältige Netzwerke Regionen wirtschaftlich festigen und durch die Erwerbsintegration – auch von Migranten – sozial stabilisieren. Daraus erwächst eine Verantwortung für die Region. Gerade international tätige Unternehmen stehen dabei unter einem besonderen Erwartungsdruck.

Wirtschaft als Reformmotor

Kurzum: Die wirtschaftspolitischen Vorleistungen für einen großen Modernisierungsschub in Deutschland werden in jeder realistisch denkbaren Regierungskonstellation sehr begrenzt sein. Dies erfordert von den deutschen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft insgesamt, dass sie sich systematisch als Problemlöser und Modernisierungspartner für die Gesellschaft aufstellen und anbieten müssen.

Die mit der notwendigen Anpassung an die genannten großen Veränderungen verbundenen materiellen und immateriellen Wohlstandseinbußen sind nur dann zu vermeiden, wenn das deutsche Geschäftsmodell in die digitale und rohstoffeffizientere Zukunft geführt werden kann.

Dies setzt technischen Fortschritt, Innovation und Investitionen, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt voraus. Die Leistungsversprechen der deutschen Wirtschaft für gesellschaftlich wirksame Investitionen werden nicht ohne Konflikte zwischen Beteiligten und Betroffenen einzulösen sein, da es dabei stets auch um Kosten- und Güterabwägungen geht. Umso wichtiger ist eine verlässlich orientierende Politik.

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